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Pfändung von unpfändbarem Einkommen

20.03.2007 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich bin Pensionär und erhalte eine Pension von 1400 Euro mtl.
Dieser Betrag liegt nach Auskunft meiner Personalstelle unter dem monatlich pfändbaren Betrag, deshalb werden auch die dort eingereichen Pfändungsbeschlüsse nicht durchgeführt. Meine Bezüge werden auf mein Postbankkonto überwiesen. Auf diesem Konto gehen regelmässig Pfändungs- und Überweisungsverfügungen anderer Gläubiger ein. Die Postbank sperrt regelmäßig dieses Konto. Sie vertritt die Ansicht, dazu verpflichtet zu sein, weil meine Pension keine "Sozialleistung" sei, die unfändbar ist. Ich habe bisher in diesen Fällen um eine Ratenzahlungsvereinbarung nachgesucht, der auch vom Gläubiger entsprochen wurde. Die Pfändung wurde dann "ruhend gestellt", solange ich meinen Ratenvereinbarungen nachkomme. Im Falle einer neuen Pfändung wir die "Ruhendstellung" aufgehoben und ich muß eine erneute Ruhenstellung beantragen und gleiczeitig die neue Pfändung bereinigen.Außerdem wird mir die Schließung meines Kontos innerhalb von 6 Wochen angekündigt. Da dies alles zeitlich sehr aufwendig ist, bleibt die Kontosperrung oft mehre Wochen bestehen. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß ich als Diabetiker auf regelmässige Medikamente angewiesen bin, die ich selbst bezahlen muß.

Meine Frage: Ist die quasi doppelte Pfändung meiner Pension rechtlich zulässig. Was raten Sie mir, um wenigstens meine persönlichen Bedürfnisse aus meinem Einkommen bestreiten zu können? Ich bin durch persönliche Einflüsse (Tod, Scheidung usw.) in diese Situation gekommen. Nicht weil ich nicht will, zahle ich nicht, ich kann es einfach nicht mehr!
Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es so, dass Pensionen ebenso wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können. Allerdings unterliegen diese dann auch den normalen Pfändungsgrenzen nach der Zivilprozessordnung. Das bedeutet, dass nur darüber hinaus gehende Betrag gepfändet werden kann. Im Moment ist ein Nettoeinkommen bis 989,99 EUR pfändungsfrei.

Leider ist es so, dass jeder Gläubiger ein Zahlungsverbot an die Bank erwirken und damit das Konto sperren kann, solange er innerhalb einer Frist einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beibringt. Daher müssen Sie, wenn eine Kontopfändung eingeht, umgehend Pfändungsschutz bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht beantragen. Dafür brauchen Sie eine Kopie des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, welchen die Bank hat.
Beim Amtsgericht ergeht dann ein Beschluss, der die Freigabe des nicht pfändbaren Anteils am Einkommen gestattet. Bei Vorlage dieses Beschlusses darf die Bank den nicht pfändbaren Teil an Sie auszahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

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