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Widerspruch gegen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung

18.08.2015 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde von der Deutschen Rentenversicherung zur Kontenklärung aufgefordert. Dieser Aufforderung kam ich nach und legte für fehlende Beitragszeiten die entsprechenden Nachweise vor. Nun erhielt ich einen Bescheid mit neuem Versicherungsverlauf. Dem Bescheid kann ich innerhalb eines Monats widersprechen.

Mein neuer Versicherungsverlauf ist wie folgt:
07/89 - 06/92: Schulausbildung
07/92 - 06/93: Schulausbildung
07/93 - 06/94: Pflichtbeitragszeit Wehrdienst
07/94 - 12/94: Arbeitslosigkeit, ohne Leistungsbezug

1.) 07/89 - 06/92 ist eine Schulausbildung (Abitur). 07/92 - 06/93 ist eine einjährige, schulische Berufsausbildung (Abschluss: staatl. geprüfter ...). Beide Zeiten wurden über Papiere nachgewiesen und dementsprechend an unterschiedlicher Stelle im Antrag zur Kontenklärung geführt. Die Zeiten werden jetzt jedoch im Versicherungsverlauf identisch behandelt; als "Schulausbildildung". Ist dies richtig? Muss nicht eine Unterscheidung dem Versicherungsverlauf entnehmbar sein (07/92 - 06/93 "Berufsausbildung")?

2.) Für die Arbeitslosigkeit von 07/94 - 12/94 liegen keine Unterlagen mehr vor. Diese sind auch nicht mehr zu erbringen. Das Arbeitsamt hält keiner Unterlagen mehr vor, die älter als 10 Jahre sind. Dennoch habe ich während meiner Arbeitslosigkeit Leistungen bezogen! Ersatzweise habe ich daher eine Mitgliedsbescheinigung von der AOK vorgelegt, die mir für den angegeben Zeitraum die Mitgliedschaft aufgrund der "Versicherungsgrundlage §5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V" bescheinigt. Da hierüber m.E. eine Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug nachgewiesen werden kann, denke ich das diese Mitgliedsbescheinigung nicht beachtet wurde. Gibt es noch andere Möglichkeiten der Nachweiserbringung? Ist dieser Nachweis nicht ausreichend um den Leistungsbezug nachzuweisen?

Soll ich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen?

Viele Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Information nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten. Ich erlaube mir mich in diesem Zusammenhang an Ihrer Gliederung zu orientieren.

1. Schulausbildung vs. Berufsausbildung

Grundsätzlich ist Ihnen hier Recht zu geben. Eine Schulausbildung und eine Berufsausbildung sind auch im rententechnischen Sinne nicht synonym. Insbesondere wenn innerhalb der Berufsausbildung ein Entgelt bezogen wurde, wäre hier eine andere Bewertung angezeigt. Der Zeitraum 07/92 bis 06/93 wäre in diesem Falle als "Pflichtbeiträge berufliche Bildung" zu kennzeichnen. In einem solchen Fall wird ein höherer Satz als durch ein Auszubildendengehalt rechnerlisch möglich, für die Rente angesetzt. Hier sollten Sie unter Vorlage eines entsprechenden Ausbildungsnachweises (Ausbildungsvertrag & Abschlusszeugnis) bei der Deutschen Rentenversicherung vorsprechen.

2. Arbeitlosigkeit

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V regelt die Mitgliedschaft Arbeitsloser in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bescheinigt Ihnen Ihre Krankenkasse eine entsprechende Mitgliedschaft in dem fraglichen Zeitraum aufgrund der Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, so gehe ich grundsätzlich davon aus, das dies als Anscheinsbeweis für einen Leistungsbezug während Ihrer Arbeitslosigkeit herangezogen werden kann.

Auch während einer Arbeitslosigkeit werden Beiträge zur Rentenversicherung, wenn auch vermindert, weiter bezahlt. grundsätzlich ändert also Ihre Arbeitslosigkeit nicht an Ihrer Rentenversicherungspflicht.

In der Vergangenheit war die Deutsche Rentenversicherung nach meinen Kenntnissen nicht immer bereit einen versicherungsverlauf einer GKV als Nachweis des Leistungsbezuges anzuerkennen. Dies hat sich aber offensichtlich mittlerweile gebessert, so dass ich hier Hoffnung für Ihren Fall habe. Ansonsten dürfte es mit der Beweisführung in der Tat schwierig werden.

Abschließend ist Ihnen also zu raten, gegen den erlassenen Bescheid Widerspruch einzulegen und unter Beifügung der oben bezeichneten Belege eine Korrektur zu verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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