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Fahrzeug sichergestellt, Staatsanwaltschalt gibt das Fahrzeug heraus

20.01.2019 02:26 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich habe vor paar Monaten ein Fahrzeug gekauft, Italienimport inklusive italienischem Kennzeichen.
Vertraglich wurde geregelt das ich binnend 3 Monate das Auto abmelden muss.
Als ich dann das Auto gefahren bin, wurde ich angehalten und das Auto wurde kontrolliert, dabei gab es anscheinend Unstimmigkeiten mit der VIN am Sitzlabel und Fahrzeug.
Das Fahrzeug wurde dann sichergestellt und mit wurde ein Sicherstellungsprotokoll ausgehändigt (Gefahrenabwehr Art. 25, 26 PAG).
Dann gab es verschiedene Schreiben der Staatsanwaltschaft und inzwischen kam wieder ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, das die Italienische Behörde kein Rechtshilfengesuche gestellt hat und das ich das Fahrzeug von dem Polizisten ... zurück erhalte.
Nun, anschließend habe ich mich bei dem Polizisten gemeldet und gesagt ich hab ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft das ich das Fahrzeug von Ihnen zurück erhalte.
Er meinte lediglich das er mir so das Fahrzeug nicht geben wird, da er meint ich hätte das Fahrzeug nicht normal erworben und ich könnte ja gegen das Verwaltungsgericht klagen.
Jetzt ist meine Frage, was kann ich tun? Eigentlich ist ja das Schreiben der Staatsanwaltschaft selbsterklärend aber der Polizist will mir das Fahrzeug nicht geben mittlerweile hat er mir ein neues Sicherstellungsprotokoll zugesendet per Post in dem wieder Gefahrenabwehr + Privater Rechte steht.
Was kann ich jetzt machen?

20.01.2019 | 09:27

Antwort

von


(450)
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47906 Kempen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten bei der Staatsanwaltschaft, die Ihnen mitgeteilt hat, dass die italienischen Behörden kein Rechtshilfegesuch gestellt haben, Widerspruch einlegen und bei Nichtabhilfe eine gerichtliche Entscheidung beantragen.

Dann hat die Poizei bzw. die Staatsanwaltschaft die Möglichtkeit, abzuhelfen und Ihnen das Fahrzeug herauszugeben und wenn sie dies nicht tut, wird das zuständige Amtsgericht über die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme entscheiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 20.01.2019 | 10:39

Die Staatsanwaltschaft kam schon zu einem Ergebnis, in dem Schreiben steht das die italienischen Behörden kein Rechtshilfegesuchen in der angegeben Zeit gestellt haben, sodass das Fahrzeug wieder zurück an mich geht.
Dort steht auch das ich es von dem Polizisten ... zurück erhalte, es ist auch der Polizist der die Angelegenheit bearbeitet.
Ich habe den Polizisten auch damit konfrontiert, das ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft habe indem klipp und klar steht das ich das Fahrzeug von Ihnen zurück erhalte.
Nur das Problem ist, dieser Polizist meint, ich hätte das Fahrzeug nicht normal gekauft und wäre nicht der Besitzer.
Ein Tag später habe ich von den Polizisten ein Brief erhalten mit einem erneuten Sicherstellungsprotokoll „Gefahrenabwehr, Privater Rechte".
Meine Frage war, ist die Staatsanwaltschaft nicht über den Polizisten, muss dieser nicht das tun was die Staatsanwaltschaft sagt?
Wenn im Brief steht das ich das Fahrzeug von Ihm zurück erhalte, muss er das so nicht erfüllen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2019 | 11:43

Nein muss er nicht. Deswegen müssen Sie Widerspruch einlegen, damit dann die Staatsanwaltschaft sich mit der neuerlichen Sicherstellung beschäftigt.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 20.01.2019 | 11:46

Es handelt sich um einen neuen Sachverhalt, ein anderer Grund der Sicherstellung.

ANTWORT VON

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