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Räumungsklage - Miete gezahlt


05.01.2005 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Der Mietvertrag lief auf den Namen meines Mannes, meinen Namen und eines weiteres Mitbewohners. Beginn 01.06.2003. Aufgrund von gewissen Vorfällen, die bereits Ende 2003 begannen, war das Zusammenleben mit dem Mitbewohner nicht mehr tragbar. Die Vermieter hatten ebenfalls große Probleme mit ihm. Somit haben die Vermieter und wir nach Absprache mit dem RA der Vermieter, offiziell drei Monate (April, Mai, Juni) keine Miete gezahlt, so dass der Vermieter eine Räumungsklage anstreben konnte. Das Geld haben wir auf mein Sparkonto eingezahlt. Der Mitbewohner ist dann im August ausgezogen, bevor eine Räumung stattfand. Gerichtlich wurde während des Verfahrens festgehalten, dass sich die Räumungsklage nur auf die von dem Mitbewohner genutzten Räume bezieht. Am 01.10.2004 haben wir dann einen neuen Mietvertrag zwischen dem Vermieter und uns unterschrieben. In diesem Mietvertrag wurde als Zusatz ein Passus eingesetzt, und zwar das die Mieter 2 und 3die lt. Versäumnisurteil festgesetzten Gerichtskosten in Höhe von EUR 1.500,00 nicht an den Vermieter zahlen müssen. Zum Abschluss der Räumungsklage kam dann ein Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem das Gericht die Beklagten auffordert die aus dem Versäumnisurteil festgesetzten Gerichtskosten einschl. Zinsen in Höhe von EUR 1.595,44 an die Kläger zu zahlen.
Dazu möchte ich noch erwähnen, dass wir die ausstehenden Mieten gesamt im Oktober 2004 an die Vermieter gezahlt haben.
Nun standen im November 2004 die Vermieter vor unserer Tür und verlangten von uns die Gerichtskosten an sie zu zahlen.
Wir haben daraufhin gesagt, dass wir uns erkundigen werden. Leider war unser Vermieter daraufhin nicht mehr kooperativ, so dass wir das Gespräch abbrechen mussten.
Müssen wir das zahlen, obwohl im Mietvertrag ein Verzicht steht?
05.01.2005 | 18:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es handelt sich bei dem Kostenfestsetzungsbeschluss um einen sogenannten vollstreckbaren Titel, aus dem der Vermieter grundsätzlich vollstrecken kann.

Ab Titelerlass haben sie dann aber die Möglichkeit eine sogenannte Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO mit der Begründung einzureichen, dass ihnen die Säumniskosten durch den Kläger vertraglich erlassen worden sind. Zuständig für die Vollstreckungsgegenklage ist das Gericht des ersten Rechtszuges, das heisst das Amtsgericht, das das Räumungsurteil erlassen hat.

Mit der Vollstreckungsgegenklage darf man allerdings auch nicht zu lange abwarten, denn ist die Vollstreckung aus dem Titel erst einmal vollständig beendet worden und ist der Titel an sie herausgegeben worden, dann können sie auch die Vollstreckungsgegenklage mangels Rechtsschutzinteresse nicht mehr erheben.

Wenn sie also den Erlass der Säumniskosten beweisen können, würde ich nicht zur Zahlung an den Vermieter raten, sondern vielmehr zur Einreichung einer Vollstreckungsgegenklage beim Amtsgericht, dass in der Räumungsklage zuständig war.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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