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Erneutes Fahrverbot


| 21.03.2014 07:02 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zu den Vorausetzuneg eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung.


Ich habe 2013 2x die zulässige Höchstgeschwindigkeit (60 km/h erlaubt) um 26 und um 29 km/h überschritten. Die Folge war ein 1-monatiges Fahrverbot. Ich habe nun 2014 1x die zulässige Höchstgeschwindigkeit (60 km/h erlaubt) um 23 km/h überschritten. Es wurde sofort wieder ein 1-monatiges Fahrverbot verhängt, mit der Begründung: 3 Eintragungen ins Verkehrszentralregister und "beharrliche Pflchtverletzung".
Ist dies rechtens?
Soll ich Einspruch einlegen?

Vielen Dank für Ihren Rat.

21.03.2014 | 07:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Das Fahrverbot wegen "beharrlicher Pflichtverletzung" ist in § 4 Abs. BKatV geregelt:
"Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzulegen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht,wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht."

2.
Wenn Ihnen im aktuellen Fall eine Geschwindigkeitsüberschreitung um "nur" 23 km/h vorgeworfen wird, ist ein Regelfall für ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung daher NICHT gegeben.

Sie sollten deshalb gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Bewertung des Fragestellers 21.03.2014 | 07:51


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