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Als Student eine Familienzusammenführung

17.10.2015 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Hallo,

ich hätte eine Frage.
Meine Situation sieht wie folgt aus:
Ich bin ein Student einer bayrischen Hochschule und wohne bei den Eltern. Hab Bafög beantragt und ich werde wahrscheinlich den vollen Betrag bekommen.
Meine Freundin ist vor kurzem nach Deutschland gekommen und hat angefangen mit einer schulischen Ausbildung als Helferin mit einem Praktikum in einem Pflegeheim. Dies dauert ein Jahr und erst dann kann sie eine richtige Ausbildung im Pflegeheim anfangen. Jedoch bekommt sie keine Vergütung beim Vorpraktikum und ihr Visum wird verlängert wenn sie die Probezeit dort besteht (Aufenthaltsbegründung: Schulausbildung). Wir würden gerne heiraten. Da sie kein Deutschkurs hatte (sie kann zwar sprechen aber keine Rechtschreibung) tut sie sich extrem schwer mit dem Vorpraktikum. Wir haben angst, dass sie es nicht besteht (zwei 6-er hat sie schon bekommen).
Meiner Meinung nach wäre es viel besser wenn sie erst einen Deutschkurs besucht bevor sie so eine Ausbildung macht.
Wir waren im Ausländeramt und haben wegen der Familienzusammenführung nachgefragt. Da ich Student bin und uns beide nicht versorgen kann kann sie, auch wenn wir heiraten, über mich keine Aufenthaltserlaubnis bekommen.
Da wir erstmals sowieso bei meinen Eltern wohnen wollen, keine Miete zahlen müssen und wir uns über mein Bafög, einen Minijob und Unterstützung der Eltern versorgen könnten, wäre das Problem der Selbstversorgung gelöst.

Könnte mein Vater nicht durch ein unterschriebenes Dokument beim Ausländeramt versichern dass er für uns sorgt und dass wir keine Miete zahlen müssen, sodass sie die Aufenthaltserlaubnis bekommt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sofern Sie selbst deutscher Staatsbürger sind, ist die Auskunft der Ausländerbehörde unzutreffend, da Ihre Freundin im Falle einer Hochzeit einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 28 Abs. 1 AufenthG hat und der Nachweis der Lebensunterhaltssicherung gerade nicht mehr erforderlich ist. Für den Familiennachzug von Ehegatten zu deutschen Staatsangehörigen wurde durch das 2. Änderungsgesetz ein regelmäßiges Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts eingefügt, § 28 Abs. 1 S. 3.

Mithin würde eine Bescheinigung oder ähnliches von Ihrem Vater nicht benötigt werden.

Sofern Sie selbst kein deutscher Staatsbürger sind, wäre der Nachweis der Lebensunterhaltssicherung erforderlich, dies könnte eventuell über die Abgabe einer Verpflichtungserklärung gem. § 68 AufenthG durch Ihren Vater nachgewiesen werden. Darin würde er sich verpflichten alle Kosten, die Ihrer Frau zukünftig im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in Deutschland entstehen, zu übernehmen. Diesbezüglich wäre in Absprache mit der Ausländerbehörde in Erfahrung zu bringen, ob diese die Verpflichtungserklärung als ausreichend ansehen würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili, LL.M. (Sydney)
Rechtsanwalt

GEISMAR Rechtsanwälte
Marburger Straße 5
10789 Berlin

www.nadiraschwili.de
www.geismar-rechtsanwaelte.de

T +49 (0)30 219 628 80
F +49 (0)30 247 266 15

a.nadiraschwili@geismar.rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2015 | 23:08

Ich besitze die bosnische meine Freundin die montenegrinische Staatsbürgerschaft. Im Ausländeramt haben die mir beim ersten mal gesagt, dass das nicht von den Eltern abhängt. Jedoch glaube ich wenn ich einen schriftlichen Nachweis abgeben kann dann müsste es funktionieren. Sie hat auch kein Zertifikat über ihre Deutsch-Kenntnisse da sie für die Ausbildung kein gebraucht hat (sie beherrscht das "Sprechen"). Ist so ein Zertifikat notwendig für die Zusammenführung? Wenn ja, kann sie das auch hier in Deutschland durch einen Kurs nachholen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2015 | 15:37

Bei dem von Ihnen angeführten schriftlichen Nachweis, handelt es sich um die von mir erwähnte Verpflichtungserklärung, die z.B. ihr Vater abgeben könnte. Dies sollte ausreichend sein.

Als Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse wäre es gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erforderlich, dass sich Ihre Freundin auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.03.2010 - BVerwG 1 C 8.09 - setzt dies voraus, dass der Ehegatte über mündliche und schriftliche Grundkenntnisse der deutschen Sprache auf der Stufe A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens des Europarats für Sprachen (GER) verfügt. Dabei handelt es sich um einfachste Grundkenntnisse, diesen Nachweis (Zertifikat A1) könnte Ihre Freundin auch in Deutschland bei einer anerkannten Sprachschule erlangen.

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