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Durch Betrug Zwangsvollstreckung erwirkt

07.03.2014 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


15:40
Guten Tag,
seit 4 Monaten wird mein Gehalt bis auf das Allernötigste gepfändet.Seit dem läuft allerdings auch eine Gegenklage.Es handelt sich um den Unterhaltstitel eines mir unbekannten 21-jährigen Sohnes, dem ich bis zum Abitur- für das er 15 Jahre benötigt hat - stets nachgekommen bin.Nach dem Abitur stellte ich erstmals die Zahlung ein, weil ich nicht unterrichtet worden war, was nun geschieht.Irgendwann kam Nachricht vom Anwalt, er würde studieren.Unser Anwalt rechnete Unterhalt aus, und nachdem ich alle Belege hatte, zahlte ich wieder.Ich muss dazu sagen, dass er seiner Auskunftspflicht nie nachkam und dieser sogar widerspricht!
Nach dem ersten Semester forderte ich neue Belege, die aber nicht kamen.Meine Anwältin forderte erneut- wieder nichts. Irgendwann schrieb sein Anwalt, dass er leider mitteilen müsse., sein Mandant hätte schon seit Monaten( und das nach dem ersten Semester) die Uni nicht mehr besucht, sei aber in psychiatrischer Behandlung.Dort hatte er angegeben, er könne im Moment nicht studieren, weil er sich nicht konzentrieren könne, was aber im Gutachten widerlegt wurde.

Dann kam ein Schreiben, er würde in einer Tagesklinik behandelt werden, zeitgleich aber studieren, was rein zeitlich ja gar nicht möglich ist.Daraufhin errechnete meine Anwältin den Unterhalt bis zu dem Zeitpunkt, für den wir Belege hatten, also ein Anspruch bestand. Vom Unterhaltstitel zog sie das Kindergeld ab, welches er ja nun ganz für sich hat, sowie sein BaFög, den Differenzbetrag rechnete sie auf den Zeitraum der Belege aus, und ich zahlte.Gleichzeitig forderten wir Nachweise.

Statt dieser aber kam eine Gehaltspfändung, allerdings wurde in dem Antrag vorsätzlich die bereits geleistete Zahlun g unterschlagen,wie auch seine Einkünfte ( nämlich BaFög und Kindergeld).

Meiner Familie ist dadurch erheblicher Schaden entstanden, denn laut meiner Anwältin bestand ja kein weiterer Anspruch.Was können wir hinsichtlich Schadenersatz sowie strafrechtlich unternehmen, denn in meinen Augen ist das Betrug wie auch Unterschlagung.
MfG

Einsatz editiert am 07.03.2014 14:59:48
07.03.2014 | 15:16

Antwort

von


(2257)
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Sehr geehrter Ratsuchender,



strafrechtlich wird, wenn Zahlungen absichtlich nicht angegeben worden sind, um höhere Pfändungen zu erzielen, in der Tat die Möglichkeit eines Betruges nach § 263 StGB vorliegen.

Insoweit können Sie Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft kostenneutral stellen, sollten aber auch alle Belege mit beibringen.



Zivilrechtlich besteht dann die Möglichkeit, Schadensersatz über § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB zu erlangen; ebenso wird ein Anspruch nach § 826 BGB nach Ihrer bisherigen Schilderung gegeben sein.

Insoweit werden Sie dann Klage bei einem Zivilgericht erheben müssen; das kann neben der oben geschilderten Strafanzeige erfolgen.



Ein Problem ist hier aber, dass es offenbar einen vollstreckbaren Titel gibt, der Unterhalt ausweist. Dieser Titel hätte in Form einer Abänderungsklage (die in der Regel immer nur für die Zukunft gilt) geändert werden müssen, damit eben nicht vollstreckt werden kann.

Warum das nicht erfolgt ist, warum also Ihre Anwälte nicht gleich so eine Abänderungsklage erhoben haben, ist wenig nachvollziehbar - insoweit könnte zusätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen die Kollegen gegeben sein.



Bei der Pfändung selbst muss der Gläubiger (der Sohn) keine Angaben zu seinen Einkünften machen. entscheidend ist allein, dass er den vollstreckbaren Titel und Ihre Nichtzahlung nachweist. Allein das ist für die Pfändung entscheidend, so dass der Titel hier durch Ihre Anwälte hätte beseitigt werden müssen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg



Rückfrage vom Fragesteller 07.03.2014 | 15:21

Vielen lieben Dank- aber er konnte das Nichtzahlken ja nicht belegen, da ich ja gezahlt hatte- diese Zahlung ist in der Vollstreckung aber nicht berücksichtigt worden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.03.2014 | 15:40

Sehr geehrter Ratsuchender,


genau deshalb sollten Sie ja die Betrugsanzeige stellen und auch die zivilrechtlichen Ersatzansprüche geltend machen.

Das Vollstreckungsgericht prüft es nicht weiter, sondern erlässt auch bei solch wahrheitswidrigen Angaben (deren Richtigkeit Ihr Sohn aner fälschlicherweise bestätigt hatte) den entsprechenden Pfändungsbeschluss.


Machen Sie Ihre Ansprüche geltend, und sorgen Sie dafür, dass der Titel beseitigt wird.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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