Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Familiengericht - kann man von einem jüngsten Vergleich zurücktreten?

| 16.04.2011 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Bitte nur durch einen FACH-Anwalt für Familienrecht - mit 4,0 Sternchen oder besser. Vielen Dank!


Kann man von einem bei einem Familiengericht geschlossenen Vergleich wieder zurücktreten?

Vorgerichtlich hatte mir mein Anwalt dringend geraten, den Vergleich zu schliessen. Ich stimmte zu – und zog die Zustimmung wieder zurück.

Weil ich aufgrund von Berechnungen und Überlegungen zu einem für mich viiiiel besseren Ergebnis kam. Meine Überlegungen, Berechnungen waren solide, zu gut 95 % Prozent richtig und – durch OLG-Urteile usw. abgedeckt.

Bei dem Gerichtstermin ging es dann Schlag auf Schlag. Die Familienrichterin drohte bereits zu Beginn mit einem möglichen Betreuungspfleger für das Kind – in einem Unterhaltsverfahren!

Mein Anwalt diktierte ins Protokoll, er mir, dem Mandant, mir, geraten, den Vergleich anzunehmen. Er hätte sich lange mit mir drüber unterhalten, erst hätte ich zugestimmt, nun würde ich zurückziehen.

Er werde sich am heutigen Termin nicht einbringen, sei nur da, damit ich, der Mandant überhaupt teilnehmen könne.

Schlimmer noch: Die Richterin drohte – in einem Unterhaltsverfahren! – käme der Vergleich nicht zu stände, hätte dieses Auswirkungen auf die Sorgerechtsfrage.

(Nur als ein Hintergrund: In der Sache schien der Vergleich für mich – aus meiner Sicht – katastrophal. Als Nicht-Jurist war ich nur begrenzt in der Lage, die einzelnen Punkte zu verstehen.

Eine der wesentlichen Fragen war jedoch, warum ich Unterhalt zahlen solle (bzw. in einer grossen Summe abgefunden): Das Kind ist vier, berechnet für weitere 2 Jahre, während die Mutter … nichtstuend zuhause sitzt, während das Kind im Kindergarten ist (Bonbon: Ich betreue das Kind zu 57 %). )

Richterin: Das Kind sei noch zu klein. Die „Mutter" müsse gar nicht arbeiten.

Die Richterin setzte fort: sollte ich meinerseits dem Vergleich nicht zustimmen, kämen a) gut 10.000 Euro weitere Kosten auf mich zu (ein Gutachten zum Wert einer Ausstellung, was aber längst geklärt schien), und ich hätte für die Dauer die weiteren Unterhaltskosten zu zahlen.

Die Mutter hatte jegliche Beratung und Mediation verweigert und abgebrochen. Praktisch keine Kommunikation – ausser in diesem Gerichtssaal, weshalb es zum Teil schnell hin und her ging …
Ende vom Lied: Ich stimmte dem Vergleich letztlich zu. Geistig aber praktisch wie im Blindflug.

Es redeten auf mich ein: Mein! Anwalt, die Richterin, der Gegenanwalt, zudem die aufgeheizte Stimmung mit der Ex.

Letztlich, nur wenige Stunden später jetzt eigentlich, bereue ich zugestimmt zu haben:

Praktisch ohne Anwalt,

unter Nötigung der Richterin (finanziell, Sorgerecht)
emotional aufgepeitscht.

So das sich letztlich auch in Nebenpunkten dingen zustimmte, denen ich normaler Weise niiiie zugestimmt hätte (Ex hatte Konto leer geräumt, Wohnung demoliert – Verzicht auf alle Ansprüche).

*

Wie schauts aus: Rücktrittsfrist? Nötigung?


Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie haben in dem Verfahren einen Prozeßvergleich gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geschlossen, der als Vergleich im Sinne des § 779 BGB anzusehen ist.

Ein Rücktrittsrecht gibt es nicht.

Es wäre möglich gewesen, den Vergleich unter Widerrufsvorbehalt abzuschließen. Widerrufsvorbehalt heißt, daß der Vergleich bei Gericht protokolliert wird, gleichzeitig wird aber festgehalten, daß eine oder beide Parteien des Prozesses innerhalb einer bestimmten Frist (z. B. zwei Wochen) von dem Vergleich zurücktreten können. Das hat den Vorteil, sich die Sach- und Rechtslage noch einmal durch den Kopf gehen lassen zu können, insbesondere auch vor dem Hintergrund, daß man weiß, in welche Richtung das Gericht tendiert. Der Widerrufsvorbehalt vermeidet gerade die unglückliche Situation, daß man sich unter dem Druck des Augenblicks zu Zugeständnissen veranlaßt sieht, die man vielleicht außerhalb des Gerichtssaals nicht gemacht hätte.

Da von der Widerrufsmöglichkeit nicht Gebrauch gemacht worden ist, ist der Vergleich rechtskräftig geworden.


2.

Auch eine Anfechtung des Vergleichs wegen Irrtums scheidet aus, da Sie zum Zeitpunkt, als Sie dem Vergleich zugestimmt hatten, wußten, was der Inhalt des Vergleichs war. D. h. es liegt kein Irrtum z. B. durch ein Versprechen, Verschreiben o. ä. vor.


3.

Von einer Nötigung gem. § 240 StGB durch die Richterin kann man ebenfalls nicht ausgehen.

Das Gericht hat nach Ihrer Sachverhaltsschilderung seine Rechtssauffassung mit Nachdruck vertreten und gleichzeitig skizziert, wie es voraussichtlich entscheiden werde, wenn es nicht zum Vergleich komme. Daß die Atmosphäre im Gerichtssaal, insbesondere in familiengerichtlichen Verfahren, bisweilen "aufgeheizt" ist, ändert an der Rechtslage nichts.

Sie hätten jederzeit sagen können, daß das Gericht entscheiden möge und daß Sie den vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich nicht zu akzeptieren bereit seien. Dann hätte das Gericht eine Entscheidung fällen müssen, gegen die Sie, sofern sie Ihnen inakzeptabel erschienen wäre, ein Rechtsmittel hätten einlegen können.


4.

Für den Laien ist es schwierig abzuschätzen, ob ein Vergleich sinnvoll ist oder nicht. Das Unterhaltsrecht ist vielschichtig und kompliziert und läßt den Gerichten nicht zuletzt wegen Gesetzesänderungen einen nicht unerheblichen Spielraum, da es vielfach noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu bestimmten Problemkreisen gibt. So ist es keineswegs ungewöhnlich, daß der eine Richter in seiner Entscheidung bei vergleichbarer Sachlage von der Auffassung eines anderen Richters abweicht.


5.

Fazit: Mit dem Vergleich werden Sie - wohl oder übel - "leben" müssen. Vielleicht ist der Vergleich aber auch gar nicht so schlecht, wie er Ihnen momentan erscheint. Hier kann ich Ihnen ein Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt empfehlen, um sich die Vor- und Nachteile des Vergleichs erläutern zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2011 | 18:16

Gut - und vielen Dank. Alle Türen zu. Ich hatts befürchtet.

Aber darf es sein, dass die Frau Richterin in einem Unterhaltsverfahren mit Konsequenzen beim Sorgerecht "droht"?

Wenn ich das als Vater gemacht hätte, wäre der Teufel los!

Und was heisst es dann, wenn mein Anwalt zu Protokoll gibt, er sei praktisch nicht da?

Und gleichwohl doch noch mal gefragt: Jeder "Vergleich" hat Knackpunkte.

Bei Hop oder Top ringt man sich dazu durch - oder nicht.

Bei den anderen Punkten - ist man dann völlig daneben oder abwesend - da hätte auch sonst was drin stehen können.

(Schreiben Sie bitte nicht: Ich sei über 18)

*

Abseits des Juristischen: Man steht wie unter Drogen ... - zumindest ging es mir so.



Grüss Gott

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2011 | 18:43

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie dürfen nicht außer Betracht lassen, daß einzelne Familiensachen nicht völlig isoliert zu sehen sind, sondern daß durchaus ein sachlicher Zusammenhang besteht. Dem Gericht steht es daher frei, Konsequenzen, die es für beachtlich hält, aufzuzeigen.

Ob das immer angemessen ist, steht auf einem anderen Blatt und hängt oftmals auch von der Souveränität des Gerichts ab.


2.

Aus Ihrer Schilderung schließe ich, daß das Verhältnis zu Ihrem Rechtsanwalt angespannt zu sein scheint. Zumindest war es das im Gerichtstermin.

Ihr Anwalt hat wohl die Auffassung vertreten, daß Ihre Unterhaltsberechnung rechtlich nicht haltbar sei und hatte aus diesem Grund zum Vergleich geraten.

Ihr sinngemäßes Zitat aus dem Protokoll, der Rechtsanwalt werde sich am heutigen Termin nicht einbringen, er sei nur da, damit Sie überhaupt teilnehmen könnten, soll wohl besagen, daß der Anwalt den Vergleich für sachgerecht halte und daß er Ihre Auffassung zum Unterhalt nicht teile. Er sei zugegen, damit anwaltliche Vertetung gegeben sei und damit Sie Anträge stellen oder einen Vergleich schließen könnten.


3.

Ihre Auffassung, jeder "Vergleich" habe Knackpunkte, stimmt, was die Bestandskraft des Vergleichs angeht, definitiv nicht.

Hier gilt das, was ich in meiner Antwort schon geschrieben habe: Aus dem Sachverhalt ergibt sich nichts, was die Rechtskraft dieses Vergleichs erschüttern könnte. Das ist vergleichbar mit einem Urteil, gegen daß es kein Rechtsmittel mehr gibt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt








2.

Bewertung des Fragestellers 16.04.2011 | 19:36

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"
Liebevoll das unvermeidliche erklärt.

Durchaus auch etwas ausführlich, was es damit wirklich nachvollziehbar macht - und letzte gedankliche Eventualitäten ebenfalls einbezieht.

Damit nicht nur der umfassende, wichtige juristischer Rat, sondern auch ein Stückchen Lebenshilfe.

Danke!

"
FRAGESTELLER 16.04.2011 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70649 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Wunderbar ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche und klare Antwort und das noch fast vor Mitternacht ! Vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER