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Arbeitslosenrecht: Eingliederungsvereinbarung

| 21.09.2012 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Ich bin 60 Jahre alt, arbeitsloser Altenpfleger. Wegen eines fehlenden Führerscheines bin ich, wegen fehlender Mobilität, außerhalb unserer Mittelstadt, nicht in der Lage die geforderte Flexibilität im Tagesschichtdienst von Pflegeeinrichtungen zu erfüllen und eine Einstellung, auch altermäßig, erscheint deshalb auch fast aussichtslos. Deshalb ist auch die Notwendigkeit einer Qualifizierung/Weiterbildung durch die AfA festgestellt worden und eine 5-monatige Vollzeitweiterbildung zum Pflegeberater, in Form eines Fernlehrganges, mit Bildungsgutschein, beginnt ab 01.10.2012.

In einer Eingliederungsvereinbarung, vom 31.08.2012, wurde eine Eigenbemühung von Bewerbungen von 2-4 Bewerbungen pro Monat festgelegt., trotz erheblicher Einwände meinerseits, da solche Bewerbungen, oder Blindbewerbungen, in der Regel von vornherein aussichtlos sind. Aber, so die Sachbearbeiterin des AfA, so ist es nun einmal rechtlich geregelt.

Ich konnte aber später in Erfahrung bringen, das diese von der Sachbearbeiterin der AfA geäußerte starre Regelung, einem Urteil des SG Berlin (SG Berlin – S 37 AS 11713/05) entgegensteht und ggf. Bewerbungsbemühungen mit einem wichtigen Grund abgelehnt werden können, wenn Weiterbildungen z.B. wie meine Bevorstehende, eine Chance auf Widereingliederung grundlegend verbessert. Und ich möchte mich auch, ohne ablenkende Störungen, einem erfolgreichen Abschluss dieser Weiterbildung widmen, die Zeit auch voll konzentriert nutzen können, weil ich von vornherein nicht weiß wie mich der Lernstoff beansprucht und wie der Zeitaufwand(auch altersbedingt) dazu sein wird.

Ich habe mit Schreiben, vom 04.09.12 und 06.09.12, an die Sachbearbeiterin der AfA, gegen die Verpflichtungsbemühungen von 2 – 4 Bewerbungen, Einspruch erhoben, auf das Urteil des SG Berlin hingewiesen, die Einstellungsbehinderungen noch einmal erläutert, die grundlegende verbesserte Chance durch die Weiterbildung und damit verbundenen möglichen Lernzeitaufwand hervorgehoben und beantragt diese Verpflichtungen in der Zeit meiner Weiterbildung auszusetzen.

Die Antwort der Sachbearbeiterin der AfA, in dieser Angelegenheit, war nur kurz und kann hier, unter Berücksichtigung der Anonymität, wörtlich wieder gegeben werden:
„Eine Aussetzung der vereinbarten Eigenbemühungen. Entsprechend der Zielvereinbarung vom 31.08.2012 ist nicht möglich. Ich darf Sie deshalb bitten, zum vereinbarten Termin am 01.10.2012 die vereinbarten Nachweise Ihre Eigenbemühungen vorzulegen. (§ 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Drittes Buch – SGB III)."

Hier stellt sich noch einmal die Frage ob eine Aussetzung von Eigenbemühungen tatsächlich nicht möglich ist und inwieweit der, von der Sachbearbeiterin, angeführte § 138 SGB III hier eingreift?

Denn der Sachbearbeiterin war und ist meiner mangelnden Mobilität und Flexibilität bei der Stellensuche und den damit verbundenen Mangel einer Einstellungsmöglichkeit, vor der Eingliederungsvereinbarung, bekannt und bewusst gewesen. Und deshalb wurde ja auch die Notwendigkeit einer Weiterbildung, bereits im Mai 2012, festgestellt worden

Und in einer Geschäftsanweisung, (über eine Internetsuchmaschine) zu §44 SGB X: Stand 06/2010 (www.arbeitsagentur.de/zentraler.../GA-SGB-X-44-2010-06.pdf), habe ich erfahren:
1. Der LE hat einen Rechtsanspruch auf Ausübung des Ermessens. Keine oder fehlerhafte Ermessensausübung führen zur Rechtswidrigkeit des VA.
2. Ein unrichtiger Sachverhalt liegt vor, wenn die Entscheidung auf Tatsachen gestützt wurde, die nicht oder nicht in dieser Weise vorgelegen haben.

Ob oder inwieweit hätte die Entscheidungs- oder Ermessenmöglichkeit einer Eingliederungsvereinbarung greifen können oder müssen, ob eine Aussetzung in meinem Fall ermessensmäßig möglich ist bzw. gewesen und ob oder inwieweit die Sachbearbeiterin beratungs- informationspflichtig gewesen wäre, in Bezug auf Rechtsanwendung bzw. Auslegung und/oder solcher Geschäftsanweisungen?

Inwieweit sind Widersprüche sinnvoll und möglich, da ich u.a. nach der Eingliederungsvereinbarung anderslautende Mitteilungen bekommen habe und inwieweit kann eine fehlerhafte Ermessensausübung zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung führen? Eine Rechtsmittelbelehrung lag nicht vor, nur eine Rechtsfolgebelehrung.

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Angesichts Ihrer Schilderung gehe davon aus, dass Sie eine Eingliederungsvereinbarung selbst abgeschlossen, das heißt unterschrieben haben und diese nicht etwa mangels „freiwilliger" Unterschrift ihrerseits als Verwaltungsakt erlassen wurde.

Es gibt nämlich diese zwei Möglichkeiten des Bestands einer Eingliederungsvereinbarung, einmal aufgrund „Vereinbarung" und einmal aufgrund „Verwaltungsakt", § 15 SGB II. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

Nur bei dem Verwaltungsakt ist ein Widerspruch möglich und ist entsprechende Rechtsmittelbelehrung gegeben. Bei einer Vereinbarung wird lediglich über die Folgen bei einer Nichteinhaltung der Pflichten belehrt. Diese Folge ist regelmäßig eine Sanktionierung in Form der Leistungskürzung, welche dann wiederum durch Verwaltungsakt erginge. Gegen diesen kann dann Widerspruch eingelegt werden.

In jenem Urteil des SG Berlin handelte es sich insoweit auch von vornherein um eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt, welche durch Widerspruch und dann gerichtlich angefochten wurde.

Dennoch kann natürlich auch eine vereinbarte Pflicht z.B. unmöglich sein. Denn wenn Sie eine Weiterbildung in Vollzeit (!) durchführen, können Sie nicht gleichzeitig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Dies ergibt sich auch aus dem SGB III (welche im Rahmen des SGB II hinsichtlich der Weiterbildung anzuwenden sind) z.B. durch die Regelungen § 81 SGB III und § 144 Abs. 1 SGB III. Denn während einer Weiterbildung erhält man Arbeitslosengeld, obwohl man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

Außerdem soll aber auch eine Weiterbildung grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn diese notwendig ist. Das ist sie aber regelmäßig doch nur dann, wenn ohne die Weiterbildung keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz besteht. Es muss zu erwarten sein, dass die Eingliederungschancen nach Abschluss der Maßnahme erheblich verbessert sind, und es muss die begründete Aussicht bestehen, dass infolge der Maßnahme anschließend ein angemessener Dauerarbeitsplatz verschafft werden kann.

Da Ihnen die Maßnahme bewilligt wurde, hat man bereits befunden, dass Sie ohne die Weiterbildung keinen dauerhaften Arbeitsplatz finden werden. Während der immerhin nach Ihren Angaben bereits bewilligten Maßnahme in Vollzeit stehen Sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Insoweit kann man meines Erachtens nur Bewerbungsbemühungen für die Zeit davor und danach verlangen. Wenn es allerdings aufgrund von Bewerbungen so einfach wäre, nun doch für Sie eine Stelle zu finden, dann fragt sich, ob die Bewilligung der Maßnahme überhaupt erforderlich war. Alles andere wäre widersinnig.

Nun sind 5 Monate aber keine allzu lange Zeit, so dass man sich auf einige Stellen sicher auch im Voraus bewerben kann. Sie sollten daher mit der Agentur für Arbeit besprechen, dass Sie sich ausschließlich für den Zeitraum danach bewerben können, weil sie doch aufgrund der eigens durch die Agentur für Arbeit bewilligten Maßnahme dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen. Verweisen Sie dort auf die entsprechende Regelung (die §§ sind die aktuelle Fassung, den Sachbearbeitern sind jene Nummerierungen oft noch nicht so geläufig, wie die bisherigen) § 81 Abs. 1 SGB III, § 144 Abs. 1 SGB III beim Arbeitslosengeld.

Das Urteil des SG Berlin ist in Ihrem Fall nicht weiterführend. Von höheren Gerichten ist die Verpflichtung zu Eigenbemühungen grundsätzlich abgesegnet. Hier ist nur die Frage, ob Sie auch für die Dauer der Weiterbildung hierzu verpflichtet sind und die mangelnde Verfügbarkeit spricht dagegen.

Ich gehe davon aus, dass § 138 SGB III eben im Rahmen einer bewilligten Maßnahme nicht mehr uneingeschränkt zählt, Argument hierzu sind eben § 144 Abs. 1 SGB III in Verbindung mit § 81 Abs. 1 SGB III. Tatsächliche Urteile hierzu konnte ich aber auch nicht finden.

Eine Ermessensausübung ist dies meines Erachtens eben gerade nicht, sondern bei bewilligter Vollzeitweiterbildungsmaßnahme fehlt es für jenen Zeitraum an der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt.

Eine Ermessensentscheidung ist aber die Bewilligung der Maßnahme und hier sollten Sie vorsichtig sein mit Ihrer Argumentation, denn ein Anspruch auf eine solche Leistung besteht nur dann, wenn keine andere Entscheidung bei richtiger Ermessensausübdung möglich ist, das heißt, das Ermessen auf Null reduziert ist. Und das ist gerichtsfest in den wenigsten Fällen begründbar. Insofern kann man leider heutzutage froh sein, wenn einem überhaupt eine Weiterbildung bewilligt wird.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.09.2012 | 18:49

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