Fahrrad Unfall

Question

Guten Abend.  Ich habe eine Frage.  Ein Bekannter von mir ist Hatz 4 Empfänger und hat vor einer Woche einen Unfall verursacht.  Er ist mit seinem Fahrrad in ein Auto rein gefahren und hat einen Schaden für ca . 5000 Euro verursacht.  Nun hat er keine private Hapftpflich oder auch sonst keinerlei Versicherungen. Ist er als Hart 4 Empfänger trotzdem durch das Sozialamt versichert? Er wüsste nicht wo er so eine Summe Geld jetzt auftreiben soll?

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur. · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,    leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Bekannter den Sachschaden am fremden Fahrzeug nicht über das Sozialamt &lpar;zuständig für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII&rpar; abrechnen kann. Er ist gegen dieses Risiko auch nicht über das Jobcenter versichert, das die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erbringt; diese sind landläufig bekannt als "Hartz IV".    Ist die Schuldfrage denn wirklich geklärt und steht auch die Schadenshöhe fest? Entweder einigt man sich auf eine Ratenzahlung, lebt einfach mit den Schulden oder wählt den Weg in die Privatinsolvenz.     Eventuell stehen Ihrem Bekannten -bei einer Haftungsquote &lpar;"Teilschuld", besser "Mitverschulden"&rpar;- auch Gegenansprüche zu. Ich empfehle, dass er sich gleich kommende Woche beim örtlichen Amtsgericht einen sog. Berechtigungsschein für Beratungshilfe holt und sich damit an eine ortsansässige Anwältin oder einen ortsansässigen Anwalt wendet, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Die Anwaltsgebühren werden dann über die Staatskasse abgerechnet, der Eigenanteil von 15 EUR kann Ihrem Bekannten auch noch erlassen werden. Zur Antragstellung beim Amtsgericht soll er seinen aktuellen SGB II- Bewilligungsbescheid mitbringen, um die Bedürftigkeit nachzuweisen.    Ich bedaure, Ihnen keine bessere Nachricht vor den Feiertagen geben zu können.    Freundliche Grüße  Stefan Pleßl, RA

Fahrrad Unfall

Strafrecht

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.

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