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Ist das Betrug

| 28.08.2015 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Ist es Betrug i.S.d. § 263, wenn jemand einen Vertrag abschließt, bei dem er weiß, dass er die eigene Leistung nicht erbringen kann?

Beispiel: Ich gebe mein Auto zum Reparieren und erkläre nach erfolgter Reparatur, dass ich kein Geld habe.
Oder auch: ich beauftrage einen Heilpraktiker mit einer Dienstleistung obwohl ich weiß, dass ich ihn nicht bezahlen kann (und sage das natürlich erst nach erfolgter Behandlung)

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie sich vertraglich (egal ob mündlich oder schriftlich) zu einer Leistung verpflichten, um eine Gegenleistung zu erhalten und im Zeitpunkt dieses Leistungsversprechens schon wissen oder davon ausgehen müssen, dass Sie die versprochene Leistung nicht erbringen können oder/und wollen, handelt es sich um einen Fall des sogenannten Eingehungsbetrugs.

Dabei genügt es, dass Sie über ein Nicht-Können und/oder Wollen der Gegenleistung schweigen. Denn wer eine kostenpflichtige Leistung bestellt oder einfordert, erklärt damit bereits sinngemäß, zur deren Bezahlung auch willens und in der Lage zu sein.

Ob es bei einem versuchten Betrug bleibt, oder dieser vollendet wird, hängt dann im wesentlichen davon ab, ob die Gegenseite ihre Leistung erbringt (also mangels Ihrer Gegenleistung eine Schaden entsteht), oder nicht.

Ich hoffe, Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 28.08.2015 | 18:22

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Stellungnahme vom Anwalt:
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