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Exmann in die USA ausgewandert - nachehelicher Unterhalt!?


28.06.2006 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Vor ca. drei Jahren hat sich mein Ehemann von mir getrennt. Anfang dieses Jahres hat er seinen Wohn- und Arbeitsort in die USA verlegt. Zu diesem Zeitpunkt hat er die bislang freiwillig an mich geleistete Unterhaltszahlung eingestellt. Da sich sein Einkommen verringert hat und nach seiner Auffassung seine Lebenshaltungskosten gestiegen sind, sähe er sich nicht mehr in der Lage, Unterhalt zu zahlen. Vor zwei Monaten wurde unsere Ehe nach 20 Jahren geschieden. Die Klärung von Unterhalt und Zugewinnsausgleich wurde in die Scheidung nicht mit einbezogen. Dies oblag unseren Anwälten. Mein Exmann hat ein etwas geringeres Nettoeinkommen als ich, wenn man bei der Berechnung die Unterhaltszahlung an unseren jetzt volljährigen und in einer eigenen Wohnung lebenden Sohn, die Belastung durch eine Immobilie und die Abzahlung von ehelichen Schulden berücksichtigt. Zum 31.07.06 beendet unser Sohn seine Ausbildung, so dass der Unterhalt an ihn wegfällt. Das Nettoeinkommen meines Exmannes läge dann ca. 280 € über meinem (ich arbeite voll und verdiene netto 1150 €). Zuletzt hatte er über seinen Anwalt angeboten, die ehelichen Schulden (zur Zeit noch ca. 40.000 €) allein abzuzahlen und dafür gegenseitig auf Unterhalt zu verzichten. Darauf bin ich nicht eingegangen, da diese Belastung ja irgendwann wegfällt. Nun hat er seinem Anwalt gekündigt, da er nach seiner Meinung alle Nachweise gebracht hätte, nicht zahlungsfähig zu sein und somit die Unterhaltsfrage als geklärt sieht. Des weiteren sei auch kein Zugewinn auszugleichen, da sein Vermögen negativ ist. Dies alles sehe ich nach zwanzigjähriger Ehe allerdings anders. Welche Möglichkeit habe ich, mein Recht auf Unterhalt durchzusetzen? Seine Adresse in den USA ist mir nicht bekannt, lediglich die Meldeadresse in Deutschland. Mein Anwalt macht mir nicht viele Hoffnungen, hat aber so einen Fall auch noch nicht gehabt. Für die Scheidung wurde mir Prozesskostenbeihilfe gewährt, ich verdiene jetzt aber etwas mehr als bei Antragstellung. Kann ich meinen Exmann unter den jetzigen Voraussetzungen mit Erfolg auf Unterhalt verklagen und würde ich dafür Prozesskostenbeihilfe bekommen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich haben Sie sie Möglichkeit Ihren EX-Mann in der BRD zu verklagen. Dieses richtete sich nach § 23a ZPO. Die Klärung der Unterhaltsfrage richtet sich auch nach deutschem Recht, da Sie nach deutschem Recht in der BRD geschieden worden sind.

Das einmal vorausgeschickt haben Sie nach der pauschalen Darstellung einen geringen Unterhaltsanspruch.

Unter Berücksichtigung der genannten Einkommen ab 31.07.2006 , deren genaue Höhe ich wegen Nichtvorliegens der Einkommenbescheinigungen nicht nachprüfen kann, ergibt sich ein Anspruch in Höhe von ca. 120,00 EUR monatlich.

Dabei habe ich aber zunächst nicht die Schuldenrückführung berücksichtigt. Es ist nicht ganz ersichtlich, wie diese Rückführung erfolgt.

Zahlt Ihr EX Mann diese Schulden , wenn es sich nachweislich um ehebedingte Schulden handelt, allein, werden diese bei seiner Einkommensberechnung noch berücksichtigt.

Ist die Schuldenrückführung bereits bei dem von Ihnen genannten Betrag ( 1.150,00 EUR zuzüglich 280,00 EUR ) abgezogen, verbleibt es der überschlägigen Berechnung.

Sind die monatlichen Schuldenbeträge noch nicht in Abzug gebracht, wird voraussichtlich kein Unterhaltsanspruch zu realiesieren sein; zumindest nicht, solange die Schulden gezahlt werden.

An Hand meiner Ausführungen sehen Sie, dass eine genaue Berechnung unerlässlich ist. Nur dann kann abzusehen sein, ob sich ein Verfahren lohnt.

Prozeßkostenhilfe würden Sie bekommen, wenn Ihnen nach Abzug von Wohnkosten, Versicherungsbeträgen, eventueller Schuldenrückführung und Freibetrag nicht mehr als 15,00 EUR verbleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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