Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unfall mit PKW - KFZ Versicherung jedoch nicht rechtzeitig gezahlt


| 12.09.2007 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Mit meinem privaten PKW hatte ich einen Auffahrunfall bei dem ich Schuld war. Leider musste ich nach dem Unfall feststellen, das ich vergessen hatte rechtszeitig meine fällige KZF-Versicherung zu zahlen (die Versicherung läuft schon einige Jahre - keine neue Versicherung). Die Zahlung habe ich dann einen Tag nach dem Unfall nachgeholt, bzw. auch den Unfall telefonisch der Versicherung gemeldet.

Anschließend erhielt ich von der Versicherung den Unfallfragebogen und einen zusätzlichen Brief per Einschreiben. In dem Brief schildert die Vesicherung, das Sie von der Leistung frei sei, da die Prämie nicht rechtzeitig gezahlt wurde und im Vorfeld eine Mahnung mit 2 Wochen Zahlungsfrist erfolgt sei.

Diese Mahnung habe ich jedoch nicht erhalten.

Meine Fragen:

1. Sind Mahnungen mit Fristen, bzw. mögliche Kündigungen von der Versicherung per Einschreiben zu senden? oder ist eine normale Zustellung ausreichend?

2. Bin ich grundsätzlich voll Haftbar für Unfälle, wenn die Versicherungsprämie nicht gezahlt wurde? oder gibt es Begrenzungen?

3. Im letzten Schreiben der Versicherung ist vermerkt: "Sollten Sie mit unserer Entscheidung nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, Ihren vermeintlichen Leistungsanspruch nach Paragraph 12 III VVG innerhalb von 6 Monaten gerichtlich geltend zu machen." - Frage: ist das in meinem Fall der einzige Weg einer Zahlung zu entgehen? und ist ein Vorgehen überhaupt sinnvoll?

Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Mahnung des Versicheres muss nicht nur inhaltlich korrekt und vollständig sein, sie muss auch zugehen. Hierfür trägt der Versicherer die volle Beweislast, BGH VersR 1996, 445. Dies spricht grundsätzlich für Sie.

Das OLG München hat aber in einem Fall, VersR 2005, 674, entschieden, dass der Nachweis des Zugangs einer Mahnung zu bejahen ist, wenn die Versendung nachgewiesen ist, der Versicherungsnehmer drei weitere Schreiben der Versicherung erhalten hat und die Prämienzahlung zwei Tage nach dem Schadeneintritt erfolgte.

Die Versendung lässt sich durch ein Postausgangsbuch belegen, Sie haben sogar am Tag nach dem Schadenseintritt gezahlt. Ob Ihr Versicherer den Erhalt weiterer Schreiben beweisen kann, vermag ich nicht zu beurteilen, trotz des obigen Urteils besteht hier also ein Restrisiko.

Wenn man Ihnen den Zugang der Mahnung nachweisen könnte, wäre Ihr Versicherer gemäß § 39 Absazu 2 VVG leistungsfrei, wenn der Unfall sich tatsächlich nach Fristablauf ereignet hätte und Sie zu diesem Zeitpunkt mit der Pflicht zur Prämienzahlung in Verzug waren.

Sie würden dann in voller Höhe für den verursachten Schaden haften.

Die Leistungsklage wäre dann der zu beschreitende Weg, wenn Ihr Versicherer sich auf den Standpunkt stellt, Sie hätten die Mahnung erhalten und diese sei inhaltlich korrekt.

Sie sollten daher einen Rechtsanwalt damit beauftragen, Sie gegenüberder Versicherung zu vertreten und das Mahnschreiben zur Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit anzufordern. Das sollten Sie nicht mehr selbst tun, da jedes Schreiben des Versicherers, das Ihnen zugeht, aufgrund der Entscheidung des OLG München nachteilig für Sie sein könnte.

Wenn der Versicherer außergerichtlich davon überzeugt werden kann, dass seine Mahnung nicht zuging und/oder inhaltlich fehlerhaft war, liesse sich ein gerichtliches Verfahren mit entsprechendem Kostenrisiko vermeiden.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2007 | 17:00

Sehr geehrter Herr Jeromin,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Um eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen, müssen aus meiner Sicht Chancen und mögliche Kosten im Verhältnis stehen. Mit welchen Kosten habe ich in etwa bei einem antwaltlichen Schriftverkehr zur Klärung der Lage zu rechnen?

Von einem Formfehler in der Mahnung gehe ich bei so einer großen Versicherung (Europa) nicht aus.

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2007 | 17:01

Sehr geehrter Herr Jeromin,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Um eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen, müssen aus meiner Sicht Chancen und mögliche Kosten im Verhältnis stehen. Mit welchen Kosten habe ich in etwa bei einem antwaltlichen Schriftverkehr zur Klärung der Lage zu rechnen?

Von einem Formfehler in der Mahnung gehe ich bei so einer großen Versicherung (Europa) nicht aus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2007 | 17:18

Sehr geehrter Fragesteller,


gerne würde ich Ihre Nachfrage möglichst präzise beantworten, aber dafür müsste mir bekannt sein, welchen Schaden die Gegenseite geltend macht, da beim Deckungsschutz-Feststellungsprozeß (auch außergerichtlich) der Streitwert für die Gebührenberechnung vom Wert der drohenden Inanspruchnahme abhängt, den ich hier aber leider nicht kenne.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle und exakte Antwort. Vielen Dank. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER