Evel untätigkeitsklage für Nichtzahlubg des Kindergeldes

Question

Guten Tag, Ich lebe mit meinen Kindern in Spanien. Mein Exmann und Vater der Kinder lebt in Deutschland und ist auch dort angestellt. Ich habe immer das Kindergeld für meine Kinder erhalten. Nun ist es so das das Kindergeld seit April 2018 eingestellt wurde. Mein Sohn Nicolas würde in Marz 18 und man fragte an ob er nun studieren würde. Ich habe alle Dokumente einigereicht . Termingerecht und komplett. &lpar;Er machte in Juni Abi und fing in september mit donen Studium an&rpar;. Das Kindergeld für meine schon studieren de Tochter würde im gleichen Zeitpunkt eingestellt ohne Grund, den für Sie waren alle unterlagen eingerecht und  ok. Nach meinen immer telefonisch en Anfrsgen bekommen Ich immer die Antwort es sei alles angekommen und komplett aber in Beatbeitung . Ohne Erfolg. In Januar 2019 bekam Ich nochmal die Anforderung alle studienbes heinigungeinzureichen, das habe Ich wieder für beide Kinder gestan. Und wieder habe Ich sede reine Antwort noch eine Zahlung der Ruckstände seit april 2018 . Bitte sagen sSie mir wie Ich nun aktiv werden kann. Da ich in Spanien lebe ist es relativ schwer telefonisch oder persönlich jemand zu sprechen. Sollten wir eine untatigkeitsklage anstreben?     Falls Sie mehr Information brauchen kann ich Ihnen diese gerne zusenden.    Mit freundlichen Grüßen     M.d. Mu&#241;oz fernandez

Rechtsanwalt Franz Meyer · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des Einsatzes für eine Ersteinschätzung wie folgt beantworten:    Eine Untätigkeitsklage ist in der momentanen Situation &lpar;noch&rpar; unzulässig.    Vielmehr kann der Anspruchsberechtigte &lpar;die Berechtigung habe ich entsprechend der Fragestellung nicht geprüft&rpar;  wegen der Untätigkeit der Familienkasse &lpar;Untätigkeits-&rpar; Einspruch gem. &#167; 347 Absatz 1 Satz 2 AO  erheben, wenn über einen Antrag auf Erteilung eines Kindergeldbescheides ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes nicht in angemessener Zeit entschieden worden ist. Diese Voraussetzungen liegen anscheinend vor, weil Sie den Antrag bereits im Jahr 2018 gestellt haben, Anfang 2019 erneut die Unterlagen eingereicht haben und seitdem 6 Monate verstrichen sind.     Ich rate Ihnen daher den Untätigkeitseinspruch bei der zuständigen Familienkasse wie folgt einzureichen:      "  Ihr Schreiben vom           Az.:                     Sehr geehrte Damen und Herren,    wegen verzögerlicher Behandlung meines Kindergeldantrages lege ich hiermit gem. &#167; 347 Absatz 1 Satz 2 AO     Einspruch     ein.       Begründung:                                                      ich habe am                      den Kindergeldantrag für meine Kinder   xxx  und  xxx    eingereicht. Am xxxxxx  habe ich auf Ihre Anforderung hin  erneut die Unterlagen übersandt. Ich bin dringend auf das Kindergeld angewiesen, weil mein Sohn studieren will, mir aber ohne das Kindergeld die erforderlichen Mittel fehlen.       Unterschrift"      Das Einspruchsverfahren ist kostenfrei. Versenden Sie das Schreiben bitte mit Zustellungsnachweis &lpar; z. B. Einschreiben&rpar;  an die  Familienkasse.     Spätestens nach Ablauf von weiteren 6 Monaten ab Einspruchseinlegung ist dann eine Untätigkeitsklage möglich.     Bei der Frist von 6 Monaten handelt es sich um eine Regelfrist, die länger, aber auch kürzer sein kann und von den Umständen des Einzelfall abhängt. Für den Untätigkeitseinspruch ist sie auf jeden Fall abgelaufen.   Hinsichtlich einer evtl. Klageerhebung gehen Sie ein Kostenrisiko ein, wenn Sie die Klage bereits vor Ablauf 6 Monaten nach Einlegung des Einspruchs erheben.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen    Franz Meyer  Rechtsanwalt  Steuerrecht    Steuerstrafrecht

Evel untätigkeitsklage für Nichtzahlubg des Kindergeldes

Familienrecht

Rechtsanwalt Franz Meyer

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