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Krankenkassenbeitrag tatsächliches Einkommen

11.01.2015 08:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Bemessungsgrundlage für Freiwillig Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Problem: ich bin als Selbständiger bei der BEK freiwillig versichert. Der letzte Einkommensteuerbescheid, der für mich verfügbar ist, ist von 2011. Dieser Bescheid weist einen mir zugewiesenen Gewinnanteil von x Euro, zugleich eine Verlustzuweisung in gleicher Höhe zu - meine Firma ist hochverschuldet und trägt diese Schulden kontinuierlich ab.
Der genannte Steuerbescheid lautet also auf ein Einkommen von Null.

Die Krankenkasse akzeptiert dies aber nicht und will als Grundlage nur den zugewiesenen Gewinnanteil heranziehen. Ich habe gleichzeitig per Erklärung durch meinen Anwalt nachgewiesen, dass mein tatsächliches Einkommen in 2014 sich auf rund 2.100 Euro monatlich beläuft, dies waren meine nachweislichen Entnahmen.

Die Krankenkasse akzeptiert auch dies nicht. Eine BWA kann ich gegenwärtig nicht vorlegen, da ich festgestellt habe, daß diese durch fehlerhafte Berechnung meines Partners, der bei uns die Finanzbuchhaltung erledigt, meine Entnahmen zu hoch angesetzt hat. Durch Vorlage von Kontoauszügen wäre dies nachweisbar.

Die BEK lässt nicht mit sich reden und beharrt auf einen Beitragssatz von rund 680 Euro - bei einem verfügbaren Einkommen von rund 2.100 Euro monatlich - wobei sich z.B. der Monat Januar 2015 als noch ungünstiger für mich herausstellen dürfte.
Ich kämpfe an allen Fronten um meine Existenz, um mein Überleben. Ich bin 61 Jahre alt und habe bereits meine gesamte Altersversorgung durch Sicherheitsleistungen an die Bank verloren.

Wissen Sie einen Rat ?





Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Basis der mir vorgelegten Informationen beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

1. Bei Selbstständigen werden zur Beitragsermittlung grundsätzlich nicht die Bruttoeinnahmen, sondern das Gewinnermittlung nach den Vorschriften des EStG verfügbare Einkommen.
2. Ich gehe davon aus, dass Sie den Steuerbescheid aus 2011 im Jahre 2012 eingereicht haben. Das ist insofern problematisch, als dass nach § 6 ABs.2 BVSzGs vorsieht, dass maximal 24 Monate von einer erneuten Prüfung abgesehen werden kann.
Erfolgt danach kein Nachweis mittels Steuerbescheid kann die Krankenkasse von der Beitragsbemessungsobergrenze ausgehen (für das Jahr 2015 4125 € pro Monat).

3.Die GEK hat es allerdings selbst in der Hand, ob sie so vorgeht. Sie muss es nicht. Nach dem bereits vorhin erwähnten § 6 BVSzGs kann sie selbst entscheiden, welche Beweismittel sie für den Einkommensnachweis erforderlich hält. Allerdings hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Krankenkassen eine Einkommensteuerbescheid verlangen können, da ihnen eine eigene Steuerberechnung unzumutbar ist (näher daz: BSG 02.09.2009, B 12 KR 21/08).

Aus alledem folgt zunächst mal, dass die BEK den Beitrag so festsetzen kann (639,8 € = 15,5 % aus 4125 € bei bestehender Krankentagegeldversicherung bzw. 14,9 % ohne Krankengeld).

Eine Abhilfemöglichkeit für 2015 besteht dennoch.
Sie können gemäß § 6 Abs.3a BVSzGs bei der GEK beantragen, einen Vorauszahlungsbescheid zur Einkommensteuer ( § 37 Einkommensteuergesetz)
als Grundlage der Beitragsbemessung heranzuziehen.



Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2015 | 11:53

Sehr geehrter Herr Weil,

Vielen Dank, so ähnlich bin ich meiner Frage bis jetzt aufgesessen.

Neu war für mich allerdings, dass die Kasse selbst entscheiden darf, was sie letztlich als Einkommensmaßstab heranzieht, also z.B. auch die reale Situation, was mein Bestreben ist.
Das Finanzamt kann ich im Moment nicht mit irgendeinem Auskunftsbegehren beanspruchen, da wir
dort ebenfalls in einem sehr komplexen Konflikt liegen bzgl der Qualifizierung unserer Einkünfte: gewerblich oder freiberuflich.
Die Frage ist letztlich, ob ich bei dem Sozialgericht - ich werde wohl ein Verfahren anstreben müssen - mit meiner Auffassung Chancen hätte, daß die realen Verhältnisse der einzig relevante Maßstab sein müssten. Es kann m.E. nicht vom Gesetzgeber gewollt sein, Menschen aufgrund einer - natürlicherweise globalen - Regelung durch die Krankenkassenbeiträge an den Rand des Existenzminimums zu drängen. Da schwebt ja meines Wissens ohnehin eine Menge Konfliktpotenzial im Raum.
Im übrigen ist das alles nicht erstaunlich, wenn wir unsere Sozialsystem überdehnen, wie dies schon jetzt und in der Zukunft immer mehr überdehnen.

Ihr Kommentar ist mir hochwillkommene.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2015 | 14:50

Da der gesunde Menschenverstand für Ihr Anliegen spricht tut es mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass die Erfolgschancen eher gering sind. Leider arbeitet der Gesetzgeber hier mit ziemlich groben Pauschalierungen.
Ein einfaches Sozialgericht wird an den Regelungen nicht rütteln.

In der Tat liegt hier viel Konfliktpotential, da die hierzulande allgemein gefeierte Krankenversicherungspflicht durchaus ihre Schattenseiten hat, die in der Politik indes niemals angesprochen werden.
Insbesondere Selbstständige mit geringen Einkommen können in ihrer wirtschaftlichen Existenz durch diese Versicherungspflicht nicht nur in Bedrängnis geraten sondern vernichtet werden.
Neben dem Finanzamt könnte Ihnen allenfalls noch das Bundesverfassungsgericht helfen. Ich würde Ihnen trotz der Streitigkeiten mit dem FA raten, dort mal anzuklopfen.
Wegen dem weiteren rechtlichen Vorgehen weise ich Sie noch daraufhin, dass es für Widerspruch und Klage zwingende Fristen gibt.

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