Erbschaftssteuer für Erben die den Wohnsitz nicht in Deutschland haben

Question

Folgende Situation:

Eines von sechs Geschwistern, das in München seit Jahrzehten seinen Arbeitsplatz und Wohnstiz hatte (österreichische Staatsbürgerschaft),aber auch in Österreich im Ort der Liegenschaft(siehe unten) hauptwohnsitzgemeldet war, kommt bei einen Autounfall in München ums Leben.

Da er kein Testament hinterlässt, sind seine fünf Geschwister die Erben. Seine vier Brüder sind in Österreich und seine Schwester in der Schweiz wohnhaft. Sämtliche Erben sind österreichische Staatsbürger.

Die Verlassenschaft, darunter das in Österreich gelegene Elternhaus, das er von seiner Mutter geerbt hatte, wurde zu gleichen Teilen unter den Geschwistern verteilt.

Weiters hatte er noch zwei Lebensversicherungen abgeschlossen, bei denen er einen von seinen Brüdern als Begünstigten eingesetzt hat.

Nun hat das deutsche Finanzamt die Erbschaftssteuer festgelegt, in der vor allem das Haus mit zugehörigem Umschwung einen wesentlichen Anteil der Erbschaftsmasse ausmacht.

Der Besteuerung durch das deutsche Finanzamt wurde der Marktwert des Hauses zu Grunde gelegt, der durch einen beeideten Sachverständigen festgestellt wurde.

Ist es rechtens, dass in Bezug vor allem auf die Liegenschaft überhaupt die deutsche Erbschaftsteuer zugreifen kann?

Ist es nach deutscher Erbschaftsteuer möglich , dass im Ausland(Österreich) gelegene Immobilien mit dem vollem Verkehrswert besteuert werden, hingegen in Deutschland sich befindliche Immobilien mit einem geringeren Wert(Abschläge vom Verkehrswert für deutsche Staatsbürger)?

Unterliegen die Lebensversicherungen, für die ein Begünstigter fest steht, der Erbschaftssteuer?

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M. · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja. Hier entsteht mangels DBA mit Österreich eine Doppelbesteuerung. Das DBA mit Österreich wurde 2009 gekündigt.

Nach § 2 ErbStG: Persönliche Steuerpflicht gilt:

"Die Steuerpflicht tritt ein
1.
wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) ein Inländer ist, für den gesamten Vermögensanfall (unbeschränkte Steuerpflicht). Als Inländer gelten
natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben."

Ihr Bruder war also nach der Vorschrift als Inländer anzusehen, so dass das gesamte übertragene Vermögen miteinbezogen wird, egal wo dieses sich befindet.

Ist es nach deutscher Erbschaftsteuer möglich , dass im Ausland(Österreich) gelegene Immobilien mit dem vollem Verkehrswert besteuert werden, hingegen in Deutschland sich befindliche Immobilien mit einem geringeren Wert(Abschläge vom Verkehrswert für deutsche Staatsbürger)?

Ihre Anmerkung kann ich nicht nachvollziehen. Im Inland belegene Immobilien sind grundsätzlich auch mit dem Verkehrswert zu bewerten.

Unterliegen die Lebensversicherungen, für die ein Begünstigter fest steht, der Erbschaftssteuer?

Ja, nach § 3 EStG gilt:

"Als Erwerb von Todes wegen gilt jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird". Dies ist hier der Fall. Dass nach deutschem Recht eine solche Lebensversicherung nicht dem Nachlass zuzurechnen ist ist hierbei irrelevant.

Nach der Entscheidung des Hessisches FG, Urteil vom 2. 4. 2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20K%202778/07" target="_blank" class="djo_link" title="FG Hessen, 02.04.2009 - 1 K 2778/07: Erbschaftsteuer - Bereicherung des langjährigen Lebensgefä...">1 K 2778/07</a>, gilt abweichendes, wenn der Erblasser die Versicherungsprämien nicht aus ihrem eigenen Vermögen gezahlt hat.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
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Erbrecht

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