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Ersitzung - Mietvertrag - Unterschlagung


| 19.12.2016 16:10 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Guten Tag,
Sachverhalt:
Ein Schwedenofen wurde Ende 2004 von meinem Ex-Partner (nie miteinander verheiratet) gekauft (Rechnung und Bezahlung wohl auf ihn).
Dieser war der Ersatz für einen älteren, von mir gekauften Ofen. Ich bin mir nicht mehr sicher, aber ich glaube, daß der Ofen damals auch einen Defekt hatte.
Ich war Mieterin seit 1999 in der Wohnung meines Ex (immer Miete bezahlt), er hat damals bei mir mitgewohnt (genug Zeugen), hatte offiziell jedoch einen anderen Wohnsitz.
Im Mietvertrag stand, daß die Wohnung ab Mietbeginn (1/99) mit einem Schwedenofen ausgestattet wird. Ein Übergabeprotokoll existiert nicht. Die Wohnung selbst war auch nachweislich erst Mitte 99 wegen Umbauten beziehbar, also nach offiziellem Mietbeginn.
Der Schwedenofen, der in der Wohnung zwischen 1999 und 2004 stand, war mein Eigentum (Nachweise vorhanden).

Es existieren schriftliche Testamente meines Ex (2000 + 2002), in denen klargestellt wird, daß sämtlicher Hausrat mir gehört. Dies wurde im Hinblick, daß mein Ex noch Kinder aus seiner geschiedenen Ehe hat, gemacht.
Der angeblich unterschlagene Ofen war zwar datumsmäßig nach diesen Testamenten gekauft, aber er war zum einen Ersatz für meinen bisherigen und zum zweiten steht nirgends, daß dies nicht für zukünftig angeschafften Hausrat gelten soll.
Vielmehr hat mein Ex ja gewußt, daß er diese Testamente geschrieben hatte und deshalb wäre es doch naheliegend gewesen, wenn er den Ofen dann bei unserer Trennung / seinem endgültigen Auszug aus der Wohnung dann mitgenommen hätte oder einen Nachtrag im Mietvertrag gemacht hätte, daß nun ein von ihm als Vermieter angeschaffter Ofen in der Wohnung ist, der zur Wohnung gehört.

Ende 2014 hat er seinen Kindern (entgegen unserer Absprachen) seine Wohnung überlassen, er ist jedoch nach wie vor der Nutznießer der Wohnung. Im Zuge der diversen Gerichtsverfahren erfuhr ich 2015/2016 dann in einem Nebensatz, daß mein Ex diese "Testamente" widerrufen hätte. Nun hat er bzw. seine Kinder u.a. die Herausgabe dieses Ofens, als ich aus der Wohnung gezogen bin, gefordert. Eine Strafanzeige wegen Unterschlagung dieses Ofens wurde gestellt und der Ofen wurde nun auch beschlagnahmt als Beweismittel.
Ich versuche zur Zeit alle möglichen Seiten zu beleuchten.

Meine Fragen:
- Da ich erst nach mehr als 10 Jahren (gerechnet vom Zeitpunkt des Kaufs des Ofens) erfahren habe, daß ich nun wohl doch nicht Eigentümerin sämtlichen Hausrats in der Wohnung sein soll, gilt der Zeitpunkt der Kenntnis oder des Widerrufs der Testamente als Zeitpunkt, zu dem ich diese Sachen zumindest ersitzt (§872 ff.) haben könnte?
Ich hatte aufgrund dieser "Testamente" mir nie wirklich Gedanken gemacht, ob er mir diese Sachen wieder streitig machen könnte. Auch den angeblich unterschlagenen Ofen habe ich damals teilweise mitbezahlt, teilweise war er, soweit ich mich noch erinnern kann, ein Geschenk von ihm, aber ich kann dies vermutlich nicht mehr beweisen. Die Rechnung wurde vermutlich auch deshalb auf ihn ausgestellt und von ihm bezahlt, weil er den Ofen wahrscheinlich für die Wohnung als Vermieter abgesetzt hat.
- Sind die Kinder tatsächlich durch die Überlassung auch Eigentümer des Ofens geworden? Es ist nicht einmal der Nachweis erbracht, daß der erste Ofen laut Mietvertrag tatsächlich zu Mietbeginn da war (unabhängig davon, daß ich diesen bezahlt habe). Selbst wenn im Überlassungsvertrag (den ich nicht kenne) steht, dass auch solche beweglichen Sachen auf die Kinder übergehen, gilt der spätere Kauf des Ersatz-Ofens durch deren Vater (meinen Ex) dann tatsächlich als mietvertraglicher Gegenstand, den ich bei Übergabe der Wohnung als Mieter hätte dort stehen lassen müssen?
- Die Anzeige wurde wohl von meinem Ex als Vertreter und im Namen seiner Kinder als Eigentümer erstattet (Akteneinsicht bis heute nicht erhalten), wurde mir aber so von dem Polizisten gesagt. Er war als einziger Zeuge auf dem Beschluß genannt. Wenn nun die Kinder gar nicht die Anzeige hätten machen dürfen, da keine Eigentümer, und nur er diese, wenn überhaupt, hätte machen können, ist dies strafrechtlich relevant?
Immerhin hat er - indem er dies im Namen seiner Kinder gemacht hat - wohl ganz bewußt bei Anzeigenerstattung verschweigen wollen, daß es hier um private Auseinandersetzungen geht. So wurde von ihm bewußt der Eindruck erweckt, hier streiten "nur" Vermieter und Mieter und wir wären uns fremd.
Vielen Dank!

Einsatz editiert am 19.12.2016 19:47:59
19.12.2016 | 21:02

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:

- Sind die Kinder tatsächlich durch die Überlassung auch Eigentümer des Ofens geworden? Es ist nicht einmal der Nachweis erbracht, daß der erste Ofen laut Mietvertrag tatsächlich zu Mietbeginn da war (unabhängig davon, daß ich diesen bezahlt habe). Selbst wenn im Überlassungsvertrag (den ich nicht kenne) steht, dass auch solche beweglichen Sachen auf die Kinder übergehen, gilt der spätere Kauf des Ersatz-Ofens durch deren Vater (meinen Ex) dann tatsächlich als mietvertraglicher Gegenstand, den ich bei Übergabe der Wohnung als Mieter hätte dort stehen lassen müssen?

Wenn Sie zum damaligen Zeitpunkt den Ofen bekuft haben, sprich finanziert haben und Ihr Ex entsprechend auch damit einverstanden gewesen ist, dann sind Sie Eigentümerin des Ofens. Dafür spricht auch § 1006 BGB, als Besitzerin des Ofens und zudem noch die Tatsache, dass der Ofen als Ersatz für Ihren alten Ofen diente. Ich gehe dabei auch davon aus, dass dieser nicht fest eingebaut gewesen ist. Andernfalls würde er dem jeweiligen Eigentümer der Wohnung zugeschlagen und Sie hätten einen Schadensersatzanspruch.

- Die Anzeige wurde wohl von meinem Ex als Vertreter und im Namen seiner Kinder als Eigentümer erstattet (Akteneinsicht bis heute nicht erhalten), wurde mir aber so von dem Polizisten gesagt. Er war als einziger Zeuge auf dem Beschluß genannt. Wenn nun die Kinder gar nicht die Anzeige hätten machen dürfen, da keine Eigentümer, und nur er diese, wenn überhaupt, hätte machen können, ist dies strafrechtlich relevant?
Im Grunde kann jeder eine Strafanzeige stellen. Allein die Strafanzeige wird allerdings nicht den Ofen wieder zurückbringen. Es sollte der Staatsanwaltschaft auch mitgeteilt werden, dass es merkwürdig ist, dass bislang zivilrechtlich keinerlei gerichtliche Schritte eingeleitet wurden.
Es sollte zudem auch die Herausgabe des Ofens von der Staatsanwaltschaft gefordert werden, da dieser als Beweismittel nicht in natura dort stehen muss und Ablichtungen bereits gemacht worden sein dürften.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2016 | 21:29

Sehr geehrter Herr RA Hoffmeyer,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Ich komme jedoch nicht ganz bei Ihrer Antwort wie folgt mit:
"Wenn Sie zum damaligen Zeitpunkt den Ofen bekuft haben, sprich finanziert haben und Ihr Ex entsprechend auch damit einverstanden gewesen ist, dann sind Sie Eigentümerin des Ofens. Dafür spricht auch § 1006 BGB, als Besitzerin des Ofens und zudem noch die Tatsache, dass der Ofen als Ersatz für Ihren alten Ofen diente. Ich gehe dabei auch davon aus, dass dieser nicht fest eingebaut gewesen ist. Andernfalls würde er dem jeweiligen Eigentümer der Wohnung zugeschlagen und Sie hätten einen Schadensersatzanspruch. "
Nochmals zur Verdeutlichung:
- 1.Ofen wurde von mir gekauft und bezahlt - hierzu habe ich Rechnungen und Nachweise. Dieser wurde von mir in die Wohnung eingebracht und dort bis 2004 auch genutzt.
- 2.Ofen wurde dann Ende 2004 als Ersatz des ersten Ofens gekauft. Hier hat mein Ex wohl die Rechnung und den Nachweis gebracht, daß die Rechnung auf ihn ausgestellt ist und er ihn bezahlt hat.
- Ende 2014 hat mein Ex die Wohnung durch Überlassung auf seine Kinder übertragen, diese wurden somit dann offiziell meine neuen Vermieter.
- In 9/16 bin ich aus der Wohnung ausgezogen und wurde dann von deren RA aufgefordert innerhalb nicht mal 48 Stunden den Ofen und andere Möbel zurückzubringen, da Eigentum der Kinder aufgrund Überlassungsvertrag.
- Strafanzeige wurde dann umgehend, aber nur wegen des Ofens, nicht wegen der anderen geforderten Möbel, erstattet. Nicht mal ein Aufschub nach Schreiben meines RA gewährt, so daß ich hier mit RA nicht mal angemessen Rücksprache halten konnte bzw. hier Unterlagen (ich war ja noch mitten im Umzug) beibringen konnte.
- Der Ofen war nur durch ein Ofenrohr verbunden, laut meiner Recherche gilt dieser als Hausrat.
- Weshalb / womit hätte mein Ex einverstanden sein sollen bzw. wie meinen Sie dies? Beziehen Sie sich hier auf die Testamente? Diese sind aus den Jahren 2000 und 2002 - der Kauf des 2.Ofens war in 2004. Erfahren habe ich, daß die Testamente widerrufen worden sind jedoch erst 2015/2016 - deshalb hatte ich gefragt, ob somit der Kauf des 2.Ofens durch meinen Ex in 2004 von diesen Testamenten, die zumindest bescheinigen, daß mir der gesamte Hausrat in der Wohnung gehört, weiterhin erfaßt ist oder ob der Widerruf rückwirkend zu 2002 gilt.
Vielen Dank vorab, daß Sie sich nochmals mit meiner Frage beschäftigen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2016 | 21:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage:

Weshalb / womit hätte mein Ex einverstanden sein sollen bzw. wie meinen Sie dies? Beziehen Sie sich hier auf die Testamente? Diese sind aus den Jahren 2000 und 2002 - der Kauf des 2.Ofens war in 2004. Erfahren habe ich, daß die Testamente widerrufen worden sind jedoch erst 2015/2016 - deshalb hatte ich gefragt, ob somit der Kauf des 2.Ofens durch meinen Ex in 2004 von diesen Testamenten, die zumindest bescheinigen, daß mir der gesamte Hausrat in der Wohnung gehört, weiterhin erfaßt ist oder ob der Widerruf rückwirkend zu 2002 gilt.

Ich meinte dies bezüglich des zweiten Ofens und des offensichtlichen Einverständnisses zum Kauf als Ersatz für den ersten Ofen. Durch die Testamente, auch wenn diese widerrufen sind, lässt sich auch klar belegen, dass der gesamte Hausrat Ihnen gehört, zumal auch der Ofen als Hausrat definiert ist.
Auf eine Ersitzung können Sie sich allerdings nicht berufen, da Ihr Ex auch stets mittelbarer Besitzer als Eigentümer gewesen ist.
Die Argumente der Ersatzanschaffung und der Wortlaut aus dem Testament reichen allerdings aus, da sonst der Ofen ausdrücklich ausgeschlossen worden wäre, wenn er bereits ursprünglich zur Mietsache gehört hätte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.12.2016 | 22:08


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