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Kfz angemeldet verkauft, was sind meine Rechte und Pflichten?

20.04.2020 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Auto verkauft, nicht umgemeldet

Folgender Sachverhalt:

Am 7.4.2020 Kfz, mit Zulassungsbescheinigung Teil I, Teil II, Bescheinigung über die letzte Hauptuntersuchung, drei Schlüssel, Kaufvertrag; vom Käufer und mir (dem Verkäufer) unterschrieben, an Käufer verkauft und auf meinem Namen, angemeldet und per Kfz-Haftpflichtversicherung versichert, übergeben.
Im Kaufvertrag (ADAC-Vordruck), gibt der Käufer folgende Erklärung ab: „II. Erklärungen des Käufers: 1.Der Käufer meldet das Kfz unverzüglich bzw. bis zum 1.04.2020 (Datum) um. Der Käufer erkennt an , dass das Kfz bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers bleibt." (Der vollständige Kaufbetrag wurde mir bar ausgehändigt).

Außerdem hat der Käufer zwei Tage (am 09.04.2020) nach dem Kauf, eine Verkaufsanzeige im Internet, mit meinem ehemaligen Kfz, noch auf meinem Namen angemeldet, geschaltet.

Am Freitag den 17.04.2020, habe ich den Käufer, unter der im Kaufvertrag angegebenen Mobilfunk- Nummer angerufen und Ihn gefragt, ob er das Kfz mittlerweile abgemeldet, bzw. auf seinen Namen umgemeldet hat. Antwort des Käufers: „Er habe heute (17.04.2020) alle erforderlichen Unterlagen eingereicht, somit müsste der Wagen heute, oder spätestens Montag (20.04.2020) abgemeldet sein!."
Nach diesem Telefonat, habe ich die KFZ-Haftpflichtversicherung (ggf. zu voreilig?), unter Angabe des Verkausdatums (07.04.2020) bei meinem Kfz-Versicherer, gekündigt. Anschließend habe ich den Käufer, über WhatsApp; schriftlich (wurde auch als gelesen markiert), über den Vorgang in Kenntnis gesetzt und anschließend per Telefonat nochmal mitgeteilt. Die Kündigung, wurde mir heute mit einem entsprechenden Versicherungsschein, aus dem hervorgeht das die Versicherung zum 09.04.2020, gekündigt ist, zugestellt.

Die Verkaufsanzeige besteht, in leicht abgewandelter Form (Ergänzung der Fotos und Verkaufstext), nach wie vor.


Nun vermute ich, denn ich habe nichts anders sagendes Schriftliches, das dass Kfz bei der Zulassungsstelle, nach wie vor auf meinem Namen angemeldet ist und die Nummernschilder entsprechend nicht entwertet sind! So das es unter Umständen sein kann, das der Käufer bzw., in der Folge dessen Käufer, bei einem entsprechenden Verkauf des Kfz, mit einem Kfz, welches auf meinem Namen bei der Zulassungsstelle angemeldet ist, unversichert das Kfz bewegt. Dabei, so meine Befürchtung, könnten (*1) Ordnungswidrigkeiten, oder sogar Straftaten, bzw. Unfälle mit Sach- und Personenschäden (*1), entstehen.


Nun zu meinen Fragen:

1. Wie kann ich herausfinden, ob das Kfz noch auf meinem Namen bei der Zulassungsstelle angemeldet ist. Gibt mir die städtische Zulassungsstelle Auskunft über den Status?
2. Wie stellt sich die juristische Sachlage für mich dar, wenn das Kfz bei der Zulassungsstelle noch auf meinem Namen angemeldet ist? Was kann mir passieren, sollten o.g. Beispiele (*1) zur Realität werden?
Oder er ist der Käufer der alleinige Verantwortliche, da er ja den Kaufvertrag mit entsprechenden Klauseln unterschrieben hat?
3. Bin ich verpflichtet, wenn ja, in welcher Form (per Brief/Eischreiben) den Käufer in Kenntnis zu setzen, das kein Kfz-Haftpflicht-Versicherungsschutz mehr besteht?
4. Was kann passieren, sollte der Käufer das Kfz, an einem Dritten weiter verkaufen, habe ich dann überhaupt noch die Möglichkeit das, dass Kfz von meinem Namen abgemeldet wird?
5. Habe ich die Möglichkeit, ohne Zulassungsbescheinigung Teil I, Teil II und Kennzeichen, den Wagen von meinem Namen abzumelden. Oder geschieht dies, nach Kündigung der Kfz-Haftpflichtversicherung automatisch ohne mein dazutuen?
6. Stehe ich überhaupt noch in einer Verantwortung, nachdem der Käufer den Kaufvertrag, mit den entsprechenden Klauseln unterschrieben hat und das Kfz ja in dem Moment in seinem Besitz, mit der Gesamtverantwortung, übergangen ist? Ist somit der Käufer nun der alleinige Verantwortliche?

Mit freundlichen Grüßen
20.04.2020 | 22:34

Antwort

von


(679)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wie kann ich herausfinden, ob das Kfz noch auf meinem Namen bei der Zulassungsstelle angemeldet ist. Gibt mir die städtische Zulassungsstelle Auskunft über den Status?
Ja, denn Sie haben ein Auskunftsrecht, ggf. aber nur schriftlich unter Nachweis.

2. Wie stellt sich die juristische Sachlage für mich dar, wenn das Kfz bei der Zulassungsstelle noch auf meinem Namen angemeldet ist? Was kann mir passieren, sollten o.g. Beispiele (*1) zur Realität werden?
Straftaten und OWI-Verfahren hängen vom Fahrer ab, sodass Sie hier erst in Anspruch genommen werden können, dann sich aber exkulpieren könnten.
Allerdings könnten Sie in Ihrer Versicherung hochgestuft werden, wenn der andere einen Unfall baut und das Fahrzeug nicht umgemeldet hat. Hier kommt es auf die richtige Formulierung im Kaufvertrag an, die Sie dann, wenn es problematisch wird, anwaltlich prüfen lassen sollten.
Da Sie die Versicherung gekündigt haben und das Fahrzeug weiter fährt, wird es zu einem Verstoss gegen das Versicherugspflichtgesetz kommen, ggf. könnten Sie hier ebenfalls mit beteiligt werden, wenn Sie positiv vorsätzlich gehandelt haben.


Oder er ist der Käufer der alleinige Verantwortliche, da er ja den Kaufvertrag mit entsprechenden Klauseln unterschrieben hat?
s.o.

3. Bin ich verpflichtet, wenn ja, in welcher Form (per Brief/Eischreiben) den Käufer in Kenntnis zu setzen, das kein Kfz-Haftpflicht-Versicherungsschutz mehr besteht?
Ja unbedingt

4. Was kann passieren, sollte der Käufer das Kfz, an einem Dritten weiter verkaufen, habe ich dann überhaupt noch die Möglichkeit das, dass Kfz von meinem Namen abgemeldet wird?
Je weiter die Kette, desto schwieriger wird es.

5. Habe ich die Möglichkeit, ohne Zulassungsbescheinigung Teil I, Teil II und Kennzeichen, den Wagen von meinem Namen abzumelden. Oder geschieht dies, nach Kündigung der Kfz-Haftpflichtversicherung automatisch ohne mein dazutuen?

Es kann sein, dass das Auto zwangsabgemeldet wird, das ist aber mit Kosten verbunden. Setzen Sie daher dem Käufer eine Frist zur Ummeldung (schriftlich, per Einschreiben).

6. Stehe ich überhaupt noch in einer Verantwortung, nachdem der Käufer den Kaufvertrag, mit den entsprechenden Klauseln unterschrieben hat und das Kfz ja in dem Moment in seinem Besitz, mit der Gesamtverantwortung, übergangen ist? Ist somit der Käufer nun der alleinige Verantwortliche?


ja s.o.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

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