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Erst zugeparkt im Parkhaus, jetzt beschuldigt Schaden verursacht zu haben.

12.02.2017 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


08:21

Zusammenfassung: Der Versicherungsnehmer hat gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung bei einem Schadensereignis die Obliegenheit zur Anzeige innerhalb einer Woche und zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Aufklärung.

Ich wurde in einem Parkhaus zugeparkt. Es war so eng, dass keine lebende Person noch einsteigen hätte können.
Um den Irrwitz zu begreifen habe ich die Fahrertür geöffnet, so weit möglich. Ich kam dabei in Kontakt mit dem anderen Fahrzeug. Habe aber mit dem Finger an dem anderen Fahrzeug geprüft ob ein Schaden entstanden ist. Im Nachgang denke ich, dass eventuell ein kleiner Schaden entstanden sein könnte, maximal 1 Quadratmillimeter. Genau kann ich es nicht beurteilen, das Fahrzeug war recht schmutzig.
Ich bin dann letztendlich über die Beifahrertür eingestiegen.

Nun hat der Fahrer des anderen Fahrzeugs wohl gewusst das er mich komplett eingeparkt hat und geahnt/gehofft ich könne einen Schaden verursachen. Darum hat er vermutlich mindestens mein Kennzeichen notiert, bzw ein Foto gemacht, bevor er sein Fahrzeug verlassen hat.

Meine Frau, mein kleiner Sohn und ich waren die Einzigen in der Nähe. Videokameras gibt es dort meines wissens nicht.

Jetzt habe ich einen Brief von meiner KFZ-Versicherung bekommen, ich solle mich zu einem Unfall an besagtem Tag äußeren. Es gibt sonst keinerlei Angaben in dem Brief. Da ich an diesem Tag nur meinen Sohn aus der KiTa abgeholt habe, kann es sich eigentlich nur um diesen Vorfall handeln.

Ich würde gerne wissen wie ich der Versicherung jetzt antworten soll?

Was muss ich dringend beachten, falls tatsächlich ein Schaden entstanden ist?

Als neue Mittelstandsfamilie die sich seit einem Jahr von ALG2 befreit hat, hoffen wir Ihnen reicht unser Angebot. Vielen Dank für Ihre Zeit.
12.02.2017 | 23:30

Antwort

von


(481)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Abschnit E.1.1.1. der Allgemeinen Kraftfahrbedingungen (2015) ist der Fahrer eines versicherten Fahrzeugs verpflichtet, der Versicherung jedes Schadenereignis, das zu einer Leistung durch die Versicherung führen kann, der Versicherung innerhalb einer Woche anzuzeigen.

Mit Schadenereignis sind auch Sachverhalte gemeint, bei denen potentiell die Möglichkeit besteht, dass ein Schaden eingetreten ist, auch wenn dies nicht sicher ist, oder ein Schaden äußerlich nicht erkennbar ist.

Zum Versicherungsumfang der Kfz-Haftpflichtversicherung gehören alle Schäden, die durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs entstanden sind. Zum Gebrauch gehört auch das Ein- und Aussteigen (Abschnitt A.1.1.1. der Allgemeinen Kraftfahrbedingungen).

Sie sind verpflichtet, der Versicherung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zum Vorfall zu machen.

Nach Abschnitt E.1.1.3. muss der Fahrer alles tun, was zur Aufklärung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht der Versicherung erforderlich ist. Er ist verpflichtet, der Versicherung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu den Umständen des Schadenereignisses, zum Umfang des Schadens und zur Leistungspflicht der Versicherung zu machen.

Ob von Ihnen durch Ihr Fahrzeug tatsächlich ein Schaden am anderen Fahrzeug verursacht worden ist, muss die Versicherung ermitteln. Es kann sein, dass die Versicherung zu diesem Zweck Ihr Fahrzeug in Augenschein nehmen oder durch einen Sachverständigen begutachten lässt. Dies müssen Sie der Versicherung ermöglichen, soweit es Ihnen zumutbar ist.

Sollte die Versicherung zu dem Ergebnis kommen, dass ein Schaden am anderen Fahrzeug entstanden ist, der von Ihnen durch den Betrieb Ihres Fahrzeugs verschuldet wurde, wird Sie den Schaden gegenüber dem Geschädigten ersetzen. Mehr als Ihrer Anzeige- und Aufklärungspflicht gegenüber der Versicherung nachzukommen, können Sie im jetzigen Stadium nicht tun.

Sollte die Versicherung im Rahmen ihrer Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass Sie eine Unfallflucht begangen und Ihre Anzeige- und Aufklärungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben, und die Pflichtverletzung für die Feststellung des Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht durch die Versicherung ursächlich war, kann die Versicherung bei Ihnen für den dem Geschädigten ersetzten Schaden bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 € Regress nehmen (Abschnitt E.2.1. - E.2.3. der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, § 6 Abs. 1 KfzPflVV).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 13.02.2017 | 22:41

Vielen Dank für Ihre Antwort, aber das war mir, wenn auch nicht so im Detail, klar.
Das Kind ist in den Brunnen gefallen.
Die Anzeige ist wohl nicht gemacht aber sie ist ja sehr wahrscheinlich.
Sei es von dem anderen Fahrer oder von der Versicherung die Forderungen gegen mich geltend machen will.

Es ging mir eher darum:

Wenn ich jetzt Angaben mache, bringe ich mich dann nicht in eine schlechte Ausgangslage für die sehr wahrscheinliche Anzeige wegen Fahrerflucht?

Die Polizei wird sich ja meine Aussagen von der Versicherung holen.
So wird eine Verteidigung ja erheblich erschwert bis unmöglich.

Der andere Fahrer hat ja nichtmal einen Beweis, dass ich gefahren bin. Ausser er hat die Polizei gerufen, die dann eventuell Fingerabdrücke gesichert hat.

Ich werde mich erstmal erkundigen worum es geht.
Falls es dann um den vermuteten Vorfall geht, sollte ich nicht besser schweigen um meine Verteidigungschancen zu wahren?
Der Vorwurf der Fahrerfluch schwebt ja definitiv in der Luft. Da muss ich mich ja nicht selbst belasten.

Die Anzeige wegen Fahrerflucht ist mir vermutlich in jedem Fall sehr sicher, oder etwa nicht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.02.2017 | 08:21

Sehr geehrter Fragesteller,

ob gegen Sie eine Strafanzeige erstattet werden wird, kann ich nicht voraussagen.

Versicherungen erstatten gewöhnlicherweise gegen ihre Versicherten keine Anzeigen wegen Unfallflucht (wenn, dann schon eher wegen Versicherungsbetrug). Eher ist damit zu rechnen, dass der Anspruchsteller eine Strafanzeige erstattet, um seinem Anspruch mehr Gewicht zu verleihen, oder von der Polizei den Fahrer ermitteln zu lassen.

Die Staatsanwaltschaft hat in einem Ermittlungsverfahren die Möglichkeit, bei Gericht die Beschlagnahme der Unterlagen der Versicherung zu beantragen, in denen sich auch Ihre Stellungnahme befindet. Denkbar ist auch, dass die Versicherung Ihre Stellungnahme dem Anspruchsteller zuleitet, und dieser sie - falls er eine Anzeige erstattet - an die Ermittlungsbehörden weitergibt.

Wenn Sie keine Stellungnahme abgeben, kann es aber passieren, dass trotzdem gegen Sie ein Strafbefehl wegen Unfallflucht erlassen wird, mit der Begründung, dass Sie der Halter des Fahrzeugs sind, und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie Ihr Fahrzeug einem Dritten überlassen haben. Dem Einwand des Halters, es stehe nicht fest, dass er selbst gefahren sei, wird nach meiner Erfahrung in einem Strafverfahren nur Beachtung geschenkt, wenn er angibt, an wen er das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt überlassen hat. Dann wird gegen den vom Halter angegebenen Dritten ermittelt, und der Halter hat die Stellung eines Zeugen. Werden insoweit falsche Angaben gemacht, macht man sich wegen falscher Verdächtigung und ggfs. wegen einer Falschaussage strafbar.

Wenn Sie gegenüber der Versicherung keine Stellungnahme abgeben, wird diese - falls Sie eine Zahlung an den Anspruchsteller leistet - mit Sicherheit gegen Sie regressieren. Dies wird sie allerdings auch dann tun, wenn Sie wegen Unfallflucht verurteilt werden sollten.

Erfolgversprechender erscheint die Verteidigung, dass keine Beschädigung am anderen Fahrzeug zu erkennen war. Unfallflucht liegt nur dann vor, bzw. ist nur dann strafbar, wenn ein Schaden am anderen Fahrzeug von Ihnen überhaupt verursacht wurde, und dieser Schaden für Sie erkennbar war. Ob dies der Fall war, müsste dann durch ein Gutachten ermittelt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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