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Staatsanwaltschaft schützt Betrüger - Anzeige oder DAB möglich?

28.04.2010 07:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe vor ca. 1 Jahr Waren bei einem Internethändler (xxxxx) bestellt und per Vorauskasse bezahlt. Die Ware habe ich nie erhalten, auch keine Rückzahlung. Kommunikation mit dem Anbieter nicht möglich (Telefon geht keiner ran, Mails bleiben unbeantwortet). Erst Mahnschreiben, dann anwaltliche Mahnung, dann gerichtlicher Mahnbescheid, dann Vollstreckungsbescheid - an dieser Stelle kommt Post von der zuständigen Staatsanwaltschaft, daß mein Verfahren eingestellt wurde, da der mich schädigende aufgrund anderer Fälle mit einem erheblich höheren Strafmaß rechnen muß, und mein Fall somit nicht ins Gewicht falle. Die Vollstreckungsmaßnahmen meinerseits liefen demzufolge auch ins Leere.

Was mich am meisten ärgert: Dieser Fall liegt ganze 10 Monate zurück, es gibt im Internet hunderte Beschwerden über den genannten Anbieter, von Geld und Ware fehlt weiter jede Spur, aber der Onlineshop ist immer noch geöffnet, wird alle paar Tage auch aktualisiert und versendet neuerdings auch wieder Werbemails.

Ich möchte die Staatsanwaltschaft anzeigen, welche das Verfahren ablehnt, das mir zu meinem Recht und meinem Geld verhelfen soll.

Was kann ich tun, um 1.) dem Anbieter sein betrügerisches Handwerk zu legen, obwohl die Staatsanwaltschaft diesen zu schützen scheint und 2.) welche Möglichkeit gibt es, um die besagte Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft zu ziehen?

Vielen Dank.
28.04.2010 | 08:39

Antwort

von


(24)
Martinskloster 9
99084 Erfurt
Tel: 0361 663 82 85
Web: http://www.rechtsanwalt-lukas.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Nach Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gem. § 154 Abs. 1 StPO (Strafprozessordnung) eingestellt hat.
Diese Vorschrift ermöglicht es der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren vor Anklageerhebung nach eigenem Ermessen zu entscheiden.
Diese Verfahrenseinstellung ist leider nicht nach § 172 II S.3 StPO im sogenannten Klageerzwingungsverfahren nachprüfbar.
Da grundsätzlich keine Rechtsschutzmöglichkeit vorgesehen ist, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Die Einstellung der Tat ist vorläufig, d.h. die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen, z.B. wenn der Täter wegen der anderen Fälle nicht verurteilt wird.

Was Ihren Schaden betrifft, so müssen Sie wissen, dass die Staatsanwaltschaft Ihnen nicht dabei behilflich sein wird, an Ihr Geld zu gelangen.
Auch wenn die Sache vor einem Gericht angeklagt wird, wird dort nur darüber entschieden, welche Strafe der Täter bekommen soll.

Wenn Sie bereits einen Vollstreckungsbescheid in den Händen halten, sind Sie völlig richtig vorgegangen. Sie können diesen sog. Titel von einem Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen, d.h. dieser sucht den Schuldner auf und nimmt eine Pfändung vor.

Dass das Strafverfahren eingestellt wurde, ändert hieran nichts!

Ob die Staatsanwaltschaft den schützt, kann ich nicht beurteilen.
Von der o.g. Verfahrenseinstellung wird regelmäßig Gebrauch gemacht. Da es anscheinend sehr viele Verdachtsfälle gibt, ziehen sich die Ermittlungen in die Länge. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch eine Verurteilung erfolgen wird.

Es besteht für Sie die Möglichkeit, mit Hilfe eines Rechtsanwaltes, Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen.

Sofern Sie Kenntniss über weitere Straftaten der Person erlangen, sollten Sie diese der Polizei oder Staatsanwaltschaft mitteilen.


Zusammenfassend lässt sich feststellen:
Gegen die Einstellung des Verfahrens ist nur eine Dienstaufsichtsbeschwerde möglich.
Diese verhilft Ihnen jedoch nicht zu Ihrem Geld, dafür müssen Sie Ihren Vollstreckungsbescheid vollstrecken lassen.
Dafür, dass die Staatsanwaltschaft hier widerrechtlich handelt und/oder den Täter schützt, ergeben sich keine Anhaltspunkte.

Ich hoffe Ihnen mit dieser überschlägigen Einschätzung geholfen zu haben, gern können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Freundliche Grüße


Rechtsanwalt Christian Lukas

ANTWORT VON

(24)

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99084 Erfurt
Tel: 0361 663 82 85
Web: http://www.rechtsanwalt-lukas.de
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