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Eilantrag. Einstweilige Anordnung auf Herausgabe der Kinder. Achtung lang.

| 29.08.2010 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Ex Mann und ich leben seit August 2009 getrennt. Wir sind gemeinsam 2007 in die Schweiz gegangen. Er fing dann 2009 ein Verhältniss mit meiner damaligen besten Freundin an, kümmerte sich 3 Monate gar nicht und beantragte dann auf einmal das Sorgerecht für 1 von unseren beiden Töchtern. Gründe ich wäre nicht erziehungsgeeignet, würde illegale Drogen nehmen, telefoniere zuviel und und und. Kinder bekommen kein Frühstück. Richter wiess das ab, mir wurde das alleinige ABR zugeteielt. Bin dann im Dezember 2009 über die Schweizer Grenze nach Baden Württemberg gezogen damit er seine Kinder immer sehen kann. Er holte sie je nach belieben Freitags oder samstags.Ich war immer die höfliche und freundliche.. Er fand sich scheinbar damit ab und es kam nie wieder was vom Anwalt oder so. Dann entschieden mein neuer Lebensgefährte und ich wieder zurück in meine alte Heimat zu gehen. Das die Kinder in der Nähe der Grosseltern sind, was ich vorher mit ihnen absprach. Wir hatten ja da unten niemanden auser uns selbst. Er erfuhr von dem Umzug und prompt schrieb er mir eine SMS, das hat rechtliche Konsequenzen, du nimmst mir meine Kinder nicht, du wirst schon sehen was du davon hast. Wir haben 2 gemeinsame Töchter 8 und 3 Jahre alt. Und einen Sohn den ich mit 1 Jahr mit in die Ehe brachte. Er schlug ihn während der Ehe permanent und sagte ihm immer wieder das es nicht sein Sohn ist. Wir haben so oft darüber gestritten. Und Tobias heute 11 Jahre hat mir soviel nicht erzählt, erst nach der Trennung :-(. Auf jeden Fall sagte er es ist nicht mein Kind ich will mit ihm nichts mehr zu tun haben. Ok, brauch er nicht. Ich liebe ihn und das reicht für 2.
Nun nachdem er mir drohte, kam auf einmal 2 Monate nach dem Umzug ein Brief seines Anwaltes, das sie die sofortige Herausgabe beantragt haben. Also er will nur das ABR. Die ganzen Monate war Ruhe und auf einmal bin ich wieder eine schlechte Mutter.
Seine Lebensgf. meine ehemalige beste Freundin hat mich nachdem ich von der Affäre Wind bekam, angezeigt, Ich hätte auf ihren Namen bestellt wovon sie nichts wusste. Sie drohte mir schon vorher, ich mache dir das Leben zur Hölle du wirst dein leben nicht wieder froh. das tat sie oder tut sie.
Die Gründe im Antrag die gleichen wie beim ersten Sorgerechtsstreit.
-erziehungsungeignet wegen ständigem telefonieren
-betrügerisch aktiv (Brrief von der Polizei wegen dem Ermittlungsverfahren von ihr gegen mich)
-Brief der ehemaligen Lehrerin (ich wäre überfordert, hätte nie ein persönliches Gespräch gesucht, es würde eine Kinderseele schaden zugefügt) sprachlos, weil alles gelogen
-angeblich wäre die Wohnung dreckig was schon während der Ehe so war (im letzten Streit erzählte er dem Richter das das erst nach seinem Auszug so war
-das die grosse Tochter unbedingt bei ihm leben will

soviel dazu.

er hat auch einen SMS Auszug von uns beiden vorgelegt, am tag des Umzuges.
Als er mir drohte und ich darauf hin schrieb, das er doch auch mal fragen sollte was seine Kinder wollen, und das ich nie etwas tun würde was ihnen schadet. und er wie auch bisher wenn immer er kommen möchte sie sehen kann,. Das habe ich ihm nie verboten.

die kleine geht jetzt hier in die Kita, was sie vorher nicht kannte und vor allem da unten niemanden hat. Die grosse geht zur Schule und fühlt sich serwohl. Grosseltern in der Nähe.

Hat er eine Chance?
Kann ein Richter einfach entscheiden ohne mich oder das Jugendamt anzuhören?

Der Eilantrag ist bereits vor 4 Wochen beim Gericht eingegangen . ist das ein gutes Zeichen das der Richter es nicht so eilig sieht?

was kann ich alles tun? Nachdem ich jetzt die ganze Geschichte erzählt habe und sie sich einen ersten Überblick machen konnte.

Übrigens bin ich immer die primäre Bezugsperson gewesen die sich um alles gekümmert hat. Ob Geburtstage oder Schulbesuche.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Grundlage der Entscheidung des Familiengerichts ist allein das Kindeswohl. Konkret bedeutet dies, dass dem Antrag des Vaters nicht stattgegeben wird, wenn die Übertragung des alleinigen Sorgerechts/ Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn nicht dem Kindeswohl entspricht. Hier kommt es u.a. auch darauf an, wie stark die Bindungen des Kindes zu einem Elternteil sind, ob durch einen möglicherweise dann erforderlichen Umzug des Kindes erhebliche seelische oder körperliche Nachteile für das Kind zu erwarten sind etc. Das Gericht muss sich also die Frage stellen, ob eine Änderung des Sorgerechts und Übertragung auf den Vater unter den gegebenen Umständen dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Nach Ihren Schilderungen kann ich nicht erkennen, dass die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater dem Kindeswohl besser entspricht als dieses bei Ihnen zu belassen. Erziehungsungeeignetheit kann man sicherlich nicht annehmen, weil Sie viel telefonieren. Auch die anderen genannten Gründe reichen nicht aus, um einem Elternteil das Sorgerecht oder einen Teil hiervon zu entziehen. Nach § 160 FamFG soll bzw. muss das Gericht in Kindschaftssachen die Eltern anhören; es ist somit unwahrscheinlich, dass eine Entscheidung ohne Ihre Anhörung erfolgt. Es kann zwar sein, dass der Kindsvater den Erlass einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung beantragt hat. Hier können Sie jedoch beantragen, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. In diesem Falle wird das Gericht dann einen Termin anberaumen. Zudem wird das Gericht das Jugendamt beteiligen, das mittels eines Gutachtens gegenüber dem Gericht eine Stellungnahme zum Kindeswohl abgibt. An dieser wird sich das Gericht normalerweise bei seiner Entscheidung orientieren.

Ohne Kenntnis der konkreten Anträge des Vaters kann ich Ihnen leider nicht sagen, welcher Antrag im Einzelnen von Ihnen gestellt werden sollte. Ich empfehle Ihnen aber dringend, auch weil die Angelegenheit eilig ist, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Dass das Gericht – trotz eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – bereits seit 4 Wochen nicht tätig wurde, kann alles oder nichts heißen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass in Fällen, in denen nicht unmittelbar eine einstweilige Anordnung erlassen wurde, die Rechtslage vom Gericht oftmals nicht als so eindeutig gewertet wurde, wie der Antragsteller dies in seinem Antrag behauptet hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2010 | 20:44

Also spricht die Zeit für mich das dem Antrag nicht statt gegeben wird? Auch diese Betrugssache hat doch in einem Sorgerechtsverfahren keine Gewichtigkeit oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2010 | 11:47

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Man kann leider nicht pauschal sagen, ob die Zeit hier für Sie spricht oder nicht. Dies bedeutet nur, dass das Gericht sich hier Gedanken macht.

Straftaten, die ein Elternteil begangen hat oder laufende Ermittlungsverfahren sagen nichts über die Erziehungsgeeignetheit eines Elternteils aus, sodass dies erst einmal vernachlässigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 29.08.2010 | 22:09

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Stellungnahme vom Anwalt:
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