Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ferienwohnungen


09.10.2007 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler



Guten Tag,
wir haben folgende Frage an Sie:
Mit dem Urteil vom OLG Celle ( 4W 176/04 ) ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste erlaubt worden.
Das Urteil des Kammergerichtes Berlin wiederum untersagt dies ( AZ 24 W 276/06 ).
Welches Urteil ist nun richtig, welches ist "übergeordnet",kann man nun seine Ferienwohnung an Feriengäste vermieten oder nicht, und gibt es eventuell schon neuere Urteile? Vielen Dank
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst möchte ich mich für Ihre gestellte Frage bedanken und diese in Anbetracht Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kurz wie folgt beantworten.

Das Urteil des Kammergerichts wird hauptsächlich in Berlin Berücksichtigung finden. Eine eindeutige Klärung der Rechtslage liegt jedoch mangels einer Entscheidung des BGH nicht vor.

Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei dem Fall vor dem Kammergericht um eine gewerbsmäßige Zimmervermittlung mit Angestellten gehandelt hat, so dass Ihr Sachverhalt möglicherweise nicht vergleichbar ist.

Vermieten Sie Ihre Eigentumswohnung nur gelegentlich über einen kurzen Zeitraum als Ferienwohnung oder an Personen, die z.B. über mehrere Monate in Ihrer Wohnung leben, dürfte die Entscheidung des Kammergerichts nicht herangezogen werden.

Weiter sollte überprüft werden, welche Regelungen in der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft vereinbart wurde.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

Bitte beachten Sie auch bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage. Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Darüber hinaus ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Schon daraus ist erstichtlich, dass diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen kann. Ich bitte Sie dies stets zu beachten!

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2007 | 18:28

Guten Tag, Herr Kugler,
danke für Ihre Antwort.
Die Teilungsvreinbarung der Eigentümergemeinschaft sieht gewerbliche Nutzung nicht vor, aber es ist wohl auch kein Gewerbe ( unter 8 Betten.) Die sache ist die, dass er die Wohnung an mich und meinen Mann ( Mieter ) vermietet hat mit der ausdrücklichen Genehmigung zur zeitweisen Untervermietung als Ferienwohnung. Sie wird circa - im Sommer mehr, im Winter weniger - 5 Monate im Jahr als solches genutzt. Wir rechnen das ab mit dem Finanzamt unter Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Gewerbe ist das unseres Erachtens nach nicht, nur wurde der Vermieter, also der Eigentümer jetzt von der Hausverwaltung aufmerksam gemacht, dass das Gewerbe sei und somit verboten.
Ich werde Sie ansonsten einmal in Ihrer Kanzlei zur weiteren Klärung aufsuchen.
Wir müssen nur möglichst sofort wissen, ob die Verwaltung sofortige Einstellung der Vermietung an Feriengäste verbieten kann ( es liegen Buchungen vor ).
Freundiche Grüsse

Ergänzung vom Anwalt 10.10.2007 | 08:52

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Hausverwaltung könnte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung eine sofortige Unterlassung der Vermietung an Feriengäste erwirken. Allerdings erscheint es in Ihrem Fall fraglich, ob diese Erfolg hat, weil es sich in Ihrem Fall nicht um einen klassischen Gewerbebetrieb handelt.

Im dem Fall vor dem Kammergericht handelte es sich, wie gesagt, um einen angemeldeten Gewerbebetrieb mit einer Angestellten bei dem der Zweck der Gewinnerzielung im Vordergrund stand.

Ihr Fall ist somit nicht direkt vergleichbar, d.h. sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, müsste eine Einzelfall Entscheidung getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER