Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eingliederungsvereinbarung des Jobcenters

| 07.02.2015 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: SGB II Leistungsempfänger muss sich in Eingliederungsvereinbarung keiner medizinischen Behandlung unterziehen.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

ich bitte um eine Einschätzung des folgenden Falles:

Herr B. bezieht seit 4 Monaten Arbeitslosengeld II. Bereits seit zwei Jahren ist Herr B. wegen chronischen Depressionen durchgehend krank geschrieben. Das Jobcenter weiß über seine Erkrankung bescheid; der zuständige Sachbearbeiter will Herrn B. über eine Eingliederungsvereinbarung zu einer stationären Psychotherapie bringen, um seine Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen. Herr B. jedoch verweigert die Unterschrift derselben. Herr B. argumentiert gegenüber dem Sachbearbeiter, er möchte statt einer stationären Therapie seine ambulante Behandlung fortsetzen. Der Sachbearbeiter erwiedert, es erginge nun ein Verwaltungsakt, der Herrn B. zu einer stationären Therapie verpflichten würde. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht würde der ALGII-Satz des Herrn B. gekürzt werden und somit eine Sanktionierung erfolgen.

Meine Fragen:
1. Darf das Jobcenter Herrn B. zu einer medizinischen Therapie durch Eingliederungsvereinbarung bzw. Verwaltungsakt verpflichten? Drohen bei Nichterfüllung dieser Forderung wirklich Sanktionen?
2. Wie könnte Herr B. gegen das Jobcenter vorgehen? (außergerichtlich sowie gerichtlich)
07.02.2015 | 18:42

Antwort

von


(594)
Holstenplatz 9
25335 Elmshorn
Tel: 06704017745
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorbemerkung:

Zu einer EGV kann niemand gezwungen werden.

Dann kann die Behörde diese per Verwaltungsakt festsetzen.

Gegen diesen Verwaltungsakt kann dann mittels Widerspruch und Klage vorgegangen werden.

Diese Widerspruch hätte auch Erfolg.

In seinem Beschluss (Beschluss SG Schleswig S 16 AS 158-13 ER) kommt das Sozialgericht Schleswig zu dem Ergebnis, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen den verhältnismäßigkeitsgrundsatz handelt.

Ein solches Verfahren habe ich schon gewonnen, bevor es diese Rechtsprechung gab.

Sanktionen drohen natürlich immer, verlaufen diese aber im Sande, wenn man sich wehrt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.

Bewertung des Fragestellers 09.02.2015 | 17:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.02.2015
5/5,0

ANTWORT VON

(594)

Holstenplatz 9
25335 Elmshorn
Tel: 06704017745
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Versicherungsrecht, Medizinrecht, Fachanwalt Sozialrecht