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Fahrerflucht beim Einparken und kein Parkticket

10.02.2009 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Hallo,

ich habe vor ca. 2 Wochen beim Einparken auf einem öffentlichen Parkplatz in der Stadt ein Auto geschrammt und es bemerkt. Allerdings bin ich nicht ausgestiegen, um nachzusehen. Ich stand sehr unter Zeitdruck, weil ich einen wichtigen Termin hatte. Nachdem ich ohne Erfolg versuchte rückwärts in die Parklücke zu gelangen, habe ich mir auf dem selben Parkplatz eine andere Parklücke gesucht und bin zu meinem Termin. Ich habe zwar noch schnell nachgesehen, ob bei meinem Auto eine Schramme zu sehen sei, konnte aber nicht erkennen, ob die bereits vorhandene Schramme an der selben Stelle, an der ich das andere Auto geschrammt habe, verändert war. Dazu kommt noch, dass ich auch kein Parkticket gelöst hab, weil ich für den Automaten nicht das passende Geld hatte.

Ich bin dann zu meinem Termin und eine Stunde später zu meinem Auto zurück. Ich dachte auch daran, doch zur Polizei zu gehen, aber als ich bei meinem Auto ankam, war da bereits ein Zettel an der Windschutzscheibe mit der Nachricht ich solle mich bitte bei der Polizei um die Ecke melden.

Ich bin dann direkt zur Polizei gelaufen, hab mich bei der entsprechenden Beamtin gemeldet und eine Aussage gemacht. Ich habe ausgesagt, dass ich zwar bemerkt habe, dass ich das Auto getroffen hab, ich aber von meinem Auto aus keinen Schaden feststellen konnte und somit dachte, dass nichts passiert sei, und ich mir deshalb eine andere Parklücke gesucht habe und zu meinem Termin sei. Ich sagte auch aus, dass an meinem Auto zwar eine Schramme zu sehen sei, diese aber schon vorher war. Ich habe nicht erwähnt, dass ich unter Zeitdruck stand und dass ich den Vorsatz hatte, mich bei der Polizei zu melden. Die Polizei sagte mir dann, dass sich die Staatsanwaltschaft bei mir melden wird.

Ich habe den Unfall auch bereits meiner Versicherung gemeldet und mich mit dem zu Schaden kommenden Fahrer in Verbindung gesetzt. Laut seiner Aussage liegt der Schaden zwischen 1500 und 2000 €. Genaueres steht noch nicht fest.

Welche Strafe erwartet mich? Kann ich etwas tun, um die Strafe zu mildern? Wie sollte ich dabei vorgehen? Sollte ich mir einen Anwalt nehmen?

Vielen Dank !!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Gemäß § 142 StGB wird ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat
oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Rechtsgut der Vorschrift ist das zivilrechtliche Interesse Dritte.

Bei einem Schaden von ca. 1500 bis 2000 EUR werden Sie, wenn Sie Ersttäter sind noch mit einer Geldstrafe „davonkommen“.

Gemäß § 40 StGB wird die Geldstrafe in Tagessätzen verhängt.
Sie beträgt mindestens 5 und höchstens 360 volle Tagessätze.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach dem monatlichen Nettoeinkommen.
Daher errechnet sich in der Regel die Tagessatzhöhe dadurch, dass das Nettoeinkommen durch 30 geteilt wird.

Die Anzahl der Tagessätze kann ohne vorherige Akteneinsicht nicht seriös eingeschätzt werden. Dies bitte ich zu beachten!
Bei Ersttätern und einem Schaden von 1500 EUR wird man wohl mit 50 Tagessätzen aufwärts zu rechnen haben.

Darüber hinaus wird wohl ein ENTZUG der Fahrerlaubnis folgen.

Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, und wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.
Nach Abs.2 der Vorschrift ist die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen, wenn der Täter in Falle einer Unfallflucht einen Fremdschaden von beutendem Wert verursacht.
Ein Schaden von bedeutendem Wert ist ab einem Wert von 1300 EUR anzunehmen.

Entzieht das Gericht gemäß § 69 StGB die Fahrerlaubnis, so verhängt es zugleich eine SPERRE.
Dies bedeutet, dass vor Ablauf einer bestimmten Dauer die Verwaltungsbehörde (=Führerscheinstelle) keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf.
Bei Ersttätern wird man wohl mit einer Sperrzeit von 9 Monaten aufwärts zu rechnen haben.
Eine genauere Einschätzung kann nur nach Akteneinsicht erfolgen.

Meines Erachtens sollten Sie daher einen Anwalt vor Ort mit der Angelegenheit beauftragen.
Der Kollege vor Ort sollte nach Akteneinsicht für Sie eine Einlassung abgeben.

Strafmildernd wirken sich ein Geständnis und die Wiedergutmachung des Sachschadens aus.


Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin



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