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Willkür des Jobcenters - was tun?

| 11.01.2014 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Jobcenter müssen bei der Eingliederung von Arbeitslosen die Potenzialanalyse gem. § 37 SGB III korrekt anwenden. Ansonsten besteht der Verdacht des Rechtsmissbrauchs im Raum.

Sehr geehrter Anwalt,

ich habe zur Zeit größere Probleme mit dem Jobcenter und suche nun hier einen Rat.
Zum Oktober 2013 bin ich von einem Landkreis in einen anderen gezogen – dies als Vorinformation.

Am 11.12.2013 habe ich eine Aufforderung für einen Meldetermin am 19.12.2013 bekommen – leider ist mir das Schreiben erst am 21.12.2013 zugestellt worden.

Am 20.12.2013 erhielt ich einen Brief, dass ich mich bis 30.12.2013 schriftlich melden solle, warum ich den Termin nicht eingehalten habe, zudem das ein Termin zum 02.01.2014 festgesetzt wurde. Auf beide Briefe habe ich geantwortet und habe erläutert das ich den ersten Brief erst am 21.12.2013 erhalten habe und nichts für Verspätungen der Post kann. Zudem das ich den Termin am 02.01.2014 nicht einhalten werde können, da mein Sohn eine schwere Bronchitis mit 40°C Fieber hat und ich ihm nicht eine Autofahrt von über 60 km + Termin nicht zumuten möchte.

Drum habe ich um einen Termin Ende Januar gebeten, da ich niemanden habe, der auf meinen Sohn aufpassen könnte. Dieses Schreiben ging am 02.01.2014 beim Jobcenter zu. Am 03.01.2014 wurde mir eine Kürzung von 10% aufgedrückt, da ich nicht reagiert hätte, dagegen legte ich Widerspruch ein, zudem erhielt ich einen Termin für 07.01.2014. Ich reagierte wieder darauf und verwies auf den letzten Brief und bat erneut um einen Termin Ende Januar, da es meinem Sohn immer noch nicht besser ging, trotz starkem Antibiotikum. Nun habe ich eine zweite Abmahnung bekommen, zudem als Auflage, zur Beseitigung von „Vermittlungshemnissen" eine 6 Monatige Maßnahme.

Ich lehnte die Termine die ich nach §40 Abs 1. durch wichtigen Grund ablehnen darf ab – dazu zählt auch ein schwer krankes Kind und bat zwei mal einen neuen Termin! Jedoch ohne auf meine Schreiben (mit Einschreiben und Rückschein gesendet) zu reagieren wird mir trotz triftigem Grund und eigenständiger Nachfrage nach einem anderen Termin eine Sanktion verpasst. Auch auf mein zweites Schreiben hin, in dem ich auf AZ: S 10 AS 679/10 hinwies, worauf Sanktionen illegal sind, wurde nicht reagiert

Eine Maßnahme wurde mir zudem verpasst, da ich nicht reagiert hätte. Auf die Maßnahme habe ich ebenfalls einen Widerspruch eingelegt aus folgendem kurz zusammengefassten Gründen:
1. Ich habe eine Ausbildung als Meister in meinem Beruf, habe mehr als 2 dutzend Weiterbildungen, Schweißpässen und einem Notendurchschnitt von 1,8 und mein Vermittler möchte mich in in eine 6 Monate dauernde Maßnahme stecken, in dem ich Deutsch, Mathe, Sozialkunde und einen Metallgrundkurslehrgang besuchen solle – ich empfinde dies als Beleidigung.
2. Im Gegensatz dazu – ich bin bedingt durch einen Unfall kaputt auf dem Rücken und kann in meinem alten Beruf nicht mehr Arbeiten, drum bat ich um Hilfe bezüglich Umschulung -auf diese Briefe wurde ebenfalls nicht reagiert.
3. Maßnahmen sollen zu dem Betreffenden passen – was es nicht tut nach SGB III § 45.
4. Eine Maßnahme darf nach § 45 nur maximal 8 Wochen dauern, ich soll jedoch das doppelte absitzen.
5. Maßnahmen dürfen erst nach Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung getroffen werden, ich habe aber gar keine Unterschrieben.

Auf dieses Schreiben wurde ebenfalls nicht reagiert, obwohl ich mit einer Dienstaufsichtsbescherde drohte.

Nun meine Frage, was kann ich tun? Auf meine Schreiben wird nicht reagiert und es kommt ein Beschluss nach dem anderen – ebenfalls eine Sanktion nach der anderen. Das ist in meinen Augen Willkür!

Wie kann ich mich gegen solche Behandlungen wehren, ist im Konkreten Fall ein juristisches Vorgehen, gegen diesen Mitarbeiter möglich?


Mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrag.

Sie habe den empfohlenen Richtpreis des Plattformbetreibers unterschritten und dadurch bei der Beantwortung der Frage eine sehr niedrige Variante gewählt, weshalb Sie in Kauf nehmen, dass der Anwalt bei der Beantwortung eine niedrigere Detailtiefe wählen wird.

Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt:

Das Jobcenter und hier der Arbeitsvermittler wird mit Ihnen eine Potentialanalyste gemacht haben.

Hier wenden die Jobcenter (JC) die Mittel des SGB III und hier genau § 37 SGB III.

Offensichtlich hat man Ihr Potential sowie Ihre Qualifikationen nicht richtig anlysiert.

Anders ist die Vorgehensweise des JC nicht zu verstehen.

Hinsichtlich jedes Bescheides müssen Sie Widerspruch einlegen.

Da es um konkrete Geldleistungen geht wäre ggf. über ein Eilverfahren nachzudenken.

Da ich JC bersonders gerne mag und deren Verhalten teilweise rechtswidrig ist und kriminell anmutet, sollte man sich nicht scheuen, Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Sachbearbeiter vom Stapel zu lassen.

Die reagieren erst auf Schreiben, wenn man denen droht und konsequent dagegen vorgeht.

Gerne können Sie sich in Ihren Angelegenheiten an mich wenden. Gegen JC gehe ich im Regelfall mit äußerster Härte vor.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2014 | 13:15

Danke für Ihre schnelle une kompetente Antwort.

Ich hätte noch eine Frage.

Da ich keine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet habe und dies auch zukünftig nicht tun werde, bin ich überhaupt dazu verpflichtet, irgendwelche Terminge und Maßnahmen des JC wahrzunehmen?

Ihr Angebot bzgl. Hilfe nehme ich sehr gern an und werde in den nächsten Tagen einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht anfordern. Bitte senden Sie mir per PN eine Liste zu, welche Unterlagen Sie benötigen, um mir weiter zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2014 | 14:34

Sie sind nicht verpflichtet, eine EGV zu unterzeichnen. Die Gefahr besteht dann, dass das JC dies als Verwaltungsakt festsetzt.

Leider sind Sie als Leistungsempfänger nach § 2 Abs. 1 SGB II dazu verpflichtet, Ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern. Wenn die berufliche oder sonstige Qualifikation nicht adäquat ist, dann kann man Sie zu entsprechenden Trainings verpflichten und bei Nichtbefolgung sanktionieren.

Man drehe den Spieß einfach um und überschütte den JC-Agenten mit Anträgen, was Sie denn alles gerne für Fortbildungen machen würden. Das ist zwar nicht immer von Erfolg gekrönt, ärgert den Agenten aber ungemein.

Ich sende Ihnen am Montag eine Auftellung, was ich benötige.

Bis dahin ein erholsames Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.01.2014 | 13:16

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