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Familienversicherung - Kann ich als Rentnerin familienversichert bleiben, wenn mein Mann als Rentner

08.01.2008 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Kann ich als Rentnerin familienversichert bleiben, wenn mein Mann als Rentner in der KVdR ist - ich aber nicht?

Ich bin Rentnerin seit vielen Jahren. Bei Rentenbeginn schrieb mir die Krankenkasse, dass ich weiterhin familienversichert sei, da ich nicht versicherungspflichtig in der KVdR sei. Von Zeit zu Zeit wollte die Krankenkasse wollte die Krankenkasse meine monatlichen Einkünfte wissen. Ich bekomme € 340,- Rente (Kindererziehungszeiten bereits abgezogen.)

Mein Mann ist über die Künstlersozialkasse pflichtversichert, da er bisher noch über ein Einkommen als Selbständiger Künstler verfügt. Außerdem ist er seit Rentenbeginn über die KVdR pflichtversichert und zahlt auch da seinen Beitrag, der ihm direkt abgezogen wird.

Mein Mann wird seine Tätigkeit als Selbständiger aufgeben. Wie werde ich dann krankenversichert? Habe ich weiterhin ein Anrecht auf Familienversicherung? Wenn nicht, woran bemisst sich mein Beitrag?
08.01.2008 | 22:57

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die doch komplizierter zu beantworten ist als es auf den ersten Blick erscheint.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage richtig verstanden habe.

Die Versicherung als Rentner in der KVdR setzt voraus, dass

1. Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht,
2. die Rente beantragt wurde und
3. die zuvor erläuterte Vorversicherungszeit innerhalb der zweiten Hälfte der Rahmenfrist erfüllt ist.

Wenn die zuvor angeführten Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Rentenantragsteller bzw. der Rentner in der KVdR pflichtversichert, soweit keine Ausschlusstatbestände vorliegen.

Ist all dies der Fall, wären Sie grundsätzlich als Rentner selbst pflichtversichert und zwar bereits seitdem Sie Rente beziehen.

Das ist nach Ihren eigenen Angaben bereits seit Jahren der Fall, so dass hier möglicherweise Übergangsregelungen einschlägig sind, die bewirken, dass Sie in der an sich nachrangigen Familienversicherung versichert sind.

Grundsätzlich wurden diejenigen Rentner, die bereits vor dem 1.4.2002 eine Rente bezogen haben und bisher als Familienversicherte beitragsfrei versichert waren, weil sie die für eine Pflichtversicherung in der KVdR seit dem 1.1.1993 geforderte Vorversicherungszeit nicht erfüllt hatten, vom 1.4.2002 an als Rentner versicherungspflichtig, wenn sie die geforderte Vorversicherungszeit erfüllt hatten.

Die seit dem 1.4.2002 geltenden gesetzlichen Bestimmungen (§§ 5 Abs. 8 Satz 3 und 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V) sehen jedoch als Ausnahme den Vorrang der Familienversicherung gegenüber der Versicherungspflicht in der KVdR bei bisher familienversicherten Rentnern vor, wenn

1. sie nach dem 31.3.2002 und nach den seit dem 1.4.2002 wieder geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts versicherungspflichtig in der KVdR wurden,
2. für sie am 31.3.2002 ein Anspruch auf Rente bestand,
3. sie am 31.3.2002 wegen Nichterfüllung der Vorversicherungszeit nach den bis zum 31.3.2002 geltenden gesetzlichen Vorschriften familienversichert waren und
4. die Familienversicherung nicht von einem freiwillig versicherten Optionsberechtigten abgeleitet wird.

Die Versicherungspflicht als Rentner trat für diese Rentner zum 1.4.2002 nicht ein, so dass die Familienversicherung über den 31.3.2002 fortgesetzt wurde.

Diese Familienversicherung bleibt - soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen - auch bestehen, wenn das Mitglied, aus dessen Versicherung die Familienversicherung abgeleitet wird, erst nach dem 1.4.2002 aufgrund eines Rentenbezuges in der KVdR pflichtversichert wird und somit am 1.4.2002 nicht zum optionsberechtigten Personenkreis gehörte.

Verstirbt das Mitglied, aus dessen Versicherung die Familienversicherung abgeleitet wird, oder wird die Ehe mit diesem geschieden, wird der Rentner, dessen Familienversicherung aufgrund der vorstehend aufgezeigten Regelung fortbestand, versicherungspflichtig in der KVdR .


Wie Sie sehen ist Ihr Fall von wesentlich mehr Faktoren abhängig als Sie meinen.

Wenn Sie bisher als Rentnerin familienversichert sind und dies auch schon vor 2002 waren, gehe ich davon aus, dass Sie dies auch weiter sein werden.

Ggf. schildern Sie bitte Ihren Fall nochmal Ihrer Krankenkasse, da es ansonsten den Rahmen einer Onlineberatung wohl sprengen würde.

Der Beitragsabzug von der Rente zur Krankenversicherung richtet sich bei in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Rentnern nach dem allgemeinen Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse.

Ich hoffe, dass ich Ihnen - so kompliziert es auch ist - helfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Basener
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

(41)

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