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Fahrverbot wg. Abstand - Einspruch möglich?


26.08.2007 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde vor Kurzem von einem Videowagen der Polizei gefilmt. Die Beamten zeigten mir das Video und wiesen mich auf die Vergehen "Überholen trotz Überholverbot", "Geschwindigkeitsübertretung" und "Nicht-Einhalten des Abstands" hin. Ich habe keine Aussage zu dem Vorgang gemacht.
Ich habe einen Bußgeldbescheid bekommen. Die Taten werden tateinheitlich geahndet. 34 km/h zu schnell, an anderer Stelle betrug bei einer Geschwindigkeit von 102 km/h der Abstand mit 5,1 m weniger als 2/10 des halben Tachowertes. Das bedeutet ein Fahrverbot von 2 Monaten und 4 Punkte.
Ich habe seit 10 Jahren den Führerschein und bin bis zu diesem Zeitpunkt verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten, allerdings wurde ich in der gleichen Woche noch einmal mit 8km/h zu schnell geblitzt (Zone 50) und es wurde ein Bußgeld von 15 Euro verhängt.
Jetzt zu meiner Frage: Gibt es eine Möglichkeit, das Fahrverbot zu umgehen? Ich bin beruflich häufig mit dem Auto unterwegs und muss im gesamten Bundesgebiet Termine wahrnehmen (allerdings ist meine Existenz durch die vorübergehenden Verlust meines Führerscheins nicht gefährdet). Besteht die Möglichkeit, durch die Zahlung eines höheren Bußgelds das Fahrverbot aufzuheben und um welchen Betrag wird die Strafe dann erhöht? Kann ich Einspruch erheben und wie muss ich das formulieren? Wie gestaltet sich dann das weitere Vorgehen/Verfahren und können mir durch einen Einspruch Nachteile entstehen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
26.08.2007 | 22:15

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.

Sie können selbstverständlich gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Wie Sie richtig mitteilen, ist für ein Absehen vom Fahrverbot regelmäßig eine besondere Härte vonnöten. Ggf. müssten also die Nachteile substantiiert vorgetragen werden, die Ihnen bei Verhängung eines Fahrverbotes entstehen würden. Reine Unannehmlichkeiten reichen im Regelfall nicht aus.

Wenn von einem Fahrverbot abgesehen wird, wobei in Ihrem Fall eine Reduzierung auf einen Monat eher zu erreichen erscheint, müssen Sie im Regelfall mit der Verdoppelung des Bußgeldes rechnen. Der Richter kann jedoch nach freiem Ermessen entscheiden, so ist ein Abweichen nach oben oder unten durchaus möglich.

Der Einspruch wäre schriftlich (auch per Telefax) an die Erlassbehörde zu richten. Er bedarf keiner Begründung. Sie können jedoch bereits Gründe vortragen, die für ein absehen vom Fahrverbot sprechen. Dramatisierungen sind da nicht zu unterlassen.

Wenn die Behörde, was zu erwarten ist, auf den Einspruch dem Bußgeldbescheid nicht abhilft, gibt sie die Akte über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht ab. Dort kommt es ggf. dann zu einer mündlichen Verhandlung, in der Ihr Einspruch erörtert wird.

Grundsätzlich ist ein Richter an die Entscheidung der Bußgeldstelle nicht gebunden. Er kann bspw. auf vorsatz erkennen oder Abweichungen vom Bußgeldregelsatz ausurteilen. Im Regelfall wird er das jedoch vor dem Urteil andeuten, so dass Sie ggf. den Einspruch, auch in der Verhandlung, noch zurücknehmen können. Damit würde dann der ursprüngliche Bußgeldbescheid rechtskräftig. Große Nachteile, außer geringfügigen Mehrkosten, entstehen Ihnen dann nicht.

Es wäre zu überlegen, einen Rechtsanwalt das weitere Verfahren betreiben zu lassen. Dieser kann durch Akteneinsicht etwaige Schwachpunkte im Messverfahren ermitteln und ggf. hierdurch Vorteile für Sie erreichen. Gerne können Sie sich hierfür auch an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen oder für die weitere Interessenwahrnehmung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen nach Westfalen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt





Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2007 | 22:39

Sehr geehrter Herr Wandt,

vielen Dank für die prompte Antwort. Mich würde interessieren, welche Gründe generell für einen Einspruch in Frage kommen? Mit welchen Kosten müsste ich denn in etwa rechnen, wenn ich einen Anwalt hinzuziehe?

Viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2007 | 22:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Grundsätzlich muss ein Einspruch gar nicht begründet werden.

Häufig angeführte Gründe wären, bezogen auf das Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust, Existenzgefährdung und erhebliche Vermögenseinbußen.

Auf den Tatvorwurf an sich werden häufig Messfehler, fehlende Eichung, Mängel an den technischen Einrichtungen des Polizeifahrzeuges usw. eingewandt. Inwieweit diese allerdings zutreffen, kann ohne Einsicht in die Bußgeldakte nur schwer festgestellt werden. Gerade beim Messystem ProViDa (verbaut in den meisten Kamerafahrzeugen in NRW) fehlt es bisweilen an der Eichung eines bestimmten Bauteiles. Zugegebenerweise lässt sich dies oftmals nur durch ein Sachverständigengutachten ermitteln, dessen Kosten im Falle einer Verurteilung ebenfalls dem Betroffenen zur Last fallen, so keine Rechtsschutzversicherung besteht.

Einen Überblick der Rechtsprechung des zuständigen OLG Hamm zum Thema Fahrverbot können Sie hier bekommen: http://www.burhoff.de/rspr/inhalt/verkehr.htm

Die Kosten im Falle eines Einspruches beliefen sich auf ca. 25 EUR Gerichtskosten zzgl. Auslagen für Zeugen und ggf. Sachverständige. Die Anwaltskosten beliefen sich auf etwa 600 bis 750 EUR. Sollte eine Verkehrsrechtsschutzversicherung bestehen, deckt diese eine Owi-Verteidigung, nebst Verfahrenskosten, jedenfalls ohne Prüfung etwaiger Erfolgsaussichten.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

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