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Nichtbefolgung einer Einberufung im Jahr 1990

| 06.08.2013 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Verjährung einer Straftat nach dem ZDG

Guten Tag,

mein Onkel hat im Jahr 1990 eine Einberufung zum Zivildienst erhalten. Er entzog sich jedoch dem Zivildienst indem er Deutschland verlassen hat und nicht angetreten ist. Er lebt bis heute im Ausland. Ich würde gerne folgendes wissen:

- Muss er heute noch nach 23 Jahren mit juristischen Folgen rechnen? Oder ist dieser Fall verjährt?

- Ist es möglich in Erfahrung zu bringen ob ein Verfahren gegen ihn gelaufen ist und wann es eingestellt wurde?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


In der Sache handelt es sich um eine Straftat nach § 52 ZDG.
Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer eigenmächtig den Zivildienst verlässt oder ihm fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist.

Die Verfolgung dieser Tat verjährt nach § 78 Absatz 3 Ziffer 5 StGB nach drei Jahren, wobei die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (vgl. § 78 a StGB).

Da Sie auch keine Umstände mitgeteilt haben, die eine Unterbrechung der Verjährung nach § 78 c StGB zur Folge haben, ist die Tat nach § 52 ZDG als verjährt anzusehen.

Hinsichtlich des zweiten Begehrens müsste Ihr Onkel zumindest einen Rechtsanwalt beauftragen.
Es ist aber fraglich, ob eine Anfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ohne Aktenzeichen erfolgversprechend ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Bewertung des Fragestellers 06.08.2013 | 16:28

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