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Privatinsolvenz - Unterhalt


17.04.2006 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Mein Vater hat mir lt. einem Gerichtsurteil Unterhalt zu zahlen. Sofort nach dem Urteil hat er Privatinsolvenz beantragt. Laut Konkursverwalter sind aus der Masse keine Beträge für meine Unterhaltsforderungen übrig, da die Quote zu gering ist. Nach einem friewilligen sozialen Jahr habe ich die volle Höhe meines Unterhalts versucht geltend zu machen. Mein Vater hat sich dagegen gewehrt und Kreditzahlungen, z.B. für ein Kfz und Stellplatzkosten etc. aufgeführt. Außerdem hat er 2 Renten übr insgesamt ca. 1.800,-- Euro als Einkommen aufgeführt. Das Gericht hat die Raten für das Auto jedoch nicht anerkannt, sondern das Urteil bestätigt.

Dies hat nun so lange gedauert, dass ca. 1.000,-- Euro an rückständigen Unterhaltszahlungen (nach Eröffnung der Privatinsolvenz) aufgelaufen sind.

Laut meinem Anwalt darf ein einfaches Auto beim Schuldner verbleiben. Wie kann ich feststellen, ob dies ein einfaches Auto ist? Außerdem ist mein Vater Rentner und somit nicht auf ein Auto angewiesen. Wie kann ich selbst versuchen, das Auto zu pfänden, da mein Anwalt das anscheinend nicht machen möchte?

Danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage.

Welche Gegenstände zur Befriedigung der Forderung des Gläubigers gepfändet werden können, sind gesetzlich festgelegt. Danach kann meines ERachtens sogar auch ein (Familien-)Pkw gepfändet werden. Also auch dann, wenn man privat auf ein Kfz angewiesen ist. Wenn Ihr Vater sein Fzg. noch nicht einmal geschäftlich benötigt, kann auch ein einfaches Fzg. gepfändet werden. Um Ihre erste Frage jedoch zu beantworten: Unter ein einfaches Auto versteht man ein Pkw der Kleinwagenkategeorie ohne besondere zusätzliche (Luxux-)Ausstattung. Also alles, was nicht schon serienmäßig in das Auto eingebaut wird und extra bezahlt werden muss, ist durchaus als Luxuxaufwand zu verstehen und somit auch nicht mehr "einfach".
Um die Pfändung ohne Hilfe Ihres Rechtsanwalts durchzuführen, müssen Sie einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Er ist in Ihrem Fall für die Durchführung der Zwangsvollstreckung zuständig. Welcher Gerichtsvollzieher örtlich zuständig ist, hängt vom Wohnsitz des Schuldners (Ihres Vaters) ab. Erkundigen Sie sich bitte bei dem Amtsgericht, Abteilung Vollstreckungsgericht, wo Ihr Vater seinen Wohnsitz hat, welcher Gerichtsvollzieher zuständig ist. Nehmen Sie dann Kontakt mit ihm auf und erklären ihm die Sachlage und erteilen ihm einen entsprechenden Vollstreckungsauftrag. Die Wohnbezirke sind in der REgel unter den ansässigen Gerichtsvollziehern aufgeteilt.

Sofern etwas unklar sein sollte, können Sie gern die Funktion der Nachfrage nutzen.

mfg

Diane Kirschkowski
RAin

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2006 | 21:37

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

meine Anwältin behauptet, dass wegen des Insolvenzverfahrens ein Vollstreckungsverbot besteht. Ist dies korrekt? Es ist doch nach Eröffnung der Privatinsolvenz erst dieser Unterhaltsrückstand entstanden.

Danke für die Erinnerung an die Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2006 | 18:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

sofern das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, besteht tatsächlich ein Vollstreckungsverbot. Dies ging aus Ihrem Sachverhalt leider nicht hervor, da Sie lediglich schrieben, dass er das Insolvenzverfahren beantragt hat. Ein beantragtes Insolvenzverfahren wird jedoch nicht immer auch eröffnet.
Sofern das Verfahren eröffnet wurde, können Sie Ihren Anspruch nur noch als Verbindlichkeit beim Insolvenzgericht anmelden.

mfg

Diane Kirschkowski
Rechtsanwältin

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