Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
478.597
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Tatvorwurf Betrug - Schreiben der Staatsanwaltschaft


27.01.2009 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ich bin als beschuldigte Person in der Ermittlungssache Leistungskreditbetrug zum Nachteil von S vorgeladen worden für Mittwoch, den 10.12.08. Der Vorladung der Polizei bin ich nicht nachgekommen. ich habe mich beim zuständigen Polizeibeamten gemeldet und habe von meinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

S ist ein Rechtsanwalt der mich in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren/Führerscheinentzug vertreten hat. Kurz nach einer Fragestellung über die eigene Homepage von S habe ich ich danach beauftragt für mich tätig zu werden. Was Sie noch wissen müssen ist, dass ich auch schon zu dem Zeitpunkt von einer Anwältin für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan vertreten wurde.

Jetzt kam die Rechnung von S über die Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 €. Allerdings kam nun auch die Rechnung von meiner Anwältin für den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch in Höhe von über 110,80 €. Somit konnte ich zum genannten Zahlungsziel von S die 150,00 € nicht zahlen. Ich habe S mit E-Mail vom 16.08.08 mitgteilt, dass ich die Selbstbeteiligung zum 29.08.08 überweisen könne.

Aber kurz darauf erhielt ich ein Schreiben wo S mich schon gleich des Betruges beschuldigte und die Forderung verdoppelte sich nun fort an auf über 300,00 €. Dies konnte ich leider bis heute nicht bezahlen. Mahn- und Vollstreckungsbescheid sind auch schon ergangen und jetzt halt die Vorladung der Polizei.

Ich habe wirklich nie die Absicht gehabt S nicht zu bezahlen. Für die Angelegenheit Ordnungswidrigkeit/Führerscheinentzug habe ich inzwischen einen anderen Anwalt beauftragt der seine Selbstbeteiligung auch erhalten hat.

Nunmehr habe ich von der Staatsanwaltschaft Post bekommen die mir anbietet, dass Verfahren einzustellen gegen Zahlung von 300,- €.

Genauer Text:
Auflage: Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 300,00 € zur Wiedergutmachung in Anrechnung auf eventuelle zivilrechtliche Schadensersatzansprüche an S. in mtl. Raten in Höhe von 100,00 €. Falls ich das nicht wünsche soll ich dies umgehend mitteilen, es würde dann jedoch Klage erhoben werden.

Fragen:

1.) Werden die Zahluneg (300,- €) auf die Forderung angerechnet??
2.) Sollte ich der AUflage nachkommen??

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Fragesteller

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

die Staatsanwaltschaft bietet Ihnen an, das Verfahren wegen Betrugs gem. § 153a StPO einzustellen. Das bedeutet, das Verfahren wird vorläufig eingestellt unter der Maßgabe, dass Sie die Auflagen erfüllen. Wenn die Auflagen erfüllt sind, dann wird das Verfahren endgültig eingestellt und die Angelegenheit ist strafrechtlich für Sie erledigt. Kommen Sie den Auflagen nicht nach, wird das Verfahren wieder aufgenommen und Anklage erhoben.

Wenn Sie diesen Vorschlag der Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren, dann wird es direkt eine Anklageerhebung wegen Betrugs geben. Zwar könnten Sie natürlich im Prozess darlegen, dass Sie ursprünglich Ihre Rechnung bezahlen wollten und insoweit versuchen, einen Freispruch zu erwirken (kein Vorsatz = kein Betrug) aber das Prozessrisiko ist doch ziemlich hoch, da sich Gerichte von dem Vorbringen, man habe ja eigentlich zahlen wollen, nicht sehr beeindrucken lassen.

Selbst wenn Sie einen Freispruch strafrechtlich erreichen würden, bliebe die zivilrechtliche Forderung nach wie vor bestehen. Ich kann an dieser Stelle nicht prüfen, ob die Forderung des Rechtsanwalts gerechtfertigt ist, es kommt mir zumindest merkwürdig vor, dass dieser die Summe verdoppelt hat. Diesbezüglich müsste der Anspruch des Rechtsanwaltes geprüft werden.

Aus strafrechtlicher Sicht kann ich Ihnen jedoch nur empfehlen, den Vorschlag anzunehmen. Denn dadurch schlagen Sie zwei Fliegen mit einer Klappe. Erstens vermeiden Sie so eine strafrechtliche Verurteilung, und zweitens tilgen Sie so auch gleich die zivilrechtlichen Forderungen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt


PS: Ich bitte um Verständnis, dass ich aus gegebenem Anlass darauf hinweise, dass Sie durch das Einstellen der Frage auf dieser Plattform erklärt haben, dass Sie bezüglich Ihres Einsatzes zahlungsfähig und zahlungswillig sind. Bitte stellen Sie daher sicher, dass eine Abbuchung erfolgreich durchgeführt werden kann.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59764 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
3,2/5,0
Hilfreiche Antwort, die etwas ausführlicher hätte sein können. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
klar und schnell - jederzeit wieder!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde sehr verständlich zu 100% beantwortet. Dankeschön! ...
FRAGESTELLER