Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Dringend wegen Fristsetzung: Urheberrechtsverletzung Ebay-Foto

21.02.2010 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


09:31
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Abmahnung bekommen, weil ich als Privatverkäufer ein bei Google gefundenes Foto eines Artikels bei Ebay genutzt habe. Die Unterlassungserklärung ist allerdings zu weit gefasst und auch die genannten Kosten stehen in keiner Relation:

xxx
verpflichtet sich gegenüber
xxx
1. es zu unterlassen, die Geschäftsbeziechnung xxx, sowie Fotos der Firma xxx zu benutzen.

2. Für die unrechtmäßige Benutzung des Bildes einen Schadensersatz in Höhe von 250,00 EUR an xxx zu zahlen.

3. für den Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlungen - unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs- gegen due unter Ziff. 1 aufgeführte Verpflichtung/en an die Firma xxx eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.500, 00 EUR zu zahlen.

4. Der Abgemahnte verpflichtet sich der Firma xxx zum Verzicht auf Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung in Höhe von 200,00 EUR zu leisten.

5. Der Firma xxx den durch Einschaltung des Anwalts entstandenen Schaden auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von EUR 25.250,00 EUR in Höhe einer 1,3 Rechtsanwaltsgebühr zzgl 20 EUR Auslagenpauschale in Höhe von 1.005,40 EUR netto zu erstatten und diesen Betrag unter Angabe des Namens innerhalb einer Woche nach Abgabe der Unterlassungserklärung auf xxx zu zahlen.

Ich möchte diese folgendermaßen ändern:

xxx verpflichtet sich gegenüber xxx

1. ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich, es zu unterlassen, die Geschäftsbezeichnung xxx sowie Fotos von der Firma xxx zu benutzen.

2. sich für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Verletzung des Unterlassungsversprechens zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an die Unterlassungsgläubigerin, deren Höhe von der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.

Zusätzlich möchte ich im Anschreiben Bezug auf die Forderungen nehmen:

Sehr geehrter xxx,

gern übersende ich Ihnen anliegend die Unterlassungserklärung.

Der übliche Tarif für die Nutzung eines Bildes pro Monat beträgt 50.- Euro (anerkanntes Tarifwerk der Empfehlungen der Bildhonorare durch Dreier/Schulze, UrhG; § 97; Rn. 63).

Mein Ebayangebot war vom 18.02.2010 13:14 Uhr bis 19.02.2010 03.20 Uhr online und ist von Ebay bereits gelöscht worden. Dies entspricht also einer Nutzungsdauer von 14 Stunden und 6 Minuten, womit wir also bei einer Nutzungsgebühr von 98 Cent landen würden.

Da es sich zudem in diesem Fall um einen einfach gelagerten Fall außerhalb des geschäftlichen Verkehrs bzw. ein privates Versehen handelt, möchte ich eine Aufwandsentschädigung der Anwaltkosten in Höhe von 100 EUR anbieten.

Ich biete entsprechend und in Abetracht meiner finanzeillen Situation eine Vergleichszahlung in Höhe von 150,00 EUR an.

---

Habe ich hier mit weiteren Problemen zu rechnen, bzw. was sollte ich an meinem Entwurf ändern?
21.02.2010 | 11:32

Antwort

von


(938)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich ist die von Ihnen angedachte Vorgehensweise richtig. Sie sollten hier unbedingt eine solche modifizierte Unterlassungserklärung abgeben.

Damit ist dann die Gefahr gebannt, dass die Gegenseite in das gerichtliche Verfahren übergehen kann.

Den Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen, die der Gegenseite unstreitig zustehen, kann man damit entgehen.

Im Weiteren wäre dann nur noch in dem Begleitschreiben über die Kosten zu verhandeln.

Weiterhin ist im Begleitschreiben darauf zu verweisen, dass es sich um einen geringen Verstoß handelt und, dass die geltend gemachten Kosten deutlich zu überhöht angesetzt und es auch Ihre finanzielle Situation nicht zu lässt.

Da Sie den Verstoß aber begangen haben, sollte eher defensiv in die Verhandlungen gegangen werden. Sie sind hier nicht in der Situation, Forderungen zu stellen.

Dennoch lassen sich die meisten Abmahner darauf ein, die Forderung zu reduzieren.

Gerade wenn man nachweisen kann, dass die finanzielle Situation nicht so gut ist, hat man hier gute Verhandlungschancen.

Ihr Anschreiben ist soweit in Ordnung und auch das Angebot der Vergleichszahlung kann so stehen bleiben. Sie sollten aber noch ausführen, warum Ihre finanzielle Situation nicht so gut ist und, dass Sie den geltend gemachten Betrag unter keinen Umständen stemmen könnten.

Dann muss man abwarten, wie die Gegenseite darauf reagiert, dass Sie sich selbst melden, ohne einen Anwalt einzuschalten.

Erfahrungsgemäß lassen sich solche Angelegenheiten ganz gut meistern, wenn der Betroffenen ebenfalls einen Anwalt hinzuzieht.

Unabhängig davon, ob Sie allein oder mit anwaltlicher Unterstützung vorgehen, kann es sein, dass die Gegenseite die Forderung aufrecht erhält und nicht auf Ihren Vorschlag eingeht. Dann sollten Sie in einem weiteren Schreiben die prekäre finanzielle Situation noch mehr verdeutlichen. Im schlimmsten Fall müsste dann über eine entsprechende Ratenzahlung verhandelt werden.

Weiterhin kann es passieren, dass die Gegenseite Ihre Unterlassungserklärung teilweise zurückweist. Davon sollten Sie sich aber nicht beirren lassen. Sie sind nicht verpflichtet, die Unterlassungserklärung der Gegenseite zu akzeptieren.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2010 | 08:42

Hallo nochmal,

vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Der Abmahner ist zur Verhandlung bereit und es wurde ein Zahlplan vereinbart. Trotzdem hat er eine Pfändung in Höhe des Gesamtbetrages auf mein Konto gelegt. Ist soetwas rechtens? Es hat ja schließlich zu keinem Zeitpunkt ein Zweifel an meiner Zahlungsbereitschaft bestanden. Und eine offizielle Kostennote liegt mir ja auch nicht vor, sondern lediglich die Nennung des Betrages in seinem Anschreiben. Und was kann ich dagegen tun, außer den Abmahner angesichts der vereinbarten Zahlung um Freigabe bitten?

Und darf Ebay überhaupt meine Kontodaten einfach so rausgeben?

Ich finde diese Vorgehensweise sehr fragwürdig und moralisch extrem verwerflich, zumal es mich meiner Bank gegenüber natürlich in ein schlechtes Licht rückt und daraus ja auch Folgen wie Kontokündigung o.ä. entstehen können....

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2010 | 09:31

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Grundsätzlich darf eBay die Kontodaten nicht ohne gerichtlichen Beschluss an Dritte herausgeben.

Allerdings gibt es ja auch andere (mehr oder weniger legale) Wege, wie die Gegenseite an die Daten gekommen sein könnte.

Auch die aktuelle Pfändung kann ich nicht nachvollziehen.

Hier sollten Sie umgehend mit der Gegenseite Kontakt aufnehmen und die Pfändung aufheben lassen. Notfalls muss gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Sie sollten also den Zahlungsplan erfüllen und auf Freigabe bestehen.

Weiterhin sollten Sie sich vorbehalten, das Vorgehen der strafrechtlichen Überprüfung auszusetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit den besten Wünschen für das Wochenende mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(938)

Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80309 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank! Die Antwort hat mir sehr weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlicher Kontakt und sehr ausführliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank für die gute Erstantwort! ...
FRAGESTELLER