Sehr geehrter Fragesteller,
1.Auch im Verkehrsrecht ist die Frage des Verschuldens für die Hatung bedeutsam. Die Frage nach dem konkreten Sachverhalt ist immer zu stellen.
So auch:
"KG Berlin
2001-02-22
12 U 7599/99
Rechtsbereich/Normen: § 7 Abs.1; 18 StVG
; § 823 Abs. 2 BGB
Einstellung in die Datenbank: 2003-06-06
Bearbeitet von: Adriane Bednarek
Quelle: Anwalt SuchService
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Wer ohne Fahrerlaubnis fährt und dabei in einen Unfall verwickelt wird, kann nicht allein deshalb als Unfallverursacher angesehen werden.
An der Einmündung in eine Vorfahrtstraße kam es zu einem Zusammenstoß zwischen einer Autofahrerin, die dort einbiegen wollte, und einem anderen Verkehrsteilnehmer, der trotz Führerscheinentzugs mit seinem Kfz unterwegs war. Nach Auffassung des Gerichts muß der fehlende Führerschein aber zusätzlich unfallursächlich sein. Davon kann jedoch nur ausgegangen werden, wenn sich der Unfall mit gültiger Fahrerlaubnis nicht ereignet hätte. Hier war jedoch das vorfahrtswidrige Verhalten der Frau unfallursächlich."
2. Die KFZ-Haftpflicht des gegnerischen Fahrzeuges muss Ihren Schaden regulieren, wenn die Verschuldensfrage zu Ihren Gunsten geklärt ist.
3. Der Rechtschutz ist bei vorsätzlichem Handeln nur im Strafrecht ausgeschlossen. Da Sie uU einen Ihnen zustehenden Anspruch durchsetzen wollen, ist Rechtsschutz in Zivilsachen zu gewähren.
Achten Sie bei der Wahl Ihres RA darauf, dass der Kollege ausreichend Erfahrung im Verkehrsrecht besitzt.
Mit freundlichen Grüssen
RA Oliver Martin
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