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Finanzamt mitteilen, dass ich Differenzbesteuerung anwende?

11.05.2009 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Guten Tag
Ich bin erst seit 2.09 als Gebrauchtwarenhändler tätig und habe ein kleines Problem mit dem Finanzamt.
Ich hatte dem Finanzamt mitgeteilt, dass ich die Differenzbesteuerung auch auf Antiquitäten anwenden will; bis jetzt habe ich nur normale Gebrauchsgegenstände verkauft. Jetzt hat mich ein Mitarbeiter vom Finanzamt angerufen und meinte, dass es für die Erklärung zuspät sei und ich "normale" Ust bezahlen muss. Darauf hin hat er noch gemeint, dass ich in der ersten Umsatzsteuervoranmeldung dem Finanzamt mitteilen sollte, dass ich überhaupt die Differenzbesteuerung anwende. Da ich das nicht getan habe, wird die Differenzbesteuerung für dieses Jahr nicht mehr anerkannt.
Mein genaues Problem ist jetzt, dass aus dem §25a UstG nicht ersichtlich ist, dass man dem Finanzamt mitgeteilt muss, dass man die Differenzbesteuerung anwendet.
Jetzt muss ich die letzten Voranmeldungen korrigieren und die fehlende Steuern zahlen.

Fragen: Hat der Mitarbeiter vom Fianzamt recht, dass ich denen Mitteilen sollte, dass ich die Differenzbesteuerung anwende? Was ist mit meinen Rechnungen, auf denen steht, dass ich laut §25a UstG keine MwSt. ausweise?

Vielen Dank im Vorraus

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des von IHnen dargestellten Sachverhaltes und des gebotenen Einsatzes wie folgt beantworten:

Die für Sie entscheidende Norm ist § 25 a UStG.

§ 25a Differenzbesteuerung
(1) Für die Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 von beweglichen körperlichen Gegenständen gilt eine Besteuerung nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften (Differenzbesteuerung), wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1.
Der Unternehmer ist ein Wiederverkäufer. Als Wiederverkäufer gilt, wer gewerbsmäßig mit beweglichen körperlichen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert.
2.Die Gegenstände wurden an den Wiederverkäufer im Gemeinschaftsgebiet geliefert. Für diese Lieferung wurde
a)Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 nicht erhoben oder
b)die Differenzbesteuerung vorgenommen.
3.Die Gegenstände sind keine Edelsteine (aus Positionen 71 02 und 71 03 des Zolltarifs) oder Edelmetalle (aus Positionen 71 06, 71 08, 71 10 und 71 12 des Zolltarifs).
(2) Der Wiederverkäufer kann spätestens bei Abgabe der ersten Voranmeldung eines Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt erklären, dass er die Differenzbesteuerung von Beginn dieses Kalenderjahres an auch auf folgende Gegenstände anwendet:
1.Kunstgegenstände (Nummer 53 der Anlage 2), Sammlungsstücke (Nummer 49 Buchstabe f und Nummer 54 der Anlage 2) oder Antiquitäten (Position 9706 00 00 des Zolltarifs), die er selbst eingeführt hat, oder
2.Kunstgegenstände, wenn die Lieferung an ihn steuerpflichtig war und nicht von einem Wiederverkäufer ausgeführt wurde.
Die Erklärung bindet den Wiederverkäufer für mindestens zwei Kalenderjahre.
(3) Der Umsatz wird nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt; bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und in den Fällen des § 10 Abs. 5 tritt an die Stelle des Verkaufspreises der Wert nach § 10 Abs. 4 Nr. 1. Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 gilt als Einkaufspreis der Wert im Sinne des § 11 Abs. 1 zuzüglich der Einfuhrumsatzsteuer. Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 schließt der Einkaufspreis die Umsatzsteuer des Lieferers ein.
(4) Der Wiederverkäufer kann die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums ausgeführten Umsätze nach dem Gesamtbetrag bemessen, um den die Summe der Verkaufspreise und der Werte nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 die Summe der Einkaufspreise dieses Zeitraums übersteigt (Gesamtdifferenz). Die Besteuerung nach der Gesamtdifferenz ist nur bei solchen Gegenständen zulässig, deren Einkaufspreis 500 Euro nicht übersteigt. Im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.
(5) Die Steuer ist mit dem allgemeinen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 zu berechnen. Die Steuerbefreiungen, ausgenommen die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), bleiben unberührt. Abweichend von § 15 Abs. 1 ist der Wiederverkäufer in den Fällen des Absatzes 2 nicht berechtigt, die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer, die gesondert ausgewiesene Steuer oder die nach § 13b Abs. 2 geschuldete Steuer für die an ihn ausgeführte Lieferung als Vorsteuer abzuziehen.
(6) § 22 gilt mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des Wiederverkäufers zu ersehen sein müssen
1.die Verkaufspreise oder die Werte nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1,
2.die Einkaufspreise und
3.die Bemessungsgrundlagen nach den Absätzen 3 und 4.
Wendet der Wiederverkäufer neben der Differenzbesteuerung die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften an, hat er getrennte Aufzeichnungen zu führen.
(7) Es gelten folgende Besonderheiten:
1.Die Differenzbesteuerung findet keine Anwendung
a)auf die Lieferungen eines Gegenstands, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstands an den Wiederverkäufer die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist,
b)auf die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs im Sinne des § 1b Abs. 2 und 3.
2.Der innergemeinschaftliche Erwerb unterliegt nicht der Umsatzsteuer, wenn auf die Lieferung der Gegenstände an den Erwerber im Sinne des § 1a Abs. 1 die Differenzbesteuerung im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist.
3.Die Anwendung des § 3c und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a) sind bei der Differenzbesteuerung ausgeschlossen.
(8) Der Wiederverkäufer kann bei jeder Lieferung auf die Differenzbesteuerung verzichten, soweit er Absatz 4 nicht anwendet. Bezieht sich der Verzicht auf die in Absatz 2 bezeichneten Gegenstände, ist der Vorsteuerabzug frühestens in dem Voranmeldungszeitraum möglich, im dem die Steuer für die Lieferung entsteht.


Nach Absatz 2 dieser Vorschrift wäre SPÄTESTENS mit Abgabe der ersten Voranmeldung dem Finanzamt gegenüber gesondert zu erklären, dass Sie die Differenzbesteuerung auch auf die von Ihnen angesprochenen Antiquitäten anwenden wollen. Nach Ihren Angaben haben Sie dies nicht rechtzeitig getan, so dass die Aussage des Finanzbeamten korrekt ist. Absatz 2 spricht auch von einer ausdrücklichen Erklärung gegenüber dem Finanzamt, so dass das konkludente Handeln, durch den Hinweis auf Ihren Rechnungen nicht als Erklärung ausreicht.

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2009 | 11:44

Danke für die schnelle Antwort.
Ich wollte eigentlich nur wissen ob ich dem Finanzamt überhaupt bei der ersten Voranmeldung mitteilen muss, dass ich die Differenzbesteuerung auf normale Gebrauchsgegenstände, nicht Antiquitäten, anwende.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2009 | 12:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

1. Die Differenzbesteuerung tritt entweder automatisch ein, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, oder tritt nach Erklärung ein, sofern lediglich die Voraussetzungen des Absatz 2 vorliegen. Daher müsste geprüft werden, ob bei Ihnen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorlagen.

2. Weiterhin wäre aber zumindest erforderlich gewesen, die Umsätze, sofern Absatz 1 zutrifft, auch differenzbesteuert zu erklären, sollten Sie daher falsch erklärt haben, kann auch möglich sein, dass das Finanzamt einen Verzicht gem. Absatz 8 angenommen hat.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

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