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Ermittlung wg. Betrug zu meinem Nachteil - WICHTIG!


18.10.2007 07:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Hallo,

und zwar habe ich eine Frage..:
Ich habe vor ein paar Tagen einen Brief von der Kripo München Süd bekommen.
Sie ermitteln gegen eine Dame wegen Betrug (nicht ich), auf die ich auch hereingefallen bin.
Das Schreiben beginnt wie folgt:


Betreff: Kriminalpolizeiliche Ermittlungen wegen Verdacht auf Betrug

Das Polizeipräsidium München, im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I, ermittelt derzeit wegen Verdacht auf Betrug........
Im Zuge der kriminalpolizeilichen Ermittlungen und eine umfassende Beweissführung ist es nunmehr entscheidend und erforderlich, mit Ihnen die nachfolgenden Fragen zu klären...

Dann kommen 6 Fragen die sich auf den Betrug dieser Dame beziehen und ein Extrablatt (Personalbogen). Diesen soll ich zusammen mit den Beantworteten Fragen zurück an die Kripo senden. Zudem steht in dem Schreiben das ich zu diesen Angaben verpflichtet sei!!

Nun meine Frage:
Muss ich das Schreiben beantworten und den Bogen ausfüllen bzw. die Fragen beantworten?? Ich meine, hat es rechtliche Konzequenzen wenn ich es nicht tue??
Mir wurde gesagt da die Staatsanwaltschaft ermittelt MUSS ich antworten, sonst drohen Strafen..
Wie ist die rechtliche Lage???


Bitte helfen!

Danke & viele Grüße,

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Zur Beantwortung Ihrer Frage kommt es ganz entscheidend darauf an, ob es sich bei dem Zeugenanhörungsbogen um einen der Polizei (Kripo) oder der Staatsanwaltschaft handelt.

Gegenüber der Polizei besteht zunächst nur die Verpflichtung, den Personalbogen auszufüllen. Ich gehe davon aus, dass sich die von Ihnen geschilderte Verpflichtung, welche dem Schreiben zu entnehmen ist, dem Personalbogen bezieht. Zu einer Beantwortung der Fragen sind Sie gegenüber der Polizei nicht verpflichtet. Die Polizei hat auch keinerlei Handhabe, Sie hierzu zu zwingen.

Gegenüber der Staatsanwaltschaft sind Sie aber sowohl zum Ausfüllen des Personalbogens als auch des Fragebogens verpflichtet. Bei Zuwiderhandlung kann gegen Sie ein Ordnungsgeld verhängt oder sogar Ordnungshaft angeordnet werden, um Sie zu einer Aussage zu bewegen.

Sie sollten daher genau schauen, von wem dieser Anhörungsbogen stammt.

Andererseits sehe ich hier aber keinen Sinn in der Verweigerung der Aussage. Wie Sie ausführen, sind Sie selbst Opfer dieser Dame geworden. Es sollte daher auch in Ihrem Interesse sein, diese Dame nicht ungeschoren davon kommen zu lassen.

Hinzufügen möchte ich noch folgendes:
Sollten Sie gegenüber der Polizei keine Aussage machen, da Sie hierzu - wie oben beschrieben - nicht verpflichtet sind, hat die Staatsanwaltschaft immer noch die Möglichkeit Sie vorzuladen. Wenn tatsächlich ein hohes Interesse an Ihrer Aussage besteht, wird die Staatsanwaltschaft hiervon in jedem Fall Gebrauch machen. Sie müssten dann gegenüber der Staatsanwaltschaft aussagen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
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