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Dringend - Einstweilige Verfügung gegen Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG)

| 25.07.2012 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgende Anfrage bedarf dringender Klärung bis 26.07.12 12 Uhr, da anderenfalls sicherlich seitens der BVG Fakten geschaffen würden.

Ist die BVG berechtigt (wie gehe ich schnell erfolgreich dagegen vor), ohne jedwede Ankündigung an Hauseigentümer, örtliche Gewerbebetriebe, den Stadtbezirksbürgermeister und den Baustadtrat des Stadtbezirkes, eine gesamte Berliner Einkaufstraße inkl. der Haus- Liefer- und Feuerwehrzufahrten mit Absperrgittern abzusperren, um das Gleisbett zu erneuern?

Dabei wurde insbesondere auch die Einfahrt zum Haus meiner Eltern, und meiner Liefereinfahrt (Apotheke) mit Absperrgittern versehen.

Die Einfahrt dienst als Liefereinfahrt für den Großhandel (8 x Tag), Einfahrt für unsere stadtweiten Lieferfahrzeuge und auch Feuerwehrzufahrt (Apotheken lagern brennbare Stoffe nach der Gefahrstoffverordnung) und als Einfahrt für Mieter und den Hauseigentümer.

Es ist demnach einfach nachvollziehbar, dass die Einfahrt selbst mit Vorankündigung nicht hätte abgesperrt werden dürfen.

In der jetzigen Situation kommen weder die privaten Fahrzeuge, die auf dem Grundstück geparkt sind, noch die Botenfahrzeuge für unsere dringenden Arzneimittellieferungen vom Grundstück.

Ein weiterer nicht unwesentlicher Punkt scheint die Absperrung des kompletten Straßenbettes zu sein. "Scheinbar" deshalb, weil eine konkrete Information seitens der BVG trotz aller Versuche über die Gemeinschaft der örtlichen Gewerbetreibenden heute nicht erfolgte.

Die obere Verkehrslenkungsbehörde geht nicht ans Telefon, die Verkehrslenkungszentrale der BVG – hat auf Rückrufbitte nicht reagiert.

Das Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Baustadtrat des Stadtbezirkes endete letztlich mit dem Verweis auf die BVG.

Die Maßnahme ist zudem nicht im BVG Baumaßnahmenplan angekündigt.

Alles in allem ein Riesenskandal, da dieses selbstgerechte Vorgehen der BVG definitiv wirtschaftliche (Händler hätten Wareneinkäufe planen können, Personalplanung), sicherheitstechnische (Feuerwehrzufahrt, Lagerung Gefahrstoffe) und u. U. auch medizinische Auswirkungen (dringende Notfalllieferungen von Arzneimitteln) hat.

Für den heutigen Abend haben wir die z. Z. noch nicht verschlossenen beiden Gitter direkt vor der Einfahrt geöffnet und mit folgendem Schriftsatz versehen:

"Achtung: Feuerwehr- und Lieferzufahrt zum Haus … (Apotheke) müssen ständig offen bleiben. Einstweilige Verfügung ist mit 25.07.12. beantragt. gez. Hauseigentümer, gez. Inhaber xxx-Apotheke"

Ich bitte gerade im Hinblick auf die An- und Auslieferung von dringenden Arzneimitteln unbedingt um eine fundierte Auskunft, damit noch am 26.07.12 eine einstweilige Verfügung beantragt werden kann.

Viele Dank für die schnelle Unterstützung.

Sehr geehrte Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt besteht die Möglichkeit des Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO beim Verwaltungsgericht gegen die Stadt Berlin zu beantragen.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird.

Durch die Sperrung der Straße und somit der Liefereinfahrt zu ihrer Apotheke würden Ihnen erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen
Die Begründetheit des Antrages auf einstweilige Anordnung hängt davon ab, ob im
Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung des Gerichts die zu treffende Abwägung zwischen
dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug des Verwaltungsakts – Sperrung der Straße wegen der Bauarbeiten - dem sog.
Vollzugsinteresse und dem privaten Aussetzungsinteresse des Betroffenen ordnungsgemäß stattgefunden hat
ab. Dabei ist insbesondere auf die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens abzustellen.

Es ist also eine Interessenabwägung vorzunehmen.

Sie können geltend machen, insbesondere unter Berücksichtigung
ihres durch Art. 14 GG geschützten Rechts am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb, dass im Rahmen der hier gebotenen Abwägung, ihre Belange an einer freien Anlieferzufahrt nicht hinreichend berücksichtigt worden sind und Sie und auch ihre Kunden, die auf die Arzneimittel dringend angewiesen sind, erhebliche Nachteile erleiden.

Von wesentlicher Bedeutung in Ihrem Fall ist die Tatsache, dass offensichtlich
dem Anhörungserfordernis nach § 28 Abs. 1 VwVfG nicht Genüge getan worden ist.

Nach § 28 Abs. 1 VwVfG ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, hier also der Sperrung der Einkaufsstraße, der in die Rechte der Beteiligten eingreift, diesen, also Ihnen, Gelegenheit zu geben , sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Wie Sie auszuführen, sind Sie von der Behörde überhaupt nicht ausreichend eingebunden worden, sondern es wurden Ihnen konkrete Informationen, wie letztlich die Sperrung der Straße bezüglich der Bauarbeiten im Einzelnen aussieht, nicht erteilt. Damit ist die Behörde ihrer Informationspflicht nur unzureichend nachgekommen, so dass sie keine Möglichkeit gehabt haben, sich auf die Sperrung konkret vorzubereiten.

Ein unter Verletzung der Anhörung der Beteiligten zustande gekommener Verwaltungsakt leidet unter einem Verfahrensfehler und ist rechtswidrig. Allein die Feststellung der fehlenden Anhörung dürfte meines Erachtens ausreichend sein, dass das Verwaltungsgericht vermutlich dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgibt. Die fehlende Anhörung wird alsdann im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren, dass im Anschluss erfolgt , nachgeholt. Im Hauptsacheverfahren wird alsdann auch konkret die Entscheidung der Behörde,
die Absperrung des kompletten Straßenbettes, überprüft und zwar in der Hinsicht, ob es nicht Möglichkeiten gibt, weniger drastisch einzugreifen und zwar zunächst einmal über eine Teilsperrung der Einkaufsstraße.

Ich sehe demnach durchaus die Möglichkeit, dass Sie mit einer einstweiligen Anordnung zunächst einmal die Aufhebung der Sperrung der Einkaufsstraße erreichen.

Gerne stehe ich bei Bedarf für eine Nachfrage sowie einer weiteren Mandatierung zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.07.2012 | 13:26

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