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Eigenbedarfsklage & Räumungsklage


04.02.2006 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Anwälte

Wir haben unserem Mieter, in unserem Zweifamilienhaus fristgerecht und Ordendlich auf Eigenbedarf gekündigt. Wir wohnen selbst auch mit in diesem Haus, und seit der Kündigung gibt es viele Reibereien zwischen uns, da unserem Mieter die Kündigung nicht recht ist, da er sehr wenig Miete bisher bezahlt hat.
Wir haben ein Kind bekommne und möchten noch mehr Kinder, und wollen daher das Haus komplett Renovieren und zu einem Einfamilienhaus umbauen lassen.Wohnfläche ca.250qm
Unser Mieter hat nun nach einem Jahr Kündigungsfrist Widerspruch erhoben.Er zweifelt den Eigenbedarf an.
Wir haben aber schon einen Architekten und können also Zweifelsfrei unser Vorhaben unter beweis stellen.
Muss ich mit trotzdem Sorgen machen?
Wir haben jetzt Räumungsklage erhoben.
Wenn wir nun unseren Gerichtstermin haben, und unser Mieter geht auf keinen Vergleich ein, wie eintscheidet dann der Richter in der Regel? Er gibt ihm dann normalerweise eine Fist bis zum Auszug, stimmts?
Ist das dann schon ein Urteil bei dem unser Mieter die Gerichts
und unsere Anwaltskosten bezahlen muss?
Ich weiß das er dann auch noch in eine zweite Instans gehen kann. Doch wir stehen das seine Chancen? Im normalfall wird er noch eine Frist bekommen, aber er hat doch dann wieder die Kosten dabei, wenn ich es richtig versteht?
Unser Mieter spielt einzig und allein auf Zeit wegen seiner billigen Miete, die er für die größe der Wohnung sonst nirgendwo bekommt.
Wenn ich nun die Hoffung habe, das ihm dann Kosten entstehen
wenn er einen Räumungstermin bekommt,dann wir er vielleicht eher auf einen Vergleich eingehen,oder was meint Ihr dazu?
Wir möchten einfach einen Termin haben, wann wir endlich anfangen können.Wir hoch stehen Ihrer Meinung nach die Chancen das wir den Prozess verlieren?
Und vor allem, was machen wir dann? Ich bin wirklich sehr Verzweifelt und ich hoffe das es ein Ende gibt.
Ich danke Ihnen schon im Vorraus für Ihre Hilfe

Liebe Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihe Frage, die unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworten darf. Vorweg mache ich darauf aufmerksam, dass eine detaillierte Antwort aufgrund der mangelnden Angaben und Vorliegen von Verträgen und der Höhe des Einsatzes nicht gegeben werden kann.

Dreh- und Angelpunkt ist der Erfolg der Eigenbedarfsklage. Ist diese begründet und erfolgreich, wird der Mieter verurteilt binnen einer kurzen Frist, die Wohnung zu verlassen. Hiergegen kann er grds. Berufung einlegen, in der das erstinstanzliche Urteil überprüft wird. Dies dauert in der Regel auch noch einmal 3-4 Monate.

Wer einen Prozeß verliert, hat dessen Kosten und die Kosten der Gegenseite zu tragen. Dies gilt auch für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sofern das Urteil nicht befolgt wird. Oftmals ist allerdings die wirtschaftliche Situation des Gegners problematisch, da wenn dieser kein Geld hat, die Kosten bei Ihnen bleiben (Gericht + eigener Anwalt).

Eigenbedarf kann nur dann angemeldet werden, wenn nachvollziehbare Gründe vorliegen, warum die Mietwohnung für sich, einen Familienangehörigen (Eltern, Kinder, Geschwister) oder für eine Person gebraucht wird., Grds. ist ein Eigenbedarf vorhanden, wenn der Vermieter selbst in der Immobilie bereits wohnt. Hier haben Sie also eigentlich gute Chancen. Schlechte Karten haben Sie, wenn der Eigenbedarf nicht zeitlich begrenzt ist: Je länger die Nutzung dauert, desto vernünftiger und nachvollziehbarer stuft das Gericht den Eigenbedarf ein. Feste Zeitgrenzen gibt es nicht.

Auch Familienzuwachs gehört zu einem anerkannten Eigenbedarfsgrund. Alleine die von Ihnen relativ große Wohnfläche könnte problematisch sein. Hier kommt es aber auf die Begründung an wie auchnatürlich der übrigen Wirksamkeit der Kündigung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe gerne für Ihre weitere Vertretung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
-Christian Joachim-
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