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Eintragung einer Marke 199.- + Gebühren realistisch?


| 23.06.2006 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Anwälte,

die Situation ist folgende:
Eine Freundin und ich tragen uns mit dem Gedanken 2 bzw. bis zu 4 Marken (Wortmarke und/oder Wort/Bildmarke) eintragen zu lassen.
Wir handeln unter den betreffenden Namen bereits geraume Zeit gewerblich, sind Inhaber der entsprechenden Domains mit Online Shops und auch der ebay-Accounts. Wir nutzen unsere selbst bzw. von einem Grafiker erstellen Logos für diese bzw. als Briefkopf, Visitenkarten etc....
Selbstverständlich haben wir uns bereis versucht über DPINFO einen Überblick zu verschaffen, jedoch festgestellt, daß wir alleine nicht in der Lage sind, zu recherchieren oder gar eine Anmeldung vorzunehmen.
Wäre das für einen Durchschnittsmenschen einfach so möglich, bräuchten wir ja auch keine Fachleute ;-)
Nun sind wir bei unserer Suche nach einem geeigneten Anwalt über verschiedene Angebote gestoplert, bei denen die Eintragung sich pro Marke auf 499.- Euro belaufen soll. Der Preis würde sich zusammensetzen aus 300.- Gebühren und 199.- für den kompletten Aufwand des Anwalt.
Das hört sich ansich verlockend an, denn evtl. wäre dann finanziell eben die Eintragung der 4 Marken möglich (alle Marken in den gleichen Klassen). Allerdings hegen sich Zweifel, ob das wirklich möglich sein kann.
Zumal die komplette Abwicklung dann nur fernmündlich möglich wäre, wir aber nicht beurteilen können, ob es sinnvoller ist, einen Anwalt in der Nähe damit zu beauftragen, oder ob das in einem solchen Fall gar nicht nötig wäre.

Daher meine Fragen:

Halten Sie solche Angebote prinzipiell für realistisch (499.- komplett) oder nicht? Bzw. problematisch bei ausschließlicher fernmündlicher Beratung?

Da vorab noch eine Unsicherheit besteht, ob Wortmarke oder Wort/Bildmarke sinnvoll ist, was dürfte es bei einem Anwalt kosten, diese Frage zu beantworten zu lassen?
(Bild mit Logo und Wort vorlegen und die Antwort bekommen: das müssen Sie als XX schützen lassen bzw. das können Sie gar nicht schützen lassen)

Und abschließend: was würden Sie bzw. einer ihrer angeschlossenen Fachleute für die Eintragung einer Marke an Kosten veranschlagen?

Ich hoffe, der Einsatz ist für die Beantwortung der Fragen realistisch, da ich mir über die Höhe sehr unsicher bin.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer gemachten Angaben kann ich Ihnen Folgendes sagen:

Die Anmeldegebühr für eine Marke beinhaltet die Gebühr für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen und beträgt derzeit 300,00 €. Ab der vierten Klasse ist für jede weitere Klasse 100,00 € zu entrichten. Da Sie die Marken nur in eine Waren- oder Dienstleistungsklasse eintragen wollen, bleibt es bei den 300,00 € pro Marke.

Bei der Vergütung des Rechtsanwalts ist es schwieriger, Ihnen darauf eine pauschale Antwort zu geben. Dort kommt es auf den Gegenstandswert an. Der BGH hat in einer seiner letzten Entscheidungen bei Markensachen -allerdings bei einer Rechtsbeschwerde- einen Regelstreitwert von 50.000 € angesetzt. Das wären dann bei einer 1,3 Gebühr nach dem Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes 1359, 80 € zzgl. Auslagen und MWSt. Allerdings ist im Falle einer Anmeldung auch ein geringerer Gegenstandswert angenommen worden.
Die meisten Kollegen handhaben es so, dass zuvor eine Vergütungsvereinbarung getroffen wird, die sich so um die 250,00 € richtet oder einen Gegenstandswert von 10.000 € annimmt, bei dem dann eine 1,3 Gebühr i.H.v. 631,80 € zzgl. Auslagen und MWSt. fällig wird. In jedem Fall ist das Angebot über 199,00 € recht günstig. Allerdings kann dies durchaus angemessen sein, wenn sich bei Ihnen der Gegenstandswert niedriger bemisst. Ansatzpunkte für den Gegenstandwert können die Marktstellung und der Produktumsatz pro Jahr sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Irini Mavreli
Bewertung des Fragestellers |


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"Sehr geehrte Frau Mavreli, herzlichen Dank für Ihre schnelle Rükmeldung! Ihre Antwort habe ich so verstanden, daß Sie die 199.- zwar für günstig aber durchaus realistisch halten. Das beruhigt mich und wir können das Ganze nun weiter "angehen".
Herzlichen dank nochmal und freundliche Grüße "