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Ladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe - was tun?

01.02.2013 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Ich habe eine Geldstrafe bekommen,habe Antrag auf Ratenzahlung gestellt,50Euro,wurde abgelehnt,man wolle 85 Euro,kann ich nicht da Hartz 4,dann Antrag auf Sozialstunden,wurde genehmigt!Nun stehe ich aber kurz vorm Umzug in ein anderes Bundesland,wollte nun doch raten zahlen,bekam als Antwort alles mit einmal oder Haft!
Jetzt kam auch schon Ladung zum Strafantritt! Nun meine Frage-Kann ich den Strafantritt noch vermeiden?

01.02.2013 | 21:37

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich einmal haben Sie Ihren Angaben nach lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, die als Ersatz für die bisher nicht gezahlte Geldstrafe dienen soll, da die Eintreibung der Geldstrafe bisher nicht von Erfolg gekrönt war.
Zum einen waren die angebotenen Ratenzahlungsbeträge zu gering und zum anderen scheinen Sie ja die Erbringung der Sozialstunden unabhängig davon, ob der Grund hierfür der Umzug ist, abgelehnt zu haben. In diesem Zeitpunkt hatte die Staatsanwaltschaft wohl genug von dem Hin und Her und bot Ihnen im Rahmen der Ladung die Zahlung des Gesamtbetrags oder ersatzweise den Antritt zur Ersatzfreiheitsstrafe an. Sie sollten sich dessen bewusst sein, dass Sie unter Umständen mit einen Vorführungs- oder Haftbefehl rechnen müssen, wenn Sie die Strafe antreten.

Zunächst würde ich an Ihrer Stelle formlos telefonisch oder persönlich versuchen, bei der Staatsanwaltschaft doch noch eine Ratenzahlung hinsichtlich der Geldstrafe zu erwirken. Sie müssten glaubhaft darlegen, dass Sie die Raten diesmal tatsächlich zahlen und keine Ratenzahlung versäumen. Allerdings ist absehbar, dass einer Ratenzahlung in der Höhe, die Sie bereits schon einmal vorschlugen, nicht zugestimmt wird. Einen Anspruch darauf haben Sie aber nicht. Dies lässt sich allerdings ohne Kenntnis der genauen Umstände Ihres Falls schwer vorhersagen. Auch die Höhe der Geldstrafe wird aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich.

Ihnen bleibt zum einen noch die Möglichkeit, eines Gesuchs auf Anordnung des Aufschubs der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch das Gericht oder die des Gnadengesuchs. Damit letzteres Erfolg hat, müssten aber sehr strenge Voraussetzungen erfüllt werden, die lediglich bei besonderen Härten vorliegen.

Es besteht also noch die Möglichkeit, die Vollstreckung gemäß § 456 StPO: Vorübergehender Aufschub aufzuschieben, jedoch nur für eine Dauer, die vier Monate nicht überschreitet. Ein Aufschub hat Erfolg, wenn durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile entstehen.

Wie ich aus Ihrer Schilderung schließe, möchten Sie Ihre Strafe aber nicht nur aufschieben, sondern umgehen. Grundsätzlich hat die Einlegung dieses Antrags keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf Ihren Strafantritt. Lediglich das Gericht kann hier einen Aufschub der Vollstreckung anordnen. Im Rahmen eines solchen Aufschubs wird auch die Schwere der durch sie begangenen Straftat berücksichtigt. Hierzu machen Sie leider keine Angaben, so dass eine Einschätzung schwierig ist.

Wie bereits oben ausgeführt kann ich Ihnen nur empfehlen, sich persönlich oder telefonisch an die Staatsanwaltschaft zu richten, um Ihr Problem auf diese Weise zu klären. Das wäre der kostenschonendste Weg. Da dies nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage ist, wäre der optimale Weg der Gang zum Rechtsanwalt vor Ort bei Ihnen, der die Ladung prüfen könnte und der alle erforderlichen Angaben erfragen sowie die Maßnahmen ergreifen würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Pilarski

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