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Unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen Familienzusammenführung für meine 76 j. Oma

| 11.04.2014 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Oma ist 76 Jahre alt, sie ist russische Staatsbürgerin, ist derzeitig in der Tschechischen Republik gemeldet und hat aktuell ein befristetes Schengen-Visum, dass bereits seit 2008 auf Antrag verlängert wird, derzeit bis 12.2015.
Meine Oma ist die Gesellschafterin sowie die Geschäftsführerin einer seit 2008 in Tschechien ansässigen Firma, und entrichtet alle Steuern und Abgaben usw. Aus diesem Grund wird ihr befristeter Aufenthaltsstatus jedes Mal von den tschechischen Ausländerbehörden verlängert.

Bei dem für meine Region zuständigen Ausländeramt habe ich bereits einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt und (fast) alle geforderten Unterlagen eingereicht.
Es wurde sogar eine amtliche medizinische Untersuchung des Gesundheitszustandes durchgeführt.
Inzwischen habe ich eine verbindliche Zusage seitens der hiesigen Ausländerbehörde, dass eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann…
Allerdings nur unter folgender Voraussetzung:
Ich muss dem deutschen Ausländeramt die „Bescheinigung E 121", ausgestellt von den tschechischen Behörden, vorlegen.
Hier sind nähere Infos zu dieser Bescheinigung:
krankenkassen.de/ausland/eformulare/e-formular-121/

Diese Bescheinigung können die Tschechen aber nicht ausstellen, da der Aufenthaltsstatus für meine Oma befristet ist (obwohl sie alle Sozialabgaben, sowie Kranken- u. Rentenversdicherung usw., bezahlt und seit 2008 über eine tschechische gesetzliche Krankenversicherung verfügt).

Alternativ wird vom deutschen Ausländeramt verlangt, dass die Oma über eine in Deutschland gültige Krankenversicherung verfügt – eine befristete Reise-Versicherung ist nicht ausreichend. Eine private Krankenversicherung ist in unserem Fall nicht möglich, weil: 1. wegen dem hohen Alter wird eine Mitgliedschaft abgelehnt (einzige Ausnahme: „private Pflichversicherung", zum niedrigst möglichen Beitrgssatz) 2. Wenn einer der privaten Versicherer sie doch aufnimmt, können wir danach "nie" zur gesetzlichen Krankenversicherung wechseln – und das kann ich mir leider nicht leisten.

Abgesehen von einer gültigen Krankenversichrung habe ich alle Forderungen der hiesigen Ausländerbehörde erfüllt (ausreichend Wohnfläche, finanzielle Absicherung etc..).

Vor Kurzem ist meine Oma mit einer auf drei Monate befristeten Reise-Krankenversicherung wieder bei mir in der BRD.
Ich habe vor ihren Aufenthalt bei mir beim örtlichen Bürgeramt zu melden.

Bereits vergangenes Jahr habe ich eine vom Ausländeramt geforderte amliche ärzliche Untersuchtung machen lassen. Von den Ärzten wurde amtlich bescheinigt, dass die Oma in einem schlechten gesundheitlichen Allgemeinzustand ist, alleine nicht wohnen kann und nicht reisefähig ist!
Eine erneute amtliche ärzltiche Untersuchung ist unsererseits problemlos wieder machbar.
Meine Oma kann ja aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht alleine Wohnen und ist nicht reisefähig. Sie ist nun bei mir, wo sie alles hat was sie zum Leben braucht. Ihr Aufenthalt hier ist gemeldet und legal (sogar mir einer gültigen aber leider noch befristeten Krankenversichrung).

Welche Möglichkeiten gibt es, dass meine Oma nun bei mir bleiben kann?
Wie kann ich sie krankkenversichern?
Gibt es für sie eine Möglichkeit für eine gesetzliche Krankenversicherung?
Oder bleibt als einzige Lösung die private Pflichtversicherung – wenn ja, dann wie?

Übrigens habe ich die italienische Staatsbürgerschaft - gibt es evtl. EU-übergreifende Gesetze, die in unserem Fall greifen könnten? (aus Richtung EU-Freizügigkeitsgesetz usw..)?

Für eine kompetente, möglichst hilfreiche und ausfüghrliche Antwort danke ich im Voraus.

mfg.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels (befristet oder unbefristet) ist gem. § 5 Abs. 1 AufenthG (Lebensunterhaltsicherung) immer, dass neben diversen anderen Voraussetzungen auch eine deutsche Krankenversicherung vorliegt. Dabei muss es sich um eine sog. Krankenvollversicherung handeln, d.h. der Versicherungsumfang muss dem einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen.

Eine Mitgliedschaft in einer der (deutschen) gesetzlichen Krankenversicherungen scheidet vorliegend für Ihre Großmutter - so wie für alle Einwanderer aus Nicht-EU Staaten - aus. Dies wäre nur bei der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung möglich, d.h. wenn Ihre Großmutter irgendwo arbeiten würde. Diese Möglichkeit scheidet jedoch vorliegend wohl zum einen aus gesundheitlichen Gründen aus und zum anderen vor allem auch deswegen, da Ihre Großmutter bei Erteilung des Visums keine Arbeitserlaubnis bekommen würde.

Es verbleibt daher nur die Möglichkeit zur Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung zum sogenannten Basistarif. Dieser würde jedoch voraussichtlich etwa 700 Euro monatlich kosten. Dieser Beitrag kann u.U. im Falle einer Mittellosigkeit später um 50% reduziert werden, somit wären aber immer noch mindesten 350 Euro monatlich fällig. Bezüglich der Möglichkeit der Aufnahme in den Basistarif möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dies im vorliegenden Fall sehr schwierig sein dürfte, da die Krankenversicherungen im Regelfall alles versuchen um die Aufnahme älterer Menschen mit vorhandenen Erkrankungen zu verhindern bzw. diese abzulehnen. Außerdem wird die Aufnahme in den Basistarif in der Regel erst nach mindesten 12 Monaten Aufenthalt in Deutschland bewilligt.

Sofern die Möglichkeit besteht, sollten Sie versuchen bei der Ausländerbehörde anzufragen, ob ein befristeter Aufenthaltstitel erteilt wird, sofern eine sog. Krankenversicherung für ausländische Gäste abgeschlossen wird (z.B. HanseMerkur), diese kann bis zu 5 Jahre abgeschlossen werden und wird von einigen Ausländerbehörden zur Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels akzeptiert. Nachdem Ihre Großmutter dann mindestens 12 Monate in Deutschland war, kann sie die Aufnahme in den Basistarif beantragen und ggf. einen unbefristeten Titel erlangen.

Die italienische Staatsbürgerschaft wird in diesem Zusammenhang keine Vorteile bringen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.04.2014 | 11:52

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