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Finanzamt bezweifelt Steuererklärung, da Einkommen zu niedrig

| 21.07.2013 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Eine Freundin ist seit 7 Jahren selbstständig. Weil sie nur einfache Servicearbeiten erledigt und meist nicht Vollzeit beschäftigt ist, beträgt ihr Gewinn nur ca. 1000,- Euro im Monat. Abzügl. Urlaubs- und Krankheitstage kommt sie auf 10.000 - 11.000,- Euro pro Jahr, da macht 800 - 900,- Euro monatlich. Davon gehen ca. 230,- für die freiwillige KV+PV ab. Zum Leben bleibt ihr sehr wenig, aber da sie beschieden ist und billig lebt (kleines Zimmer in WG für ca. 100 Euro/Monat, kein Auto, kein teurer Urlaub usw.), kann sie ihren Lebensunterhalt ohne fremde Hilfe bestreiten.

7 Jahre wurde die Steuererklärung mit ähnlich hohem Einkommen anstandslos anerkannt. Jetzt bekam sie einen Brief vom FA, in dem die Richtigkeit der Steuererklärung 2012 mit der Begründung des zu geringen Einkommens angezweifelt wurde.

In dem Brief werden Fragen zu den persönlichen Verhältnissen gestellt, wie z.B. wohnt sie zur Miete, wie hoch ist die Miete/Nebenkosten, besitzt sie ein Auto, bekommt sie finanz. Unterstützung von der Familie oder Freunden.

Am Ende steht "Nach derzeitiger Aktenlage beabsichtige ich einen Mindestgewinn zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten von 10.728 Euro zuzügl. einer Hinzuschätzung aufgrund einer mir vorliegenden Kontrollmitteiling des Finanzamtes Karsruhe-Durlach vom 21.9.2011 i. H. v. 4272 €, d.h. 15.000,- Euro zu grunde zu legen"

Fragen:
Ist das FA berechtigt, die Fragen nach privaten Verhältnissen zu stellen bzw. muss oder sollte sie die Fragen beantworten?
Ist das FA berechtigt, das Einkommen anhand von statistischer Daten und Schätzungen einfach herauf zu setzen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ist das FA berechtigt, die Fragen nach privaten Verhältnissen zu stellen bzw. muss oder sollte sie die Fragen beantworten?

Ja, das Finanzamt darf und muss sogar das, wenn eine Schätzung vorgenommen wird. Denn, wie im Gesetzt normiert wird "dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind".

Sie hat nicht zu beantworten, dies geht aber zu ihren Lasten (vgl. § 162 Abs. 2 S. 1 AO. Nach dem Sachverhalt wäre dies ohnehin anzuraten. Sie ist aber dabei nicht dazu verpflichtet, einen in sich geschlossenen Nachweis über die Herkunft ihres Privatvermögens zu führen (BFH III R 82/97)

Ist das FA berechtigt, das Einkommen anhand von statistischer Daten und Schätzungen einfach herauf zu setzen?

Ja, dies ergibt sich aus der genannten Norm. Sollte geschätzt werden, dann kann Ihre Freundin noch Einspruch gegen den zu ergehenden Bescheid erheben.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Tauentzienstr. 7a
10789 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759

Bewertung des Fragestellers 24.07.2013 | 20:58

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