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Entgelt i.S.d. Kindergeldes - u.a. Praktikumsvergütung (Ausland)?

04.04.2011 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Student an einer deutschen Universität und werde dieses Jahr 25 Jahre alt. Meine Eltern erhalten bis zu meinem Geburtsmonat noch das Kindergeld.

Mir ist bekannt, wie sich die anteilige Kindergeld-Zuverdienstfreigrenze berechnet, die ich bis zu meinem Geburtstag beachten muss, damit meine Eltern den Anspruch auf das Kindergeld nicht frühzeitig verlieren.

Meine Fragen dazu sind:

1. Zählen Einkünfte aus einem im Ausland (Luxembourg) statt findenden Praktikum, die in Deutschland nicht zu versteuern sind, zu den Einkünten i.S.d. Kindergeldes, womit diese durch mich bei der Zuverdienstgrenze zu beachten wären?

2. Ich führe einen Gewerbebetrieb, dessen Gewinn ebenfalls von mir für o.g. Freigrenze zu beachten ist. Zählen Abschreibungen, die im Rahmen des Gewerbebetriebs in 2011 statt finden,
a) voll als Betriebsausgabe und erhöhen somit meinen Spielraum bei der Freigrenze
b) anteilig nach den anspruchsberechtigten Monaten für das Kindergeld
c) gar nicht als Ausgabe i.S.d. Kindergeldes, da diese erst am Jahresende "verbucht" werden?

3. Mir ist bekannt, dass die Beiträge zur studentischen Krankenversicherung als Ausgaben i.S.d. Kindergeldes zählen. Kann ich von meinen Einkünften auch andere steuerliche Sonderausgaben, wie bspw. Studiengebühren, abziehen?

Können Sie mir dazu auch jeweils die Rechtsgrundlage benennen?

Vielen Dank für Ihr Angebot.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Nach § 32 Satz 1 Nr. 2 EStG (Kinder bis zum 25. Lebensjahr in Ausbildung) wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte UND BEZÜGE, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als als den jeweiligen Grenzbetrag im Kalenderjahr hat.

Der Grenzbetrag wird aber grundsätzlich um jeweils ein Zwölftel für jeden Kalendermonat gekürzt (Kürzungsmonate), in denen an keinem Tag die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld erfüllt sind, § 32 Satz 7 EStG.

Das bedeutet in Ihrem Fall, dass er um die Monate nach Erfüllung des 25. Lebensjahres zu kürzen ist, aber auch nur die Einkünfte aus den Monaten bis zum 25. Lebensjahr berücksichtigt werden, § 32 Satz 8 EStG.

In Bezug auf die Abschreibungen bedeutet dies: Sofortabschreibungen werden voll berücksichtigt. Jene, welche das ganze Jahr betreffen nur anteilig und im Übrigen differenziert je nach Abschreibung siehe weiter unten in dieser Antwort.

Es sind aber also nicht nur Einkünfte, welche einkommensteuerrechtlich relevant sind, maßgebend, sondern sämtliche Einnahmen, welche zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen („und Bezüge„).

Einkünfte aus dem Praktikum sind demnach zu berücksichtigen, soweit es nicht reine Aufwandsentschädigungen sind, sondern auch dem Lebensunterhalt dienen.

Hinsichtlich der Abschreibungen ist § 32 Satz 4 EStG maßgebend.

Zu den Bezügen gehören nach § 32 Satz 4 EStG auch ausdrücklich steuerfreie Gewinne nach den § 14 EStG, 16 Absatz 4 EStG, § 17 Absatz 3 EStG und § 18 Absatz 3 EStG, die nach § 19 Absatz 2 EStG steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 EStG übersteigen.

Da Sie keine näheren Angaben zu den Abschreibungen in Ihrem Fall machen, sei also auf vorstehende Vorschrift verwiesen, das heißt: Abschreibungen für Abnutzungen im Rahmen des § 7 EStG können den Gewinn mindernd abgezogen werden. Darüber hinaus gehende Beträge oder Sonderabschreibungen nicht.

Nach § 32 Satz 5 EStG bleiben Bezüge, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, bei der Einkommensberechnung außer Ansatz. Daher können die Studiengebühren abgezogen werden.

Hinweisen möchte ich noch darauf, dass in Einzelfällen gemäß § 32 Abs. 5 EStG über das 25. Lebensjahr hinaus noch Kindergeld gezahlt wird. Dies ist dann der Fall, wenn ein Kind während der Schul- oder Berufsausbildung oder des Studiums den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet, sich freiwillig für nicht mehr als drei Jahre zum Wehrdienst verpflichtet oder eine vom Grundwehrdienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt hat.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2011 | 11:13

Sehr geehrte Frau Möhlenbrock,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Zu zwei Punkten hätte ich jedoch noch Verständnisfragen.

a) Sie schreiben, "Einkünfte aus dem Praktikum sind demnach zu berücksichtigen, soweit es nicht reine Aufwandsentschädigungen sind, sondern auch dem Lebensunterhalt dienen."

Wie werden Aufwandsentschädigungen in diesem Fall definiert? Konkret handelt es sich um eine Vergütung i.H.v. 750 Euro monatlich (zzgl. Essensgutscheine und Krankenversicherung). Meinen Lebensunterhalt bestreite ich jedoch in meinen Augen nicht durch diese Einnahmen, sondern maßgeblich durch Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb und durch Zuwendungen meiner Eltern.

b) Bei den Betriebsausgaben besteht ja eine pagatorische Sichtweise, so weit ich es bisher verstanden habe. Schließlich werden Sofortabschreibungen voll anerkannt und "reguläre" Abschreibungen nur anteilig. Gibt es Erfahrungen, ob die Familienkassen "genau" hinschauen, wenn es um die Zahlungszeitpunkte der Betriebseinnahmen geht? Sprich: Wäre mein Kindergeld-Anspruch gefährdet, wenn ich die Zahlungszeitpunkte meiner Einnahmen (durch die entsprechende Rechnungsstellung) in die Kalendermonate, in denen ohnehin kein Kindergeld-Anspruch besteht, "verschiebe"?

Vielen Dank & mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2011 | 11:53

Sehr geehrter Ratsuchender,


Zu Ihren Nachfragen:

a.) eine Praktikumsvergütung von 750 EUR ist keine Aufwandsentschädigung, zumal Sie zusätzlich Verpflegungsgutscheine und Krankenversicherung (nur diese beiden Positionen werden nicht als Einkommen angerechnet) erhalten, sondern Einkommen. Aufwandsentschädigung wären z.B. Fahrtkosten, Reisekosten, Verpflegung. Sie können natürlich auch für den Zeitraum des Praktikums besondere, damit verbundene Kosten darlegen und belegen und diese müssten dann abgezogen werden.

b.) Immer wieder ist bei Sozialleistungen strittig, wie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei nur anteiliger Berücksichtigung im Jahr zu berücksichtigen sind. Generell gilt das Zuflussprinzip aber auf das Jahr bezogen. Die Rechnungstellung zu verschieben würde jedenfalls ausschlaggebend sein, wenn die Einkünfte erst im Folgejahr eingehen würden.

Die Behörden teilen regelmäßig das Jahreseinkommen nach Einkommenssteuerbescheid durch 12 Monate, um so ein monatliches Einkommen festzustellen. Jenes wird dann multipliziert mit den zu berücksichtigenden Monaten. Dies geschieht eben auch deswegen, weil Selbständige oft den Zufluss gezielt in Zeiten der Nichtbedürftigkeit lenken. Außerdem wird vor der Vorlage des Einkommenssteuerbescheids der letzte Einkommenssteuerbescheid vorläufig zugrunde gelegt, soweit nicht begründet wird, warum sich das Einkommen für den laufenden Zeitraum ändert.

Tatsächlich ist aber das Zuflussprinzip anzuwenden, das heißt, es kann nur das Einkommen der Monate berücksichtigt werden, welche auch für den Grenzwert des Einkommens gilt. Dies kann aber dann nicht gelten, wenn sehr schwankendes Einkommen grundsätzlich gegeben ist oder nachgewiesen werden kann, dass der Selbständige den Zufluss in Zeiten des Nichtbezugs absichtlich gelenkt hat. Dies kann sich für die Kasse daraus ergeben, dass zwar der Gewinn in dem Leistungszeitraum niedriger war, aber bezogen auf das Jahre jenen der vorhergehenden Jahre entsprach.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

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