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Bußgeldbescheid mit Fahrverbot - Einspruch sinnvoll?

| 30.10.2015 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung: Augenblicksversagen durch Übersehen einer Tempo-30-Zone

Hallo,

Ich habe einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsübertretung bekommen, ich soll 28km/h zu schnell gefahren sein. Das Bussgeld beträgt 100 Euro, dazu ein Monat Fahrverbot. Ich wüsste gerne, ob ein Einspruch sinnvoll ist.

Hintergründe:
Die Geschwindigkeitsübertretung war am 8. August gegen 22:50 Abends auf einer großen Straße mit 50 km/h erlaubter Geschwindigkeit. Ich war mit etwa 60 km/h unterwegs, habe den Blitz registriert und mit einer Verwarnung oder Bußgeld für etwa 10 km/h gerechnet.
Der Bescheid spricht jetzt von 30 km/h erlaubter Geschwindigkeit und ich war 58 km/h schnell - damit bin ich bei 28 km/h Übertretung.
Ich nehme an, dass es dort irgendwo eine Baustelle gab, für die dann ein Limit von 30 km/h eingerichtet war. Als ich dort gefahren bin, war aber keine Baustelle wahrnehmbar, ich habe mich normal im Verkehrsfluss bewegt.

Anfang des Jahres hatte ich schon eine Geschwindigkeitsübertretung von etwa 30 km/h (Autobahn, mit ca. 110 statt 80 in Baustellenbereich eingefahren), eine weitere Übetretung von ca. 10-15 km/h gab es auch noch (Genaue Werte muss ich raussuchen) - ich weiß nicht, ob ich damit schon Wiederholungstäter bin.

Ich bin nicht beruflich auf das Auto angewiesen, ich habe keinen eigenen Wagen sondern nutze Car-Sharing und Mietwagen.

Welche Erfolgsaussichten hätte ein Einspruch? Was muss ich etwa an anwaltlichen Kosten einrechnen?

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Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ein Einspruch gegen den an Sie zugestellten Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung bei der entsprechenden Bußgeldstelle eingelegt werden muss.

Soweit Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß von 28 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zur Last gelegt wird, ist zu berücksichtigen, dass der Bußgeldkatalog hier grundsätzliche eine Regelgeldbuße in Höhe von 100,- € sowie die Eintragung von einem Punkt im Fahrerlaubnisregister vorsieht.

Soweit zudem in Ihrem Fall ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen wurde, erfolgte dies offensichtlich vor dem Hintergrund der „Beharrlichkeit". Insoweit kann die Behörde nach § 4 Abs. 2 BKatV ein Fahrverbot verhängen, wenn in einem Jahr bereits ein Geschwindigkeitsverstoß von 26 km/h oder mehr rechtskräftig festgestellt wurde und hinsichtlich des neuerlichen Verstoßes ebenfalls eine Überschreitung der Geschwindigkeit um mindestens 26 km/h vorliegt (grobe und beharrliche Pflichtverletzung). Die Voraussetzungen dürften nach Ihren Angaben insoweit vorliegen.

Soweit Sie mitteilen, die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h nicht gesehen und insbesondere auch keine Baustelle wahrgenommen zu haben, könnte im Rahmen eines Einspruchs versucht werden, das sog. Augenblicksversagen einzuwenden. Dies hat bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Regel zur Folge, dass der Betroffene die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h irrig weiterhin für gültig hält. Die Anforderungen an das Augenblicksversagen sind in der Rechtsprechung jedoch relativ hoch, insoweit spielen Faktoren wie Aufstellung und Häufigkeit des Verkehrsschildes, etwaige Verdeckung der Beschilderung, Witterungsverhältnisse, Besonderheiten der Straßenführung etc. eine Rolle (Burhoff, Handbuch OWi Rn 968, 977).

Die Rechtsprechung bejaht in Tempo-30-Zonen regelmäßig ein Augenblicksversagen, wenn der Betroffene ortsunkundig ist bzw. die Zone erstmalig befährt, nicht aber, wenn der Betroffene die Strecke täglich fährt und das Verkehrsschild 14 Tage vor dem Verstoß aufgestellt wurde (OLG Celle, DAR 2003, 323; OLG Frankfurt, DAR 2000, 177; OLG Hamm, DAR 2004, 462). Weiterhin wurde ein Augenblicksversagen durch die Rechtsprechung für die Fälle bejaht, sofern das entsprechende Schild nur einmal aufgestellt oder aber verdeckt war (AG Hanau, zfs 2006, 654; OLG Hamm, DAR 2008, 273).

Ein Absehen vom Fahrverbot dürfte in Ihrem Falle aufgrund der bereits vorhandenen Voreintragung grundsätzlich ebenfalls schwierig werden, zumal auch dort die Hürden in der Rechtsprechung hoch sind.

Die Erfolgsaussichten eines etwaigen Einspruchs hängen insoweit von dem konkreten Fall ab, wobei eine Beurteilung ohne Einsicht in die Ermittlungsakte abschließend nicht möglich ist. Insoweit könnte durch Einsicht in die Akte beispielsweise auch festgestellt werden, ob und ggfls. was für ein Beschilderungsplan für die betroffene Stelle existiert.

Im Hinblick auf die anfallenden Kosten ist darauf hinzuweisen, dass diese regelmäßig – je nachdem, wie weit das Verfahren vorangetrieben werden muss – zwischen ca. 450,- € und 950,- € liegen. Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung für den Verkehrsbereich besitzen, dürfte diese – mit Ausnahme einer etwaigen Selbstbeteiligung – die Kosten übernehmen.

Ich kann Ihnen daher – sofern Sie gegen den Bußgeldbescheid vorgehen wollen – nur dringend empfehlen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, der nach erfolgter Akteneinsicht mit Ihnen das weitere Vorgehen besprechen könnte.

Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt


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