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Familienzusammenführung und Ablehnung

19.08.2017 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Nach § 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG darf dem Ehegatten eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG besitzt, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung erteilt werden.

Mein Ehemann  ist Iraker, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis Gemäß §23 Abs. 2 seit 2009, Aufenthaltserlaubnis ist befristet. Niederlassungserlaubnis kann er noch nicht bekommen, weil die Rentenversicherung Beiträge noch fehlen.
Ich bin ukrainerin, lebe in der Ukraine. Mein Antrag auf Familienzusammenführung wurde abgelehnt.
Der Grund ist - "Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitel in ihrem Fall nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen möglich. Völkerrechtliche und humanitäre Gründe liegen aus unserer Sicht nicht vor.  Die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in der Ukraine ist möglich und zumutbar. Gegenseitiges ist nicht bewiesen".

Was können wir jetzt machen? Was kann man in der Remonstration schreiben /beweisen?

Mein Mann hat befristeten Berufserlaubnis und arbeitet in einer Apotheke. Er wartet auf seine Approbation (als Apotheker), dauert noch ein halbes Jahr, vielleicht auch noch länger.
Hat 7 Jahre gebraucht um sein Studium in Deutschland erkennen zu lassen.

Er kann nicht zu mir in die Ukraine umziehen.

Die Eltern von ihm sind auch in Deutschland, brauchen ständig seine Hilfe.
Russisch /ukrainisch spricht er auch nicht.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 29 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) darf Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden. Realistisch sind vorliegend nur humanitäre Gründe.

Im Remonstrationsschreiben sollten Sie daher alles vortragen, was Ihrer Auffassung nach einen solchen humanitären Grund darstellen kann. Sicher hat die notwendige Pflege Ihrer Schwiegereltern ein gewisses Gewicht, sofern auch Ihre Hilfe dazu benötigt werden sollte. Und dann sollten Sie auch noch in die Waagschale werfen, dass Ihr Mann nicht russisch/ukrainisch spricht, Sie beide aber gut deutsch.

Ein Weg wäre es auch, wenn Sie zunächst für eine Erwerbstätigkeit nach Deutschland kommen könnten. Nach Nr. 29.3.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 sind im Rahmen des § 29 Abs.3 AufenthG an das Vorliegen eines humanitären Grundes geringere Anforderungen zu stellen, insbesondere nämlich, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft bereits in Deutschland geführt wird. Ansonsten müssten Sie abwarten, bis Ihr Ehemann eine Niederlassungserlaubnis erhält.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2017 | 21:17

Vielen Dank Ihnen für Ihre Antwort!

Darf ich Sie fragen, was verstehen Sie unter "eine Erwerbstätigkeit"?
Wie ist es möglich, wenn mein Studium Abschluss in Deutschland nicht anerkannt ist.
Um ein Arbeitsvisum zu bekommen muss ich Hochqualifiziert sein, sonst wird mein Arbeitsvisum Antrag auch abgelehnt.
Ist es nicht so?

Vielen Dank Ihnen im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2017 | 21:32

In Betracht kommt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG. Zu denken ist nach der Beschäftigungsverordnung (BeschV) etwa an Sprachlehrerin, Spezialitätenköchin, Au-pair, saisonabhängige Beschäftigung, Haushaltshilfe.

Eine Hochqualifizierung macht es viel leichter, sie ist aber nicht zwingend!

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