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Eigentum/Nachlass privater Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht und Bezugsrecht

| 21.12.2020 15:44 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


17:08

Sehr geehrte Anwälte,


der fragliche Erbfall betrifft die Beurteilung von Indizien zum Eigentum des Vermögens aus der privaten Rentenversicherungen der Eltern hinsichtlich der Nachlassaufstellung für die Erbengemeinschaft mit den Kindern auf Grund Tod eines Elternteils.

Im vorliegenden Fall lebt das Ehepaar in Gütergemeinschaft bis zum Tod eines Ehegatten zusammen und hat leibliche erwachsene Kinder (Hinweis: Waisenrente tritt nicht ein). Beide Ehepartner besitzen Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht zur Altersvorsorge auf eigenen Namen und sind somit gleichsam Versicherte und Versicherungsnehmer, wobei jeweils ein vertragliches Bezugsrecht auf Kapitalzahlung durch den anderen Ehepartner bei Tod des Versicherten besteht, welches lt. Versicherer bei Bezugseintritt (der Versicherte stirbt) der Erbschaftssteuer unterliegt. Die Kinder sind zumindest vertraglich nicht an der Rentenversicherung begünstigt. Wenn nun ein Elternteil stirbt, ist das Eigentum des überlebenden Elternteils an der Renten- bzw. Kapitalleistung bzw. ein möglicher gesetzlicher Anspruch durch die Kinder ist zu beurteilen:

a. Private Rentenversicherung des überlebenden Ehepartners - läuft weiter (Versicherungsfall und Bezugsrecht tritt nicht ein): sind diese Indizien hinreichend rechtssicher dafür, dass diese Altersvorsorge ausschließlich als Eigentum des lebenden Elternteils bewertet wird und damit keinesfalls in die Nachlassaufstellung der Erbengemeinschaft (Elternteil, Kinder) einfließt?

b. Private Rentenversicherung des verstorbenen Ehepartners - Versicherungsfall tritt ein und auf Grund vertraglichem Bezugsrecht erfolgt Kapital- bzw. Rentenleistung an den überlebenden Ehepartner – lt. Versicherer fällt jedoch nun Erbschaftssteuer an: Sind diese Indizien hinreichend rechtssicher, dass diese Versicherungssumme direkt dem überlebenden Ehepartner als Eigentum zufließt (ggf. von ihm zu versteuern ist), und die erwachsenen Kinder hierauf keinen Nachlassanspruch geltend machen können?

Freundliche Grüße,

21.12.2020 | 16:25

Antwort

von


(278)
Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: http://www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

In diesem Fall fallen die Forderungen aus den privaten Rentenversicherungen beider Ehegatten nicht in den Nachlass.

Bei der privaten Rentenversicherung des überlebenden Ehegatten ist das schon deswegen der Fall, weil in diesem Fall das Recht auf eine Zahlung bei Tod des Versicherten überhaupt nicht fällig wird. Die Rentenzahlung aus der privaten Versicherung steht selbstverständlich dem überlebenden Ehegatten als dem Versicherten zu. Mit dem Nachlass des verstorbenen Ehegatten hat das nichts zu tun.

Die Forderung aus der privaten Rentenversicherung des verstorbenen Ehegatten fällt hier ebenso nicht in den Nachlass. Wenn bei derartigen Versicherungen (Lebensversicherungen, Rentenversicherungen mit Auszahlungsanspruch bei Tod des Versicherten und dergleichen) ein Bezugsberechtigter angegeben ist, dann fällt der Anspruch aus der Versicherung nicht in den Nachlass. Es handelt sich vielmehr rechtlich gesehen um ein Angebot zum Abschluss eines Schenkungsvertrages an den Begünstigten. Dieser nimmt das Angebot dann in der Regel durch Annahme der Versicherungssumme an. Die Versicherungssumme fällt in diesem Fall nicht in den Nachlass, die Kinder haben damit keinen Anspruch auf einen Teil des Geldes.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass auf die Versicherungssumme unter Umständen Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer anfällt. In gewissen Konstellationen ist das so und die Versicherungssumme ist steuerpflichtig. Dies liegt daran, dass die Versicherungssumme steuerrechtlich gesehen in vielen Fällen eine freiwillige Zuwendung von Todes wegen, also letztlich eine Schenkung) an den Bezugsberechtigten, darstellt. Dies ist jedoch streng von der Frage zu trennen ob die Versicherungssumme auch in den Nachlass fällt. Das tut sie hier nicht, wie oben ausgeführt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Winkler

Rückfrage vom Fragesteller 21.12.2020 | 17:03

Sehr geehrter Herr Winkler,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort! Ich hätte jedoch noch eine Verständnisfrage (um als Laie mehr Rechtssicherheit zu erhalten): Gelten die Erläuterungen auch, falls ein Kind den Pflichtteil beansprucht? Sollen heißen, auch in diesem Fall wird der Kapitelwert aus den Rentenversicherungen keinesfalls in die Pflichtteilsberechnung einbezogen (etwa weil die Leistungen aus der Versicherung nach diesem Verständnis ohnehin nicht Bestandteil des Nachlasses sind)?

Beste Grüße,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.12.2020 | 17:08

Sehr geehrter Fragesteller,


Zu Ihrer Nachfrage Folgendes:

Die Antwort gilt auch dann, wenn Kinder ihren Pflichtteil beanspruchen. Wenn ein Bezugsberechtigter benannt ist und dieser die Summe aus der Versicherung erhält zählt dieses Geld nicht zum Nachlass.


Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.12.2020 | 17:10

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