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Staatsanwalt sieht Betrug, wo es aber keinen Betrug gab

01.06.2010 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


22:23

Guten Tag,

bereits hier habe ich eine Frage gestellt.

http://tinyurl.com/34g6sn8

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=97262&__utma=1.1285226159.1271008082.1272649758.1275402827.5&__utmb=1.13.10.1275402827&__utmc=1&__utmx=-&__utmz=1.1275402827.5.3.utmcsr=123recht.net|utmccn=(referral)|utmcmd=referral|utmcct=/forum_topic.asp&__utmv=-&__utmk=31462974


Nun gab es Post vom Staatsanwalt dass ich nach den bisherigen Ermittlungen eines Vergehens nach § 263 StGB: Betrug hinreichend verdächtig sein.

Der Staatswalt beabsichtigt mit Zustimmung des Amtsgerichtes, von der Verfolgung dieses Vergehens abzusehen und mir aufzugeben,

als Auflage

an den Geschädigten XXX zur Wiedergutmachung des durch die Tag verursachten Schadens einen Geldbetrag von 220 Euro innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Zugang dieses Schreibens zu zahlen. Hierzu bedarf es "meiner" Zustimmung, die binnen 2 Wochen nach Erhalt diese Schreibens....Sodann wird der Staatsanwalt dieses Verfahren einstellen.

-------------------------------------------------------------


Was mache ich nun? Ich bin DEFINITIV nicht schuldig, da ich NICHT wusste, dass dieses Teil nicht so ist, wie beschrieben.

Muss ich nun, nur weil ich keine Rechtschutzversicherung habe, mich verknacken lassen und klein beigeben, damit ich nicht schuldig gesprochen werde?

Recht haben und Recht bekommen ist doch etwas anderes...

P.S. Der gegnerische Anwalt hat sich nicht mehr gemeldet.

Bitte um Rat, die Frist läuft aus

01.06.2010 | 17:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Staatsanwaltschaft versucht Sie nunmehr dazu bewegen, dass Sie "Ihre Schuld" anerkennen, damit das Verfahren eingestellt werden kann, ohne vorher einen Richter hinzuzuziehen.
Das ist die "einfachste Art" der Strafe, wo die Staatsanwaltschaft sich in dieser Form nicht die Mühe machen muss Ihnen die Tat nachzuweisen, sondern darauf hofft, dass Sie alles zugeben.

Sie werden eines Betruges nach § 263 StGB: Betrug beschuldigt. Dieser setzt voraus, dass sie wissentlich eine Täuschung begingen und Sie von den Mängeln wussten.
Diesen Vorsatz hat Ihnen die Staatsanwaltschaft zu beweisen. Nach Ihren Angaben aber haben Sie den Kaufgegenstand lediglich weiterverkauft, ohne vorher die Fuktionsweise zu überprüfen. Sie gingen also davon aus, dass das Gerät genau die Eigenschaften besitzt, die der Vorbesitzer angegeben hatte. Ihnen einen Vorsatz nachzuweisen, dürfte in diesem Falle nur sehr schwer werden.

Sie sollten auf gar keinen Fall diese Geldstrafe bezahlen.

Die Folge wird sein, dass die Staatsanwaltschaft sich nunmehr überlegen kann Anklage vor einem Richter zu erheben.

Sie sollten bereits jetzt einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, der Akteneinsicht verlangt und das Verfahren für Sie abwehrt. Die Kosten trägt der Staat, wenn Sie freigesprochen werden, wovon ich in Ihrem Falle sehr stark ausgehe.

Gerne kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit zur Verfügung stehen und die Strafsache zunächst einmal mittels Akteneinsicht für Sie versuchen abzuwenden. Wenn es dann doch zu einer Anklage kommen sollte, vertrete ich Sie in jedem Falle auch gerichtlich.
Ich gehe aber davon aus, dass das Verfahren bereits im Vorfeld erledigt werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 01.06.2010 | 18:50

Ich hatte versehentlich im Auktionstext geschrieben, dass ich selber 750 Euro dafür bezahlt hätte, wie gesagt versehentlich ( neu kostet sowas bei Ebay 600 Euro, somit ist ein gebrauchtes, revidiertes Teil nicht teurer ). Aus den Unterlagen, die ich auch der Polizei ausgehändigt habe, geht eindeutig hervor, dass ich 150 Euro bezahlt habe. Diesen Preis würde ich kaum erwähnen, wenn ich arglistig gehandelt hätte. Kann das ein Fallstrick sein.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.06.2010 | 22:23

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Betrug liegt nur dann vor, wenn Sie über Tatsachen getäuscht hätten. Hierzu gehört aber nicht der Preis einer Ware und schon gar nicht die Angabe, wieviel Sie dafür bezahlt haben.

Ich gehe davon aus, dass Sie das Gerät bei ebay versteigert haben und nicht per Sofortkauf.
Dann würde sich eine solche Angabe sowieso nicht auswirken, zumal der Gegenstand in Wirklichkeit bei ebay ca. € 600,00 und in einem Shop sicherlich um die 750,00Euro gekostet haben könnte.

Ihre "Täuschung" konnte also zu gar keinem Irrtum führen, da Sie trotz der unrichtigen Angabe, die wahren Verhältnisse dargelegt haben und der Käufer darüber sich nicht irren konnte.

Ich glaube auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft darin den Betrugstatbestand erfüllt sieht, sondern eher in der Mangelhaftigkeit der Ware. Da Ihnen aber hier kein Vorsatz vorzuwerfen ist, können Sie auch nicht wegen Betruges strafrechtlich verurteilt werden.

Dies alles lässt sich aber nur mit Hilfe der Akteneinsicht herausfinden, um herauszufinden, welche Anhaltspunkt die Staatsanwaltschaft besitzt und welche Aussagen Ihr damaliger Käufer gegen Sie gemacht hat.

Wenn Sie mögen bin ich Ihnen bei der Verteidigung behilflich. Die Kosten für meine Beauftragung übernimmt bei einem Freispruch der Staat.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

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