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Elternunterhalt Selbstbehalt und Schonvermögen


14.12.2015 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Frage zum möglichen Elternunterhalt:

Mein Mann ist Mitte fünfzig, ich bin Ende 40 Jahre alt. Beide verdienen wir netto monatlich etwa 2.300 Euro (Brutto jeder etwa 45.000 p.a.). Wir bewohnen ein angemietetes Haus und haben keinen sonstigen (Immobilien)-besitz. Alle drei Kinder sind am Ende ihrer Schulzeit und werden voraussichtlich im Anschluss studieren. Aus diesem Grunde sparen wir bereits jetzt möglichst viel an. Wenn alle Kinder mit der Ausbildung fertig sind, wird mein Mann es nicht mehr weit bis zum Rentenalter haben. Unser Ziel ist, dass ich dann auch meine Arbeitszeit reduzieren kann, weil wir nur für uns dann auch weitaus weniger Geld brauchen.
Außerdem erwartet mein Mann, mit dem ich seit 8 Jahren verheiratet bin, Lebensversicherungsauszahlungen von etwa 115.000 Euro zwischen dem 63.-65 Lebensjahr. Wir haben keine Gütertrennungsvereinbarung. Unsere Eltern leben Alle noch und erfreuen sich zum Glück recht guter Gesundheit.Das Haus meiner Eltern im Wert von etwa 140.000 Euro ist seit 10 Jahren auf meinen Bruder übertragen, der sich im Gegenzug dazu bereit erklärt hat, für meine Eltern zu sorgen, was er aber - rein objektiv betrachtet- nicht macht, sondern alleinig durch mich und meinen Mann geschieht. Meine Eltern beklagen zwar permanent diesen Zustand; möchten meinen Bruder aber nicht brüskieren und die Hausübergabe rückgängig machen, womit ich gut leben kann. Nun stellt sich mir aber folgende Frage: Wenn meine Eltern pflegebedürftig und nicht mehr in ihrem Haus versorgt werden könnten und in ein Heim ziehen müssten, würden wir unter den o.a. Bedingungen Zuzahlungen leisten müssen? Der Fall würde vermutlich ja erst dann eintreten und relevant, wenn alle Kinder mit der Ausbildung fertig wären. Könnte ich meine Arbeitszeit dann dennoch wie geplant reduzieren oder müsste ich dies ggf. schon Jahre vorher tun, damit es nicht den Anschein erweckt, als würde ich dies tun, um der Unterhaltspflicht gegen meine Eltern zu "entkommen"? Würden die Lebensversicherungen meines Mannes bei Auszahlung evtl. dadurch angegriffen und sollten wir diese ggf. jetzt vorzeitig auszahlen lassen, um sie eine kl. Immobilie zu investieren, die wir im Alter bewohnen wollen? Mein Bruder hat keine Familie und verdient etwa 2100 Euro netto mtl. Er würde das Haus meiner Eltern nach deren Auszug bewohnen wollen, hat keine Vorsorgeleistungen zu erwarten und wäre damit wahrscheinlich nicht unterhaltspflichtig? Und nochmal in die andere Richtung gefragt: Falls das Einkommen und Vorsorgeleistungen meines Mannes, also des Schwiegersohnes, nicht angerechnet werden, müssten er denn unter den gegebenen Umständen für seine Eltern ggf. zahlen? Vielen Dank! MfG.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Vermutung, dass eine Unterhaltsverpflichtung entstehen könnte, wenn die Kinder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, ist durchaus zutreffend.

Solange die drei Kinder studieren, werde Sie keinen Unterhalt zahlen müssen. Das gilt auch, wenn Ihr Mann über den Betrag aus der Lebensversicherung verfügen kann. Diesem steht in diesem Zusammenhang ein Betrag für seine Altersvorsorge zu. Nach der derzeitigen Rechtslage und Berechnung kann diesem ein Schonbetrag in Höhe von ca. 116.000,00 € zustehen; dieses entspricht dem Betrag aus der Lebensversicherung. Insoweit wird darauf nicht zurückgegriffen werden können.

Die Altersvorsorge steht auch Ihnen zu. Haben Sie Ersparnisse können auch diese nicht eingesetzt werden, da auch diese als Altersvorsorge anzusehen sind.

Unter Berücksichtigung Ihres Einkommen wird daher eine Zahlungsverpflichtigung erst nach Ausbildungsende der Kinder in Betracht kommen. Dieses ändert sich natürlich, wenn Sie über ein geringeres Einkommen verfügen. Dann muss aktuell dann neu berechnet werden.

Nicht vorhersagen lässt sich dann der Sebstbehalt und auch die Berechnungsmethode.Auch diese kann sich wie die Rechtsprechung ändern, was gerade deutlich geworden ist, an der neueren Rechtsprechung des BGH.

Demgemäß bedenken Sie die, dass die Beurteilung nur nach der derzeitigen Rechtslage erfolgen kann. Dieses kann sich aber auch ändern.

Nach der derzeitigen Rechtslage kann aber auch Ihr Bruder, zumindest nach Ihren Angaben, unterhaltspflichtig sein. Das ist auf jeden Fall bei einer Inanspruchnahme ebenfalls zu prüfen.

Für eine Unterhaltspflichtung Ihres Mannes bei einer Inanspruchname für seine Eltern gelten die gleichen Grundsätze, wie bei Ihnen. Seine Lebensversicherung wird Altersvorsorge sein.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass nach derzeitiger Rechtslage kein Unterhalt zu zahlen wäre. Wenn Sie Ihre Arbeitszeit reduzieren und damit auch Ihr Einkommen geringer wird, kann ebenfalls ein Unterhaltspflicht entfallen, auch wenn die Kinder die Ausbildung beendet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2015 | 08:45


Sehr geehrte Frau True-Bohlde,
Vielen Dank für Ihre rasche und hilfreiche Auskunft!
Habe ich Sie richtig verstanden, dass ich nach der Ausbildung meiner Kinder meine Arbeitszeit (nach heutiger Rechtslage) reduzieren darf unabhängig von der dann gegebenen Situation meiner Eltern und Schwiegereltern? Meine angelesene Info war, dass der evtl. Elternunterhalt sich nach dem DurchschnittseEinkommen der vergangenen 6 Jahre berechnet? Gilt das auch für den Fall, dass meine Eltern während der Ausbildung unserer Kinder pflegebedürftig werden und eine Unterhaltspflicht demnach nach Ausbildung der Kinder eintreten würde? Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2015 | 09:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie können die Arbeitszeit reduzieren. Anders als bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder haben Sie gegenüber Eltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht.

Darüberhinaus gibt es nach Ihrer Schilderung ja auch nachvollziehbare Gründe, warum die Arbeitszeit reduziert wird. Dabei können z.B. auch gesundheitliche Gründe eine Rolle spielen, langfristige persönliche Planung etc.. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn man Ihnen nachweisen könnte, dass Sie die Arbeitszeitreduzieren, um sich der Unterhaltspflicht zu entziehen. Davon ist nach Ihrer Darstellung nicht auszugehen.

Ihre persönliche Planung ist ja darauf ausgerichtet, dass Sie nach der Ausbildung der Kinder auch in Anbetracht Ihres Alters und dem Alter Ihres Mannes, wegen dessen nahen Rentenalters, gemeinsam die Zeit verbringen wollen. Das wird man Ihnen jedenfalls nach derzeitigen Rechtslage nicht verwehren können.

Der Elternunterhalt errechnet sich auch nicht nach einem Durchschnittseinkommen der vergangegen 6 Jahre.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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