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Ebay-Kauf per Vorkasse - eilige Anfrage -


| 22.08.2006 01:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Eilige Anfrage wegen Fristsetzung !!!


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

gleich zu Anfang möchte ich mich für meine lange Ausführung entschuldigen, aber ich denke, daß eine Beurteilung nur dann erfolgen kann, wenn alle Tatsachen bekannt sind.

Ich habe Anfang Juli zwei Artikel bei einem gewerblichen Verkäufer bei eBay per Vorkasse ersteigert. Dem Verkäufer hatte ich eine Nachricht gesandt, da ich auch noch an anderen Artikeln seines Sortimentes interessiert war, die zum Sofort-Kauf standen. Zu einem Artikel hatte ich eine gezielte Frage bezüglich der Größe. Außerdem hatte ich ihm in dieser Nachricht avisiert, daß ich noch an eine Erweiterung meines Kaufes denke und wollte von ihm die Angabe der insgesamt anfallenden Portokosten wissen, da diese für mich nicht eindeutig zu ermitteln waren. Auf der eBay-Seite des Shops wurden im Bezug auf die Versandkosten u. a. folgende Angaben gemacht: Diesem Artikel ist folgendes Versandgewicht zugeordnet: x kg (nicht immer das tatsächliche Gewicht, sondern eine Kalkulation aus Gewicht und Verpackungsaufwand! Versandkosten bei Mehrfachkäufen nach dem Gesamtgewicht der Sendung: 2 kg = 6,-- €, 4 kg = 7,50 €,6 kg = 9,-- € (und so weiter). Wir behalten uns jedoch vor, Artikel aus Gründen der Transportvorschriften oder der Unförmigkeit separat zu versenden. In diesen Fällen gelten die Kosten für Versand und Verpackung, wie diesen Artikeln zugeordnet! Ferner wird bei der Kaufabwicklung ebenfalls auf abweichende Portokosten hingewiesen und die Empfehlung gegeben, sich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen; dort findet sich auch die Telefonnummer des Anbieters. Einen Tag später habe ich unter Bezugnahme auf meine erste Nachricht eine zweite Nachricht an den Verkäufer geschickt und ihm mitgeteilt, dass ich noch an einem weiteren Artikel Interesse habe und er diesen doch dann auch noch bei der Berechnung der Portokosten berücksichtigen solle. Als Antwort auf diese beiden Anfragen wurde ich bezüglich der Portokosten auf die automatisierte Kaufabwicklung verwiesen und die Frage zur Größe des angebotenen Artikels wurde nicht beantwortet. Da die Portokosten bei der automatisierten Kaufabwicklung jedoch erst ersichtlich werden, nachdem man den oder die Artikel gekauft hat und ich zwischenzeitlich dann auch der Homepage, die auch im eBay-Shop erwähnt wird und als Absender der Email angegeben wurde, einen Besuch abgestattet hatte und dort im Bezug auf Portokosten eine andere Berechnung gefunden hatte, habe ich mehrfach versucht am nächsten Tag telefonisch Kontakt aufzunehmen. Aufgrund des oben ausgeführten Hinweises auf der eBay-Seite bezüglich der Versandkosten, hätten dies im ungünstigsten Fall bei fünf Artikeln eventuell insgesamt 39,-- € an Portokosten sein können. Leider war eine telefonische Unterredung nicht möglich. Lediglich der Anrufbeantworter meldete sich mit dem Hinweis auf einen späteren Anruf oder mit einer Kontaktaufnahme per Email. Daraufhin habe ich erneut eine Email an den Anbieter versandt. Während der Wartezeit auf Antwort habe ich dann auch nochmal auf der eBay-Seite versucht, die Portokosten zu ermitteln, indem ich einen weiteren Artikel bestellen wollte. Dabei musste ich dann feststellen, daß der Verkäufer die Transaktion blockiert hat und mich von weiteren Kaufaktionen in seinem Shop ausgeschlossen hatte. Dementsprechend war dann auch die Antwort auf meine letzte Email. Angeredet wurde ich als anonymer Verfasser, was mir bis heute unverständlich ist (bei jeder Email wird der Vor- und Zuname und der eBay-Name angegeben). Die Antwort im weiteren: alle anfallenden Kosten und Preise sind bei unseren Angeboten angegeben, die Kalkulation legen wir nicht offen. Das wir telefonisch nicht erreichbar sind, liegt zum Einen an unseren Preisen und zum Anderen daran, dass keine telefonistinnen zu finden waren, die ohne Bezahlung tätig werden wollten Ihnen ist ganz sicher ein Mitbewerber zu empfehlen - oder ein Fachhandel in der Nähe. Von einer Offenlegung der Kalkulation war in meiner Email nie die Rede und die Erwähnung, daß eine telefonische Kontaktaufnahme nicht möglich war, war kein Vorwurf, sondern lediglich ein Hinweis, daß mir an einer persönlichen Unterredung gelegen war. Diese Antwort und der Ausschluß von jeglichen weiteren Käufen im Shop des Verkäufers spricht doch eindeutig: "Ich möchte keine Geschäftsbeziehung mit Ihnen und werde Ihnen keine Ware verkaufen".

Aufgrund dieser Tatsachen habe ich dann, um weiteren Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, in einer weiteren Email meine beiden abgegebenen Gebote zurückgenommen, was ja auch ganz offensichtlich im Interesse des Verkäufers war. Dies hat er ja dann auch in seiner Antwort-Mail vom gleichen Tag im Grunde bestätigt: Das ist prinzipiell kein Problem - aber Sie sollten sich trotzdem zu erkennen geben? Wie sollen wir Kaufverträge aufheben, wenn wir den Kunden nicht wissen? Wir speichern diesen Schriftverkehr vorsorglich für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen. Was er mit "zu erkennen geben" will, ist mir schleierhaft. Er kennt meinen Namen und meine Email-Adresse. Diese Angaben sind ihm von Anfang an bekannt und wenn diese Angaben jetzt angeblich nicht ausreichend sind um den Kaufvertrag aufzulösen, dann können diese Angaben auch nicht ausreichend gewesen sein, um überhaupt einen Kaufvertrag zustande kommen zu lassen. Dieser Verkäufer weiß nicht was er will. Selbst auf eine positive Bewertung eines anderen Käufers mit der Anmerkung des Käufers, daß er sich eine bessere Kundenbetreuung auf eine Nachfrage gewünscht hätte, kommt nur die unqualifizierte Antwort: Dann kommen Sie in eines unserer Geschäfte - dort nehmen wir uns alle Zeit der Welt. Dem Verkäufer scheint wohl entgangen zu sein, daß er deutschlandweit seine Waren verkauft. Und es kann doch wohl nicht sein Ernst sein, daß ein Interessent für seine Produkte hunderte von Kilometern in Kauf nehmen muss, wenn er eine Frage zu der Ware hat. Das können doch nicht die Grundsätze von eBay sein. Im Bezug auf Beratung und Portokosten bin ich kein Einzelfall, wie mittlerweile aus dem Bewertungsprofil bei eBay ersichtlich ist, vier negative Bewertungen innerhalb einer Woche.

Zwischenzeitlich hatte sich dann afterbuy.de gemeldet und um Rückmeldung bezüglich der gewonnenen Auktionen gebeten. Darauf habe ich nicht reagiert.Einige Tage später kamen dann zuerst zwei Verwarnungen von eBay wegen nicht gezahlter Artikel. Ich habe dann sofort schriftlich bei eBay Widerspruch eingelegt und den Sachverhalt eingehend dem Sicherheitsteam mit Kopien des Email-Verkehrs geschildert. Die Verwarnungen wurden daraufhin von eBay Anfang August gelöscht . Mir wurde weiter mitgeteilt, daß der Verkäufer jetzt von eBay eingehend geprüft würde, was jedoch im Einzelnen geschehen würde, könnte man mir nicht mitteilen. Sollte ich jedoch in Betracht ziehen, Anzeige gegen den Verkäufer zuerstatten, würde eBay mit der Polizei zusammen arbeiten.

Während ich auf Antwort von eBay gewartet habe (dauerte fast 14 Tage) kam Ende Juli eine Mahnung des Verkäufers: Wir haben den Vorgang an das Auktionshaus gemeldet und behalten uns weitere Schritte vor. Nach Ablauf der Frist wird der Vorgang ohne weiteres Anschreiben an ein Inkasso-Unternehmen abgegeben. Dem Gesamtbetrag oder den noch offenen Restbetrag aus diesemVorgang sind nun 3,00 ? Mahnkosten hinzugerechnet worden und als Mehrbetrag in den Versandkosten enthalten. Welche Frist ???

Da die Antwort von eBay drei Tage nach dieser Mahnung bei mir eingegangen war, ging ich davon aus, daß eBay auch den Verkäufer entsprechend informiert hätte und die Angelegenheit mit der Löschung der Verwarnungen damit nun endgültig erledigt wäre. Leider ein Trugschluß. Am 18. August bekam ich dann eine Zahlungsaufforderung einer Inkassogesellschaft, Abteilung Mahnbescheid, datiert auf den 15. August, mit einer Fristsetzung bis spätestens 25. August. Plötzlich kannte der Verkäufer meinen Namen und meine Anschrift. Daraufhin bin ich dann bei Recherchen im Internet auf dieses Forum aufmerksam geworden.

Meine Fragen: Ist es richtig, daß die Forderung nicht an ein Inkassobüro weitergegeben werden darf, wenn die Ware noch nicht übergeben wurde, trotz Vorkasse-Vereinbarung? Wie sehen Sie meine Aussichten bei einer Klageerhebung durch den Verkäufer? (Warenwert ohne Inkassogebühren 49,95 €). Was raten Sie mir?

Für Ihre Bemühungen herzlichen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will (übrigens: ein sehr langer Text ;o)!):

Der Anspruch auf Zahlung kann dann eingefordert werden, wenn er fällig ist. Dies ist auch durch ein Inkassobüro möglich. Nach Ihrer Schilderung war der Anspruch zur Zeit der Übergabe an das Inkassobüro nicht mehr fällig, da der Vertrag nicht mehr durchgeführt werden sollte (so, wenn der Verkäufer keinen geschäftlichen Kontakt mehr zu ihnen wollte).

Ich rate Ihnen, abzuwarten, ob eine Klage gegen Sie erhoben wird. Das Prozesskostenrisiko ist bei dem Streitwert gering und Sie haben gute Aussichten, gegen einen Anspruch zu argumentieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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