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Betrug zum Nachteil der Agentur für Arbeit


10.05.2006 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,
das Zollamt hat gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen den Verdacht des Betruges eingeleitet und ich soll mich jetzt dazu schriftlich äußern.

Ich beziehe Hartz IV und habe meinen Antrag am 7.7.05 ohne Änderung verlängern lassen. Am 6.7.05 bis Okt.05 hat meine Frau ohne mein wissen eine sehr geringfügige Arbeit angenommen, dem Arbeitsamt gegenüber habe ich dies auch vor 2 Monaten alles zugegeben.
Der zuviel gezahlte Betrag von 250.-EUR wird mir zur Zeit mit 50.- EUR abgehalten, zum nächsten 1. hätte ich dann schon 150.-EUR abbezahlt.

Frage

1. Soll ich mich jetzt zu der Sache äussern, die Strafttat zugeben und ein evtl. Bußgeld einverstanden erklären (dies kann man alles in dem Antwortbrief ankreutzen) ?

2. Bring es was das ich da rein schreibe das ich da selber zu dem Zeitpunkt nichts von gewußt habe?

3. Ich bin Vorbetraft (Nicht wegen Betruges) und die Bewährung ist erst im Okt. 05 abgelaufen gewesen, muß ich mit dem schlimmsten rechnen?

4. Bring es was einen Anwalt ein zuschalten (Evtl. Sie) Rechtschutz ist vorhanden.

MfG Ein Vater mit 3 kl. Kindern

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Vorab einige grundsätzliche Dinge.
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur
die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der
geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind,
umfassen. Daneben können weiterere Tatsachen
von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem
völlig anderen Ergebnis führen können
Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und
gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können,
sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt.

Die Beantwortung Ihrer Fragen hängt von mehreren Faktoren ab und ist mit dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht ohne weiteres zu bewerkstelligen.

Grundsätzlich haben Sie das Recht die Aussage als Beschuldigter in dem Ermittlungsverfahren komplett zu verweigern. In diesem Zusammenhang würde ich Ihnen raten, einen Anwalt mit der Einlassung zu beauftragen, da der auch etwaige Nebenfolgen einer Benatwortung besser abschätzen kann als rechtskundiger Ratgeber.

Ob Sie bezüglich der Straferwartung mit dem schlimmsten rechnen m+üßen hängt zum einen von der Art ihrer strafrechtlichen "Vorbelastung" ab und zum anderen von der Einlassung, die gegenüber dem Zollamt gegeben wird.

Ich biete Ihnen neben dieser Beratung eine konkrete Beratung an, wenn Sie dies wünschen. Dazu müßten Sie mir das Mandat übertragen.

Wenden Sie sich am besten zunächst per email an mich.

Marc Kleber
Rechtsanwalt
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