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Visum Familienzusammenführung

| 15.11.2015 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Familienzusammenführung Mutter zum Kind

Guten Tag,

wir möchten ein nationales Visum in der Botschaft im Ausland (Drittland) nach § 28 AufenthG, Satz1, Nr. 3 für die Mutter eines minderjährigen Kindes stellen. Es ist ein Visum zur Familienzusammenführung zu Kindern. Vater und Kind sind Deutsche. Ein Nachzug ist zu minderjährigen deutschen Kindern zur Ausübung der Personensorge im Rahmen einer familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland grundsätzlich möglich. In der Geburtsurkunde des Kindes ist noch kein Vater eingetragen. Ich habe in Deutschland eine Vaterschaftsanerkennung gemacht und das Sorgerecht zusammen mit meiner Lebensgefährtin übernommen. Wir sind noch nicht verheiratet.

Könnte es zu Schwierigkeiten beim Visum zum Nachzug eines Elternteils zum deutschen minderjährigen Kind kommen, weil wir nicht verheiratet sind? Worauf sollten wir sonst noch achten, damit das Visum nicht abgelehnt wird?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

für die vollständige Beurteilung der Frage ist die Info zu gering. Die Mutter soll eine familiäre Gemeinschaft mit dem Kind beabsichtigen. Wenn Sie mir Ihre E-Mail Adresse schicken, sende ich Ihnen die Verwaltungsvorschriften dazu.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2015 | 15:29

Guten Tag, mit dieser Antwort bin ich überhaupt nicht einverstanden. Für 60 EUR die Informationen zuschicken, die ich selbstverständlich bei jedem Visum-Antrag bekomme, ist höchst problematisch. Beantworten Sie bitte individuell, ob man verheiratet sein muss, wenn man das Visum zur Familienzusammenführung von Kindern zum Elternteil in Deutschland stellt! Ich möchte mit meiner Verlobten eine Familie in Deutschland führen. Die Heirat ist später geplant. Wenn Sie trotzdem nur allgemeine Informationen zur Verfügung stellen können, die ich mit Sicherheit schon kenne, hier meine E-Mail: xxxxx.

Einen schöne Sonntag wünsche ich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2015 | 16:06

Sehr geehrter Fragesteller,
Sie haben mich leider missverstanden. In den Verwaltungsanweisungen steht alles ausführlich beschrieben (incl. Antworten auf Ihre Fragen), eine Wiedergabe im Forum wäre nicht erforderlich.
Die Information dort ist nicht allgemein zugänglich, sondern intern. Sie wird Ihnen bestimmt nicht mit dem Antragsformular mitgegeben, weil Sie nicht wissen dürfen, nach welchen Kriterien die Behörde entscheidet, denn anderenfalls können Sie Ihre Angaben so anpassen, dass sie den Tatsachen nicht entsprechen. Wenn Sie die Information, die ich Ihnen per E-Mail sende, gekannt hätten, hätten Sie auch die Frage nicht gestellt,
ob Sie mit Kindesmutter verheiratet sein müssen.
Die Antwort lautet nein.
In den Verwaltungsanweisungen steht alles ausführlich beschrieben, hier sind die Auszüge zu Ihrer 2. Frage „Worauf sollten wir sonst noch achten, damit das Visum nicht abgelehnt wird?"
28.1.3.
„Der ausländische Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen hat den Nachzugsanspruch
hingegen nur, wenn ihm das Personensorgerecht für das deutsche Kind zusteht
und er auf Grund dessen beabsichtigt, die Personensorge auszuüben.
Für das Sorgerecht ist auf den familienrechtlichen
Sorgerechtsbegriff des § 1626 Absatz 1 BGB abzustellen. Unter den Begriff
des Sorgerechts ist danach nicht nur die alleinige, sondern auch die gemeinsame Sorgeberechtigung
zu fassen, die nach der Änderung des Kindschaftsrechts der Regelfall ist.
Allein vom formellen Bestehen des Sorgerechts gehen keine aufenthaltsrechtlichen
Schutzwirkungen aus. Für den Nachzugsanspruch kommt es vielmehr auf die tatsächliche
Ausübung des Sorgerechts an. Besteht ein gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile,
so reicht dies für den Nachzugsanspruch aus, sofern eine familiäre Gemeinschaft tatsächlich
beabsichtigt ist. Erforderlich ist daher, dass der Sorgeberechtigte nach außen
erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines
minderjährigen Kindes übernimmt.

Dem Aufenthaltsanspruch steht nicht entgegen, dass auch der andere Elternteil das Sorgerecht
besitzt. Erforderlich ist jedoch, dass die Personensorge im Rahmen einer familiären
Lebensgemeinschaft ausgeübt wird.

Unter Berücksichtigung des grundrechtlichen Schutzgebots des Artikels 6 GG kann dem
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen im Einzelfall der Aufenthaltstitel
nach § 28 Absatz 1 Nummer 3 auch bei einem beabsichtigten gemeinsamen Zuzug erteilt
werden, sofern glaubhaft gemacht wird, dass der bisherige gewöhnliche Aufenthalt
des minderjährigen Deutschen im Herkunftsstaat aufgegeben und im Bundesgebiet unmittelbar
nach Einreise neu begründet wird".


Ich hoffe, diese Antwort ist nunmehr zufriedenstellend. Sie können gerne noch eine Nachfrage per Mail stellen, die Beantwortung ist kostenlos.
Freundliche Grüße aus München
Zelinskij


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Bewertung des Fragestellers 23.11.2015 | 09:40

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"erste Antwort nur Gesetzestexte, noch 2 Nachfragen notwendig, dann aber verständlich"
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