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Mutter aus der Türkei nach Deutschland holen?

| 07.07.2016 03:12 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo.
Undzwar haben wir folgendes Problem. Meine Mutter ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, hat hier die Schule besucht und auch gearbeitet und hatte auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Im Jahr 2007 ist sie für eine bestimmte Zeit in die Türkei gezogen, worauf man ihr die türkische Staatsbürgerschaft gab. Sie hat sich natürlich nichts dabei gedacht. Sie hat hier geheiratet, 3 Kinder auf die Welt gebracht und möchte nun wieder zusammen mit den Kindern nach Deutschland kommen, da es in der Türkei einfach nicht mehr klappt. Wir haben nun nach langem recherchieren herrausgefunden, dass weil sie die türkische Staatsbürgerschaft bekommen hat, die deutsche automatisch gelöscht wurde. Unser 1. Problem wäre das .. 2. Lebt mein jüngerer Bruder, 14 Jahre alt, in Deutschland bei meinem Vater, wo er aber auch nicht glücklich ist. Kann man über ihn eine Familienzusammenführung beantragen? Und 3. Bin ich nun das erste mal Schwanger und würde gerne meine Mutter spätestens zur Entbindung und die Zeit daraufhin bei mir haben zur Hilfe. Gibt es über mich irgenwelche Möglichkeiten sie nach Deutschland zu holen? Mit ihren Kindern natürlich, da diese auch noch sehr klein sind, der erste 8, die zweite 6 und der dritte grad 2 Jahre alt.
Meine Mutter möchte nun wieder die deutsche Staatsbürgerschaft haben und wie gesagt nach Deutschland ziehen, wie können wir das am besten machen?
Wir sind wirklich am verzweifeln und würden uns sehr über eine ausführliche Hilfe beziehungsweise Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Mutter hat Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland, also auf Rückgewinn ihrer Deutschen Staatsbürgerschaft. Dafürmuss sie einen Antrag auf Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit stellen, eine doppelte Staatsbürgerschaft ist für sie nicht möglich.

Dies richtet sich nach § 13 StaG. In diesem steht: Ein ehemaliger Deutscher und seine minderjährigen Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können auf Antrag eingebürgert werden, wenn sie den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 entsprechen.

In § 8 Abs.1 Nr. 1und 2 steht folgendes (1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er
1.handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist.

Wo genau der Antrag auf Einbürgerung einzureichen ist erfahren sie bei der Kölner Stadtverwaltung oder der Ausländerbehörde. Den Antrag selbst finden sie hier: http://www.info4alien.de/einbuergerung/material/Einbuergerungsantrag.pdf

In diesem werden auch die minderjährigen Kinder berücksichtigt, so dass diese miteingebürgert werden. Wichtig ist das ihre Mutter die Geburt in Deutschland,sowie die Schulbildung hier nachweisen kann.

Da die türkischen Behörden sich mit einem Visum schwertun, wenn der Verdacht besteht, dass kein Rückkehrwille besteht, sollten sie hier in der deutschen Ausländerbehörde nachfragen ob und was für ein Visum zur Einreise für die Antragstellung benötigt wird.
Sie sollten auch sicherheitshalber nachfragen, ob ihre Mutter einer Aufenthaltstitel benötigt, dies geht aus den Gesetzen für ehemalige Deutsche nicht genau hervor. Die Antwort sollten sie unbedingt schriftlich einholen.

Für den Fall das ein Aufenthaltstitel erworben werden muss ( er ist nach dem Gesetzeswortlaut für die Einbürgerung einer ehemaligen Deutschen nicht erforderlich da nicht erwähnt), gilt folgendes:
Auch auf einen Aufenthaltstitel hat ihre Mutter Anspruch. Dieser ergibt sich aus § 38 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. In diesem steht:

Einem ehemaligen Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Allgemeine Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltsgenhemigung stehen in § 5 Aufenthaltsgesetz und sind folgende:

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1. der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2. kein Ausweisungsinteresse besteht,
3. soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4. die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.
(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU voraus, dass der Ausländer

1. mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2. die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.

Nach meiner Ansicht erfüllt ihre Mutter die Voraussetzungen des Anspruchs zur Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung, so dass von den Voraussetzungen des § 5 AufenthG abgesehen werden kann (vgl. auch § 38 Abs. 3 AufenthaltsG: In besonderen Fällen kann der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 oder 2 abweichend von § 5 erteilt werden.)

Da der Verzicht auf die Voraussetzungen des § 5 für einen Aufenthaltstitel im Ermessen der Behörde steht, empfehle ich ihnen nachzufragen, wie ihre Verwaltung das ganze handhaben wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 18.09.2016 | 19:27

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